Rechtsanwalt
Dr. Winfried Grieger

Häufig finden sich Sachverhalte, bei denen nach dem Wortlaut einer Leistungsposition eines Einheitspreisvertrages diese Position auf verschiedene Leistungsbereiche und - orte einsetzbar ist. Ist dies zwischen den Parteien streitig, stellt sich die Frage, wonach ist zu entscheiden.

 Gem. § 16 Abs. 2 EneV benötigt der Vermieter/ Verpächter bei einer Neuvermietung oder- verpachtung einen Energieausweise, wenn der neue Mieter/Pächter dies verlangt.

In seiner Entscheidung vom 04.06.2009, III ZR 82/08 hat der BGH klargestellt, welche Voraussetzungen für die Maklergebühr gegeben sein müssen.

Danach muss der Makler seinem Kunden nur den Kaufinteressenten benennen und damit in die Lage versetzen, mit diesem in Verhandlungen zu treten. 

Auftraggeber von Stundenlohnverträgen neigen häufig zu der Auffassung, dass die Stunden detailliert dargestellt werden müssten und dass die Stunden einzelnen Tätigkeiten zugeordnet werden müssten.

Ein Architektenvertrag ist ein Werkvertrag. Auch bei einem Architektenvertrag ist Voraussetzung für den Beginn des Laufes der Gewährleistungsfrist der Zeitpunkt der Abnahme der Leistungen des Architekten. Eine Kündigung, so der BGH beendet nicht das Erfüllungsstadium des Architektenvertrages, IBR 2003, 190.