Gerichtsbeschlüsse

BSG, 09.02.2026 - B 12 KR 4/25 B - Wertung einer wegen festgestellter Untauglichkeit für den Flugdienst auf tariflicher Grundlage gezahlten Übergangsversorgung als Versorgungsbezug im Sinne des § 229 SGB V; Heranziehung zu Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung

...zB BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 22 RdNr 4; BSG Beschluss vom 21.10.2020 - B 13 R 59/19 B - SozR 4-1500 § 96 Nr 12 RdNr 8) .zB BSG Beschluss vom 2.3.1995 - 7 BAr 196/94 - SozR 3-1500 § 66 Nr 3 - juris RdNr 16 mwN; BSG Beschluss vom 22.1.2025 - B 1 KR 71/23 B - juris RdNr 5 mwN)...

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BSG, 06.02.2026 - B 7 AS 75/25 B - Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerden

...Die Beschwerdebegründung muss deshalb erkennen lassen, dass das LSG dem BSG widersprochen und von den bezeichneten rechtlichen Aussagen des BSG abweichende, dh mit diesen unvereinbare eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (BSG vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - juris RdNr 12 mwN) .Bundessozialgericht Beschl. v. 06.02.2026, Az.: B 7 AS 75/25 B Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerden...

BSG, 06.02.2026 - B 5 R 134/25 B - Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

...Jedenfalls belässt er es bei der Behauptung, dem stünden Rechtssätze des BSG entgegen. Der Kläger benennt dazu keine Entscheidungen (vgl zu diesem Erfordernis zB BSG Beschluss vom 16.6.2020 - B 11 AL 22/20 - juris RdNr 3) .BSG Beschluss vom 28.8.2023 - B 5 R 57/23 B - juris RdNr 13 mwN sowie zu den Darlegungsanforderungen einer Sachaufklärungsrüge im Einzelnen zB BSG Beschluss vom 31.1.2023 - B 5 R 184/22 B...

BSG, 05.02.2026 - B 6a KR 22/25 B - Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens

...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.02.2026, Az.: B 6a KR 22/25 B Antrag auf Anordnung des Ruhens des VerfahrensMit Schreiben vom 1.12.2025, beim BSG eingegangen am 2.12.2025, hat ihr Prozessbevollmächtigter beantragt, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde um einen Monat zu verlängern...

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BSG, 04.02.2026 - B 10 ÜG 12/25 AR - Verweisung des Rechtsstreits wegen Entschädigungsbegehren aufgrund überlanger Verfahrensdauer; Sachliche Unzuständigkeit des BSG für Entschädigungsklagen wegen überlanger Dauer

...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.02.2026, Az.: B 10 ÜG 12/25 AR Verweisung des Rechtsstreits wegen Entschädigungsbegehren aufgrund überlanger Verfahrensdauer; Sachliche Unzuständigkeit des BSG für Entschädigungsklagen wegen überlanger DauerDas Bundessozialgericht ist sachlich unzuständig. Es verweist den Rechtsstreit an das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Tiergartenstraße 5, 17235 Neustrelitz...

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BSG, 04.02.2026 - B 9 V 22/25 B - Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Sie hat einen solchen Beweisantrag weder wiedergegeben noch unter Angabe einer konkreten Aktenfundstelle hinreichend genau bezeichnet (vgl BSG Beschluss vom 8.5.2019 - B 8 SO 75/18 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 23.5.2017 - B 9 SB 76/16 B - juris RdNr 6) .Bundessozialgericht Beschl. v. 04.02.2026, Az.: B 9 V 22/25 B Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...

BSG, 04.02.2026 - B 4 AS 4/26 AR - Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.02.2026, Az.: B 4 AS 4/26 AR Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen ProzessbevollmächtigtenGericht BSG Datum 04.02.2026 Aktenzeichen B 4 AS 4/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12630...

BSG, 04.02.2026 - B 9 SB 33/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Kein Anspruch des Klägers auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für Zuerkennung des Merkzeichens B; Keine (sozial-) medizinische Rechtfertigung der vorgeschlagenen Gleichstellung des Klägers mit einem Querschnittsgelähmten

...zB BSG Beschluss vom 11.4.2022 - B 9 SB 59/21 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 16.2.2017 - B 9 V 48/16 B - juris RdNr 10) . der Beurteilung durch das BSG im Beschwerdeverfahren vollständig entzogen ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 1.7.2020 - B 9 SB 5/20 B...

BSG, 03.02.2026 - B 8 SO 3/26 BH - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen ein Hinweisschreiben des Vorsitzenden

...Hiergegen wendet sich der Antragsteller auch an das Bundessozialgericht (BSG) mit "Berufung/Revision/NZB=PKH Gesuch".Bundessozialgericht Beschl. v. 03.02.2026, Az.: B 8 SO 3/26 BH Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen ein Hinweisschreiben des Vorsitzenden...

BSG, 03.02.2026 - B 5 R 144/25 B - Ablehnung des Antrags der Klägerin zur PKH-Bewilligung für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Beiordnung eines Notanwalts; Keine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Porzessbevollmächtigten

...Die Voraussetzungen, unter denen eine Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren ist, ergeben sich unmittelbar aus § 43 SGB VI und sind in der Rechtsprechung des BSG geklärt (vgl zB BSG Urteil vom 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - BSGE 129, 274 = SozR 4-2600 § 43 Nr 22 ) .Bundessozialgericht...