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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.083 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 26.03.2026 - III ZB 7/25 - Bestimmung des Musterrechtsbeschwerdeführers

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: III ZB 7/25 Bestimmung des MusterrechtsbeschwerdeführersBibliographie Gericht BGH Datum 26.03.2026 Aktenzeichen III ZB 7/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14782...

• BGH, 26.03.2026 - V ZB 13/25 - Zuständigkeit der Behörde für die erforderliche Genehmigung eines durch einen bestellten Vertreter abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts; Selbstbestellung der Bestellungsbehörde zum Vertreter

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: V ZB 13/25 Zuständigkeit der Behörde für die erforderliche Genehmigung eines durch einen bestellten Vertreter abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts; Selbstbestellung der Bestellungsbehörde zum VertreterBibliographie Gericht BGH Datum 26.03.2026 Aktenzeichen V ZB 13/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14518...

• BGH, 26.03.2026 - VII ZR 68/24 - Zahlungsanspruch einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf einen Kostenvorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von Korrosionserscheinungen und Undichtigkeiten des Metall-Pultdachs der Wohnanlage; Beginn des Laufs der Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs eines Bestellers erst mit Abnahme der Werkleistung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.03.2026, Az.: VII ZR 68/24 Zahlungsanspruch einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf einen Kostenvorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von Korrosionserscheinungen und Undichtigkeiten des Metall-Pultdachs der Wohnanlage;Beginn des Laufs der Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs eines Bestellers erst mit Abnahme der Werkleistung...

• BGH, 26.03.2026 - VII ZR 108/24 - Beginn des Laufs der Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs eines Bestellers erst mit Abnahme der Werkleistung; Wirksamkeit einer von einem Bauträger gestellten Vertragsklausel bzgl. der unangemessenen Benachteiligung der Erwerber

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.03.2026, Az.: VII ZR 108/24 Beginn des Laufs der Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs eines Bestellers erst mit Abnahme der Werkleistung; Wirksamkeit einer von einem Bauträger gestellten Vertragsklausel bzgl. der unangemessenen Benachteiligung der ErwerberBibliographie Gericht BGH Datum 26.03.2026 Aktenzeichen VII ZR 108/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12875...

• BGH, 26.03.2026 - IX ZB 16/25 - Ablehnung eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung wegen der Möglichkeit der Abwendung des behaupteten Verstoßes gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat; Hinweis der Parteien auf die vom Gericht für einschlägig gehaltenen Regelungen des ausländischen Rechts

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: IX ZB 16/25 Ablehnung eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung wegen der Möglichkeit der Abwendung des behaupteten Verstoßes gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat; Hinweis der Parteien auf die vom Gericht für einschlägigBibliographie Gericht BGH Datum 26.03.2026 Aktenzeichen IX ZB 16/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13190...

• BGH, 26.03.2026 - IX ZR 52/24 - Erfolgreiche Revision wegen unzulässiger Verwerfung des Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil; Verpflichtung des Berufungsgerichts der Prüfung des Entgegenstehens eines rechtzeitig erhobenen Widerspruchs gegen ein nach Erlass des Vollstreckungsbescheids ergangenes zweites Versäumnisurteil von Amts wegen

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.03.2026, Az.: IX ZR 52/24 Erfolgreiche Revision wegen unzulässiger Verwerfung des Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil;Verpflichtung des Berufungsgerichts der Prüfung des Entgegenstehens eines rechtzeitig erhobenen Widerspruchs gegen ein nach Erlass des Vollstreckungsbescheids ergangenes zweites Versäumnisurteil von Amts wegen...

• BFH, 26.03.2026 - IV R 4/24 - Veranlassung der Bestellung einer Grundschuld auf einem betrieblichen Grundstück durch den Betrieb der Personengesellschaft; Aufwendungen zur Abwendung der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung als Betriebsausgaben

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 26.03.2026, Az.: IV R 4/24 Veranlassung der Bestellung einer Grundschuld auf einem betrieblichen Grundstück durch den Betrieb der Personengesellschaft; Aufwendungen zur Abwendung der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung als BetriebsausgabenBibliographie Gericht BFH Datum 26.03.2026 Aktenzeichen IV R 4/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14402...

• BFH, 26.03.2026 - IV R 29/23 - Festsetzung des Verspätungszuschlags für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung; Berücksichtigung von Vorauszahlungen

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 26.03.2026, Az.: IV R 29/23 Festsetzung des Verspätungszuschlags für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung; Berücksichtigung von VorauszahlungenBibliographie Gericht BFH Datum 26.03.2026 Aktenzeichen IV R 29/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13960...

• BFH, 26.03.2026 - V R 46/25 (XI R 10/20) - Zur Besteuerung von Umsätzen über eine Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014); Einordnung der Appstore-Betreiberin als leistende Unternehmerin bzgl. der an die Erwerber mit den In-App-Käufen ausgeführten sonstigen Leistungen (nicht die Klägerin als Entwicklerin und Betreiberin von Spiele-Apps); Einschaltung der im eigenen Namen auftretenden Appstore-Betreiberin zur Erbringung der sonstigen Leistung der Klägerin für fremde Rechnung; Keine steuerbaren Umätze der Klägerin im Inland

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 26.03.2026, Az.: V R 46/25 (XI R 10/20) Zur Besteuerung von Umsätzen über eine Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014); Einordnung der Appstore-Betreiberin als leistende Unternehmerin bzgl. der an die Erwerber mit den In-App-Käufen ausgeführten sonstigen Leistungen (nichtEinschaltung der im eigenen Namen auftretenden Appstore-Betreiberin zur Erbringung der sonstigen Leistung der Klägerin für fremde Rechnung; Keine steuerbaren Umätze der Klägerin im Inland...

• BVerfG, 26.03.2026 - 2 BvL 7/22 - Einstellung des Verfahrens

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 2 BvL 7/22 Einstellung des Verfahrens BibliographieGericht BVerfG Datum 26.03.2026 Aktenzeichen 2 BvL 7/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13271...