Rechtsanwalt
Dr. Jan Finzel

Das OLG Köln hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich ein Versicherer einer Beweisvereitelung schuldig macht, wenn er sich nach einem behaupteten Einbruchsdiebstahl mit dem Austausch der Hautür einverstanden erklärt.

Das OLG Köln konkretisiert die Anforderungen an den Verweisungsberuf.

Es kommt vor, dass Gläubiger Forderungen gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtlich titulieren lassen müssen. Wie aber wird ein solcher Titel vollstreckt? Wer muss die eidesstattliche Versicherung (umgangssprachlich: Offenbarungseid) für die WEG abgeben?

Es kommt immer wieder vor, dass aus einem Mitternachtssnack ein Brandschaden wird. So auch in einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall. Streitig war, ob der Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

Der BGH bestätigt die Vorinstanzen: wenn der Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das seit 2008 geltende Recht anpasst, führen Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten (z.B. Sicherheitsvorschriften) nicht automatisch zur Leistungsfreiheit.