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Gerichtsbeschlüsse

Über 507.711 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BSG, 23.04.2026 - B 12 KR 8/26 AR - Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels Nichteinhaltung der gesetzlichen Form; Wirksame Einlegung der Beschwerde nur durh einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächitgten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.04.2026, Az.: B 12 KR 8/26 AR Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels Nichteinhaltung der gesetzlichen Form; Wirksame Einlegung der Beschwerde nur durh einen beim BSG zugelassenen ProzessbevollmächitgtenBibliographie Gericht BSG Datum 23.04.2026 Aktenzeichen B 12 KR 8/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14653...

• BGH, 23.04.2026 - 4 StR 134/26 - Änderung der Urteilsgründe im Schuldspruch des Angeklagten durch Schuldigseins eines schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls; Kein Ausbringen der rechtsfehlerhaft im Urteilstenor zum Ausdruck gebrachten Qualifikation des schweren Wohnungseinbruchdiebstahls; Aufhebung des Urteils bzgl. Ausspruch über Gesamtstrafe und über Einziehung des Wertes von Taterträgen ( bei Übersteigen von 5.560 €)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: 4 StR 134/26 Änderung der Urteilsgründe im Schuldspruch des Angeklagten durch Schuldigseins eines schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls; Kein Ausbringen der rechtsfehlerhaft im Urteilstenor zum Ausdruck gebrachten Qualifikation des schwerenAusspruch über Gesamtstrafe und über Einziehung des Wertes von Taterträgen ( bei Übersteigen von 5.560 €)...

• BGH, 23.04.2026 - 4 StR 670/25 - Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: 4 StR 670/25 Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als GesamtschuldnerBibliographie Gericht BGH Datum 23.04.2026 Aktenzeichen 4 StR 670/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15002...

• BGH, 23.04.2026 - 5 StR 687/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Aufklärungsrüge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: 5 StR 687/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur AufklärungsrügeBibliographie Gericht BGH Datum 23.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 687/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13910...

• BGH, 23.04.2026 - II ZR 113/23 - Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen Vorsitzenden Richter; Zulässsigkeit der Entscheidung über Ablehnungsgesuch ohne dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters ; Nichteignung des beanstandeten Verhaltens zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: II ZR 113/23 Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen Vorsitzenden Richter; Zulässsigkeit der Entscheidung über Ablehnungsgesuch ohne dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters ; Nichteignung des beanstandeten Verhaltens zur Begründung derBibliographie Gericht BGH Datum 23.04.2026 Aktenzeichen II ZR 113/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14979...

• BGH, 23.04.2026 - V ZB 47/25 - Rechtmäßige Vewerfung der sofortige Beschwerde des Antragstellers durch Beschwerdegericht als unzulässig mangels dessen Beteiligungseigenschaft; Kein Erwerb der Beteiligteneigenschaft im Zwangsversteugerungsverfahren durch Anmeldung des zedierten Anspruchs auf Rückgewähr eines Teils der in Abteilung III Nr. 3 eingetragenen Grundschuld

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: V ZB 47/25 Rechtmäßige Vewerfung der sofortige Beschwerde des Antragstellers durch Beschwerdegericht als unzulässig mangels dessen Beteiligungseigenschaft;Kein Erwerb der Beteiligteneigenschaft im Zwangsversteugerungsverfahren durch Anmeldung des zedierten Anspruchs auf Rückgewähr eines Teils der in Abteilung III Nr. 3 eingetragenen Grundschuld...

• BGH, 23.04.2026 - IX ZB 36/25 - Kürzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters und späteren Treuhänders bei pflichtwidriger Unterlassungzur Bildung von Rückstellungen für Treuhändervergütung; Pflichtwidrigkeit der unterbliebene Rückstellung aus Insolvenzmasse bei Vorhersehbarkeit der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bzgl. Verfahrenskosten des Schuldners aus seinen in Wohlverhaltensperiode erwirtschafteten Einkünften

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: IX ZB 36/25 Kürzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters und späteren Treuhänders bei pflichtwidriger Unterlassungzur Bildung von Rückstellungen für Treuhändervergütung;Pflichtwidrigkeit der unterbliebene Rückstellung aus Insolvenzmasse bei Vorhersehbarkeit der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bzgl. Verfahrenskosten des Schuldners aus seinen in Wohlverhaltensperiode erwirtschafteten Einkünften...

• BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 210/23 - Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.04.2026, Az.: VIa ZR 210/23 Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 23.04.2026 Aktenzeichen VIa ZR 210/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13507...

• BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 261/23 - Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.04.2026, Az.: VIa ZR 261/23 Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 23.04.2026 Aktenzeichen VIa ZR 261/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13508...

• BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 504/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.04.2026, Az.: VIa ZR 504/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 23.04.2026 Aktenzeichen VIa ZR 504/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13449...