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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.083 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 25.03.2026 - 4 StR 639/25 - Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung in Strafaussprüchen auf Revision des Angeklagten I; Rechtsfehlerhafte Unterlassung der Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis in zwei Fällen (wie festgestellt und der Strafzumessung zugrunde gelegt); Keine Hinderung der Verböserung des Schuldspruchs durch Verschlechterungsverbot; Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Rauschmittel; Entziehung der Grundlage für Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung für Angeklagten G mit Aufhebung de Ausspruchs über Gesamtstrafe

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 4 StR 639/25 Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung in Strafaussprüchen auf Revision des Angeklagten I;Rechtsfehlerhafte Unterlassung der Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis in zwei Fällen (wie festgestellt und der Strafzumessung zugrunde gelegt);...

• BGH, 25.03.2026 - 4 StR 653/25 - Verwerfung der Revisionen als unbegründet

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 4 StR 653/25 Verwerfung der Revisionen als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 4 StR 653/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14262 Entscheidungsname...

• BGH, 25.03.2026 - 5 StR 117/26 - Verwerfung der Revision

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 5 StR 117/26 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 117/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12784 Entscheidungsname...

• BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 1 W-VR 1.26 - Tätigkeit von Soldaten in einer Dienststelle der Bundeswehrverwaltung

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 1 W-VR 1.26 Tätigkeit von Soldaten in einer Dienststelle der BundeswehrverwaltungBibliographie Gericht BVerwG Datum 25.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 W-VR 1.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 1 W-VR 2.26 - Kein Anspruch des Soldaten auf vorläufigen Rechtsschutz im Konkurrentenstreit um Besetzung des nach der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstpostens; Eröffnung der Möglichkeit eines eigenen Antrags als Untätigkeitsantrag sbei Gericht anzubringen bei Missachtung der zwingend vorgesehenen Vorlage durch das Bundesministerium der Verteidigung durch Verzögerung

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 1 W-VR 2.26 Kein Anspruch des Soldaten auf vorläufigen Rechtsschutz im Konkurrentenstreit um Besetzung des nach der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstpostens;Eröffnung der Möglichkeit eines eigenen Antrags als Untätigkeitsantrag sbei Gericht anzubringen bei Missachtung der zwingend vorgesehenen Vorlage durch das Bundesministerium der Verteidigung durch Verzögerung...

• BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 4 BN 27.25 - Erfolglose Beschwerde des Antragstellers gegen Nichtzulassung der Revision mangels Verletzung rechtlichen Gehörs; Keine Verpflichtung der Gerichte mit ausdrücklichem Befassen mit jedem Vorbringen

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 4 BN 27.25 Erfolglose Beschwerde des Antragstellers gegen Nichtzulassung der Revision mangels Verletzung rechtlichen Gehörs; Keine Verpflichtung der Gerichte mit ausdrücklichem Befassen mit jedem VorbringenBibliographie Gericht BVerwG Datum 25.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 27.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 6 C 8.24

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 6 C 8.24 Bibliographie Gericht BVerwG Datum 25.03.2026Aktenzeichen BVerwG 6 C 8.24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 16581 Entscheidungsname [keine Angabe]...

• BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 7 C 3.25 - Inhalt und Reichweite einer Bescheinigung über den Eintritt einer Änderungsgenehmigungsfiktion nach § 16b Abs. 7 Satz 3 und Abs. 9 BImSchG betreffend zwei Windenergieanlagen in einem Windpark; Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem Prüfprogramm

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 7 C 3.25 Inhalt und Reichweite einer Bescheinigung über den Eintritt einer Änderungsgenehmigungsfiktion nach § 16b Abs. 7 Satz 3 und Abs. 9 BImSchG betreffend zwei Windenergieanlagen in einem Windpark;Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem Prüfprogramm...

• BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 7 C 4.25 - Erfolglose Revision des Klägers gegen Ablehnung der beantragten Änderung des Anlagentyps wegen Baugenehmigungspflichtigkeit ; Erforderlichkeit eines Bauantrags bei unterer Bauaufsichtbehörde

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 7 C 4.25 Erfolglose Revision des Klägers gegen Ablehnung der beantragten Änderung des Anlagentyps wegen Baugenehmigungspflichtigkeit ; Erforderlichkeit eines Bauantrags bei unterer BauaufsichtbehördeBibliographie Gericht BVerwG Datum 25.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 7 C 4.25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13666...

• BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 7 C 9.24 - Abschließende Kostenverteilung für Änderungsmaßnahmen innerhalb des kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses mangels geschlossener Vereinbarung durch Parteien; Umgestaltung der Gewässerabdeckung und der Straßendienste als erforderliche Straßenänderung; Aufwendungen für Maßnahmen an nicht zu nicht den kreuzenden Verkehrswegen zählenden Anlagen beu Ursächlichkeit

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 7 C 9.24 Abschließende Kostenverteilung für Änderungsmaßnahmen innerhalb des kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses mangels geschlossener Vereinbarung durch Parteien;Umgestaltung der Gewässerabdeckung und der Straßendienste als erforderliche Straßenänderung; Aufwendungen für Maßnahmen an nicht zu nicht den kreuzenden Verkehrswegen zählenden Anlagen beu Ursächlichkeit...