Gerichtsbeschlüsse

BSG, 12.02.2026 - B 1 KR 48/24 B - Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung

...Zwar ist in der Rechtsprechung des BSG überwiegend anerkannt, dass es grundsätzlich ermessensfehlerhaft ist, wenn das LSG durch den Einzelrichter entscheidet und selbst die Revision zum BSG wegen grundsätzlicher Bedeutung der entschiedenen Rechtssache zulässt.Wer sich auf den Zulassungsgrund der Divergenz beruft, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze im Urteil des Berufungsgerichts einerseits und in einem Urteil des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits gegenüberstellen und Ausführungen dazu machen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl zB BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 52/07 B - juris RdNr 6; BSG vom 9.5.2018 - B 1 KR 55/17 B...

BSG, 12.02.2026 - B 11 AL 18/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...der Nachprüfung durch das BSG im Beschwerdeverfahren vollständig entzogen ist, und dass eine Sachaufklärungsrüge die Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags voraussetzt (dazu BSG vom 23.2.2022 - B 9 SB 74/21 BMögliche Fehler der Rechtsanwendung im Einzelfall können jedoch die Zulassung einer Revision nicht rechtfertigen ( BSG vom 11.5.2020 - B 4 AS 2/20 B - juris RdNr 11; BSG vom 21.1.2022 - B 4 AS 272/21 B - juris RdNr 6; BSG vom 2.2.2022 - B 11 AL 49/21 B - juris RdNr 6)...

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BSG, 11.02.2026 - B 2 U 2/26 BH - Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat (zB BSG Beschluss vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 B - juris RdNr 3 mwN) .Bundessozialgericht Beschl. v. 11.02.2026, Az.: B 2 U 2/26 BH Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde...

BSG, 11.02.2026 - B 2 U 1/26 BH - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat (zB BSG Beschluss vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 B - juris RdNr 3 mwN) .Bundessozialgericht Beschl. v. 11.02.2026, Az.: B 2 U 1/26 BH Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde...

BSG, 11.02.2026 - B 12 BA 42/25 B - Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund Beschäftigung in der Tätigkeit als Reinigungskraft

...Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 4 RdNr 6 und BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 BDas LSG überdehne die vom BSG formulierte Definition zur Eingliederung in die Arbeitsorganisation und lege diese in Divergenz zur BSG-Rechtsprechung in unzulässiger Weise aus...

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BSG, 11.02.2026 - B 5 RS 2/25 B - Anerkennung der Beschäftigungszeiten eines Versicherten als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

...zB BSG Beschluss vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 24.7.2019 - B 5 R 31/19 B - juris RdNr 51; BSG Beschluss vom 7.6.2018 - B 9 V 69/17 B - juris RdNr 13). Es ist nicht Aufgabe des BSG, sich im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil selbst herauszusuchen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 1.7.2024 - B 2 U 20/24 B...

BSG, 10.02.2026 - B 1 KR 44/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

...b) Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn das BSG im angestrebten Revisionsverfahren überhaupt hierüber entscheiden müsste, die Frage also entscheidungserheblich ist (vgl BSG vom 13.1.2017 - B 12 R 23/16 BAuch Darlegungen zur Klärungsfähigkeit müssen sich also auf die Tatsachen beziehen, die das LSG im angegriffenen Urteil mit Bindungswirkung für das BSG ( § 163 SGG ) festgestellt hat (vgl BSG vom 12.8.2020 - B 1 KR 46/19 B - juris RdNr 10 mwN)...

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BSG, 10.02.2026 - B 12 BA 8/25 B - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit (hier: Einsatz als Qualitätssicherheitskoordinator beim Bau eines Kohlekraftwerks)

...vgl etwa BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 8.3.2021 - B 9 BL 3/20 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 10.12.2024 - B 12 KR 19/24 B - juris RdNr 10) .BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 79 RdNr 31, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das Gesamtbild der Tätigkeit danach zu würdigen ist, ob die typischen Merkmale einer abhängigen Beschäftigung oder diejenigen einer Selbstständigkeit überwiegen (vgl zB BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25 , RdNr 16; BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 =...

BSG, 10.02.2026 - B 12 BA 33/25 B - Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision wgen Nachforderung voin Sozialversicherungsbeiträgen als unzulässig; Keine hinreichende Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrunds eines Verfahrensmangels

...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.02.2026, Az.: B 12 BA 33/25 B Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision wgen Nachforderung voin Sozialversicherungsbeiträgen als unzulässig; Keine hinreichende Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrunds eines VerfahrensmangelsJedoch kann die Beschwerde nicht auf die vermeintliche inhaltliche Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung gestützt werden (stRspr; zB BSG vom 21.10.2020 - B 13 R 59/19 B - SozR 4-1500 § 96 Nr 12 RdNr 8 mwN)...

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BSG, 09.02.2026 - B 8 SO 2/26 AR - Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

...Hiergegen wendet sich der Antragsteller (Schreiben vom 22.12.2025 und vom 18.1.2026) an das Bundessozialgericht (BSG).Bundessozialgericht Beschl. v. 09.02.2026, Az.: B 8 SO 2/26 AR Verwerfung der Beschwerde als unzulässig...