Gerichtsbeschlüsse

BSG, 10.10.2025 - B 12 BA 31/25 B - Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- (GRV) und Arbeitslosenversicherung sowie von Umlagen; Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

...Mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zur Beurteilung einer Tätigkeit als Beschäftigung iS des § 7 Abs 1 SGB IV oder als selbstständige Tätigkeit (vgl ua BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 12/17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 34 ;Sie zitiert ein einziges Urteil des BSG (vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17 ) ohne zu untersuchen, ob sich die von ihr aufgeworfene Frage bereits damit beantworten lässt...

.......

BSG, 10.10.2025 - B 4 AS 178/24 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH

...vgl zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch BSG vom 18.8.1983 - 11 RA 60/82 - BSGE 55, 261 = SozR 2200 § 1303 Nr 27 - juris RdNr 18). Es ist nicht erkennbar, dass sich inzwischen ein erneuter Klärungsbedarf ergeben haben könnte.BSG vom 27.5.2014 - B 8 SO 1/13 R - BSGE 116, 80 = SozR 4-5910 § 89 Nr 1 , RdNr 23; BVerwG vom 19.7.1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 - juris RdNr 25)...

.......

BSG, 09.10.2025 - B 12 BA 27/25 B - Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status in der Tätigkeit als Frachtführer; Hinreichende Bezeichnung der Zulassungsgründe der Divergenz und eines Verfahrensmangels

...Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B2. Ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug (vgl zB BSG Urteil vom 29.11.1955 - 1 RA 15/54 - BSGE 2, 81, 82 = SozR Nr 19 zu § 162 SGG;...

BSG, 09.10.2025 - B 4 AS 56/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe

...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.10.2025, Az.: B 4 AS 56/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe BibliographieDie Klägerinnen selbst haben mit am 18.3.2025 beim BSG eingegangenen Schreiben gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des LSG Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt...

.......

BSG, 09.10.2025 - B 4 AS 52/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Dies und die Bezeichnung des Beweisantrages aber ist zur Darlegung eines Verfahrensmangels durch Verletzung des § 103 SGG erforderlich (stRspr; zuletzt etwa BSG vom 25.8.2025 - B 3 KR 33/24 B - juris RdNr 5; BSG vom 4.9.2025 - B 5 R 68/25 B - juris RdNr 14) .zB BSG vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - SozR 1500 § 160a Nr 36 = juris RdNr 2; BSG vom 3.3.2022 - B 4 AS 321/21 B - juris RdNr 6)...

.......

BSG, 08.10.2025 - B 4 AS 50/25 BH - Prozesskostenhilfe und Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 08.10.2025, Az.: B 4 AS 50/25 BH Prozesskostenhilfe und Erfolgsausichten der RechtsverfolgungNach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

.......

BSG, 08.10.2025 - B 10 LW 1/25 B - Höhe des neben der gewährten Rente erzielten Hinzuverdienstes

...BSG Beschluss vom 9.8.2022 - B 5 R 120/22 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 23.3.2021 - B 3 KR 63/20 BBundessozialgericht Beschl. v. 08.10.2025, Az.: B 10 LW 1/25 B Höhe des neben der gewährten Rente erzielten Hinzuverdienstes...

BSG, 08.10.2025 - B 6a KR 19/25 AR - Verwerfung der Anhörungsrüge

...Bundessozialgericht Beschl. v. 08.10.2025, Az.: B 6a KR 19/25 AR Verwerfung der Anhörungsrüge Bibliographie vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erhoben und begründet werden kann, entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Formvorschriften und ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen...

.......

BSG, 08.10.2025 - B 2 U 94/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 08.10.2025, Az.: B 2 U 94/25 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeNach § 160a Abs 2 Satz 1 SGG hätte die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb der am 10.9.2025 abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten ( § 73 Abs 4 SGG ) begründet werden müssen...

.......

BSG, 08.10.2025 - B 5 R 84/25 AR - Einlegung der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 08.10.2025, Az.: B 5 R 84/25 AR Einlegung der Beschwerde durch einen zugelassenen ProzessbevollmächtigtenZu diesem Kreis gehören Rentenberater nicht; sie sind nicht postulationsfähig vor dem BSG. Hierauf weist im Übrigen der bevollmächtigte Rentenberater selbst in der Rechtsmittelschrift vom 25.9.2025 hin...

.......