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Gerichtsbeschlüsse

Über 507.790 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BSG, 24.04.2026 - B 4 AS 54/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Unzureichende Geltendmachung des Zulassungsgrunds des Verfahrensmangels

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 4 AS 54/25 B Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Unzureichende Geltendmachung des Zulassungsgrunds des VerfahrensmangelsBibliographie Gericht BSG Datum 24.04.2026 Aktenzeichen B 4 AS 54/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14943...

• BSG, 24.04.2026 - B 4 AS 80/26 BH - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 4 AS 80/26 BH Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 24.04.2026 Aktenzeichen B 4 AS 80/26 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15081...

• BSG, 24.04.2026 - B 9 SB 38/25 B - Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80 statt des festgestellten GdB von 60; Darlegungsanforderungen an eine Sachaufklärungsrüge

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 9 SB 38/25 B Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80 statt des festgestellten GdB von 60; Darlegungsanforderungen an eine Sachaufklärungsrüge Bibliographie Gericht BSG Datum 24.04.2026 Aktenzeichen B 9 SB 38/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15543...

• BSG, 24.04.2026 - B 12 KR 21/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Unzureichende Bezeichnung des Zulassungsgrundes

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 12 KR 21/25 B Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Unzureichende Bezeichnung des ZulassungsgrundesBibliographie Gericht BSG Datum 24.04.2026 Aktenzeichen B 12 KR 21/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14945...

• BVerwG, 24.04.2026 - BVerwG 1 B 21.25

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: BVerwG 1 B 21.25 Bibliographie Gericht BVerwG Datum 24.04.2026Aktenzeichen BVerwG 1 B 21.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15813 Entscheidungsname [keine Angabe]...

• BGH, 24.04.2026 - V ZR 50/25 - Widerspruch ordnungsgemäßer Verwaltung durch Änderung des Kostenverteilungsschlüssels mittels Mehrheitsbeschluss bei nicht angemessener Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer; Keine Beschränkung der richterlichen Kontrolle auf boße Willkürprüfung; Rechtswidrige Verteilung von Kosten für Erhaltungsmaßnahmen durch Mehrheitsbeschluss nach Einheiten bei unterschiedlich großem Wohneigentum

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 50/25 Widerspruch ordnungsgemäßer Verwaltung durch Änderung des Kostenverteilungsschlüssels mittels Mehrheitsbeschluss bei nicht angemessener Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer;Keine Beschränkung der richterlichen Kontrolle auf boße Willkürprüfung; Rechtswidrige Verteilung von Kosten für Erhaltungsmaßnahmen durch Mehrheitsbeschluss nach Einheiten bei unterschiedlich großem Wohneigentum...

• BGH, 24.04.2026 - V ZR 102/24 - Beschlussersetzungsklage als Intrument der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung; Keine Änderung der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen an Gebäudeteilen bei Übertragung der Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 102/24 Beschlussersetzungsklage als Intrument der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung;Keine Änderung der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen an Gebäudeteilen bei Übertragung der Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer...

• BGH, 24.04.2026 - V ZR 124/25 - Erfolglose Revision des Klägers gegen vorzeitige Streitwertfestsetzung; Zulässige Zurechnung einer Zustellverzögerung von zehn Tagen durch das Gericht wegen Nichtnachkommens der Nachfrageobliegenheit zur vorläufigen Festsetzung des Streitwertes; Recht des Gerichts zur Aufforderung des Klägers zwecks Präzisierung von Angaben zur Berechnung der Gerichtsgebühren bei unvollständigen Wertangaben

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 124/25 Erfolglose Revision des Klägers gegen vorzeitige Streitwertfestsetzung;Zulässige Zurechnung einer Zustellverzögerung von zehn Tagen durch das Gericht wegen Nichtnachkommens der Nachfrageobliegenheit zur vorläufigen Festsetzung des Streitwertes;...

• BSG, 23.04.2026 - B 1 KR 2/26 B - Vollständige Kostenerstattung für eine Operation eines Versicherten in Polen durch den in den USA ansässigen Orthopäden (hier: SUPERAnkle-Prozedur)

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.04.2026, Az.: B 1 KR 2/26 B Vollständige Kostenerstattung für eine Operation eines Versicherten in Polen durch den in den USA ansässigen Orthopäden (hier: SUPERAnkle-Prozedur)Bibliographie Gericht BSG Datum 23.04.2026 Aktenzeichen B 1 KR 2/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14127...

• BSG, 23.04.2026 - B 2 U 117/25 B - Erfolglose Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Feststellung einer höheren Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund der Folgen einer anerkannten BK 2108 ; Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wegen unzureichender Geltendmachung des Verfahrensmangels

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.04.2026, Az.: B 2 U 117/25 B Erfolglose Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Feststellung einer höheren Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund der Folgen einer anerkannten BK 2108 ; Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wegenBibliographie Gericht BSG Datum 23.04.2026 Aktenzeichen B 2 U 117/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14476...