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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.083 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BVerfG, 26.03.2026 - 2 BvL 8/22 - Einstellung des Verfahrens

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 2 BvL 8/22 Einstellung des Verfahrens BibliographieGericht BVerfG Datum 26.03.2026 Aktenzeichen 2 BvL 8/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13352...

• BVerfG, 26.03.2026 - 2 BvL 9/22 - Einstellung des Verfahrens

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 2 BvL 9/22 Einstellung des Verfahrens BibliographieGericht BVerfG Datum 26.03.2026 Aktenzeichen 2 BvL 9/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13353...

• BVerfG, 26.03.2026 - 2 BvL 10/22 - Einstellung des Verfahrens

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 2 BvL 10/22 Einstellung des Verfahrens BibliographieGericht BVerfG Datum 26.03.2026 Aktenzeichen 2 BvL 10/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13354...

• BAG, 25.03.2026 - 5 AZR 38/25 - Private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs als unteilbarer Sachbezug; Bestimmen der Höhe des monatlich pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts

  ...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.03.2026, Az.: 5 AZR 38/25 Private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs als unteilbarer Sachbezug; Bestimmen der Höhe des monatlich pfändbaren Teils des ArbeitsentgeltsBibliographie Gericht BAG Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 5 AZR 38/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14801...

• BSG, 25.03.2026 - B 9 SB 1/26 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende Einreichung der Erklärung über persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in gesetzlich vorgeschriebener Form

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 25.03.2026, Az.: B 9 SB 1/26 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende Einreichung der Erklärung über persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse inBibliographie Gericht BSG Datum 25.03.2026 Aktenzeichen B 9 SB 1/26 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14541...

• BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25 - Erforderliche zahlenmäßige Schätzung der Wirkstoffmenge an Betäubungsmitteln oder des Wirkstoffgehalts durcht Tatgericht bei nicht möglicher Untersuchung; Weite Auslegung des Begriffs des Handeltreibens durch Umfassen sämtlicher eigennütziger Tätigkeiten mit dem Ziel des Umsatzes von Betäubungsmitteln

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.03.2026, Az.: 2 StR 111/25 Erforderliche zahlenmäßige Schätzung der Wirkstoffmenge an Betäubungsmitteln oder des Wirkstoffgehalts durcht Tatgericht bei nicht möglicher Untersuchung;Weite Auslegung des Begriffs des Handeltreibens durch Umfassen sämtlicher eigennütziger Tätigkeiten mit dem Ziel des Umsatzes von Betäubungsmitteln...

• BGH, 25.03.2026 - 2 StR 438/25 - Aufhebung des Schuldspruchs u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung; Schuldfeststellung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern; Aufhebung der Einzelstrafaussprüche einhergehend mit Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs durch Abänderung des Schuldspruchs

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.03.2026, Az.: 2 StR 438/25 Aufhebung des Schuldspruchs u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung; Schuldfeststellung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern; Aufhebung der Einzelstrafaussprüche einhergehend mit Aufhebung des GesamtstrafenausspruchsBibliographie Gericht BGH Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 438/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15293...

• BGH, 25.03.2026 - 2 StR 649/25 - Aufhebung des Urteils des LG betreffend die unterbliebene Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auf Revision des Angeklagten; Keine tragenden Erwägungn bzgl. unterlassener Anordnung der Maßregel; Fehlerhafte Begründung des nicht (mehr) Vorliegens eines Hangs; Fehlende Auseinandersetzung des Tatgerichs mit einer möglichen Motivation des Angeklagten zur Therapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 2 StR 649/25 Aufhebung des Urteils des LG betreffend die unterbliebene Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auf Revision des Angeklagten;Keine tragenden Erwägungn bzgl. unterlassener Anordnung der Maßregel; Fehlerhafte Begründung des nicht (mehr) Vorliegens eines Hangs;...

• BGH, 25.03.2026 - 4 StR 25/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 4 StR 25/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 4 StR 25/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13432 Entscheidungsname...

• BGH, 25.03.2026 - 4 StR 43/26 - Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtmäßigem Schuldspruch der fahrlässigen Tötung; Rechtmäßige Anordnung von Maßregeln; Keine Veranlassung einer Schulspruchänderrung wegen Vorsatz-/Fahrlässigkeits-Kombination als Vorsatztat

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 4 StR 43/26 Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtmäßigem Schuldspruch der fahrlässigen Tötung; Rechtmäßige Anordnung von Maßregeln; Keine Veranlassung einer Schulspruchänderrung wegen Vorsatz-/Fahrlässigkeits-Kombination als VorsatztatBibliographie Gericht BGH Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 4 StR 43/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14264...