Gerichtsbeschlüsse

BGH, 28.04.2026 - VIa ZR 221/23 - Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung; Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.04.2026, Az.: VIa ZR 221/23 Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung;Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss...

BGH, 28.04.2026 - VIa ZR 505/23 - Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung; Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.04.2026, Az.: VIa ZR 505/23 Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung;Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss...

BSG, 27.04.2026 - B 1 KR 12/26 BH - Ablehnung des Antrags der Klägerin auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels Einhaltung der Formvorschriften; Fehlendes Vorlegen des zwingend vorgechriebenen Erklärungsformulars über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Klägerin

...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.04.2026, Az.: B 1 KR 12/26 BH Ablehnung des Antrags der Klägerin auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision;Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels Einhaltung der Formvorschriften; Fehlendes Vorlegen des zwingend vorgechriebenen Erklärungsformulars über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Klägerin...

BSG, 27.04.2026 - B 5 R 158/25 B - Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.04.2026, Az.: B 5 R 158/25 B Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 27.04.2026 Aktenzeichen B 5 R 158/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15647...

BGH, 27.04.2026 - 1 StR 174/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Signatur

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.04.2026, Az.: 1 StR 174/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur SignaturBibliographie Gericht BGH Datum 27.04.2026 Aktenzeichen 1 StR 174/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15516...

BFH, 27.04.2026 - V B 9/25 - Vertretungszwang auch bei Mittellosigkeit eines Beteiligten

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 27.04.2026, Az.: V B 9/25 Vertretungszwang auch bei Mittellosigkeit eines BeteiligtenBibliographie Gericht BFH Datum 27.04.2026 Aktenzeichen V B 9/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14403...

BSG, 24.04.2026 - B 1 KR 52/25 B - Vewerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision bzgl. Ablehnung des Antrags auf Bewilligung der Implantation eines Magenbandes durch KV wegen Unzulässigkeit; Fehlen einer ausreichenden Begründung bzgl. Darlegung des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Keine eindeutige Überlegenheit des voraussichtlichen Ergebnisses dieses Eingriffs gegenüber den voraussichtlichen Ergebnissen anderer Behandlungsoptionen

...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 1 KR 52/25 B Vewerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision bzgl.Ablehnung des Antrags auf Bewilligung der Implantation eines Magenbandes durch KV wegen Unzulässigkeit; Fehlen einer ausreichenden Begründung bzgl...

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BSG, 24.04.2026 - B 2 U 3/26 B - Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichender Bezeichnung des Vorliegens eines Verfahrensmangels

...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 2 U 3/26 B Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichender Bezeichnung des Vorliegens eines VerfahrensmangelsBibliographie Gericht BSG Datum 24.04.2026 Aktenzeichen B 2 U 3/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14648...

BSG, 24.04.2026 - B 3 P 13/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe

...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 3 P 13/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe BibliographieGericht BSG Datum 24.04.2026 Aktenzeichen B 3 P 13/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14132...

BSG, 24.04.2026 - B 4 AS 32/26 BH - Ablehnung des Anrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten; Ausschluss der Möglichkeit einer erfolgreichen Begründung einer Nichzulassungsbeschwerde des Klägers durch Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 4 AS 32/26 BH Ablehnung des Anrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten; Ausschluss der Möglichkeit einer erfolgreichen Begründung einer Nichzulassungsbeschwerde des Klägers durchBibliographie Gericht BSG Datum 24.04.2026 Aktenzeichen B 4 AS 32/26 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15115...