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Gerichtsbeschlüsse

Über 507.765 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BVerwG, 29.04.2026 - BVerwG 9 VR 10.26 (9 A 31.26) - Eilrechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung in landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.04.2026, Az.: BVerwG 9 VR 10.26 (9 A 31.26) Eilrechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung in landwirtschaftlich genutzte GrundstückeBibliographie Gericht BVerwG Datum 29.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 9 VR 10.26 (9 A 31.26) Entscheidungsform Beschluss...

• BGH, 29.04.2026 - VI ZR 362/24 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: VI ZR 362/24 Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BGH Datum 29.04.2026 Aktenzeichen VI ZR 362/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13843...

• BGH, 29.04.2026 - XII ZB 447/25

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: XII ZB 447/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 29.04.2026 AktenzeichenXII ZB 447/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15703 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI ECLI:DE:BGH:2026:290426BXIIZB447.25.0...

• BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 115/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.04.2026, Az.: VIa ZR 115/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 29.04.2026 Aktenzeichen VIa ZR 115/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13840...

• BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 127/23 - Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung; Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.04.2026, Az.: VIa ZR 127/23 Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung;Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss...

• BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 131/23 - Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung; Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.04.2026, Az.: VIa ZR 131/23 Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung;Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss...

• BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 277/23 - Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung; Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.04.2026, Az.: VIa ZR 277/23 Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung;Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss...

• BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 1429/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines gebrauchten Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.04.2026, Az.: VIa ZR 1429/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines gebrauchten Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 29.04.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1429/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13999...

• BFH, 29.04.2026 - V B 90/25 - Annahme einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Vermietung von betrieblichen Räumlichkeiten an die Organgesellschaft (hier: GmbH)

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: V B 90/25 Annahme einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Vermietung von betrieblichen Räumlichkeiten an die Organgesellschaft (hier: GmbH)Bibliographie Gericht BFH Datum 29.04.2026 Aktenzeichen V B 90/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14418...

• BFH, 29.04.2026 - V B 118/25 - Vorsteuerabzug und Rechnungsanforderungen bei Umbenennung eines Unternehmers

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: V B 118/25 Vorsteuerabzug und Rechnungsanforderungen bei Umbenennung eines UnternehmersBibliographie Gericht BFH Datum 29.04.2026 Aktenzeichen V B 118/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14404...