Gerichtsbeschlüsse

BSG, 10.02.2025 - B 2 U 65/23 B - Anerkennung einer Hilfeleistung nach einem (privaten) Verkehrsunfall als Arbeitsunfall; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Sie entnimmt zwar der Rechtsprechung des BSG den Rechtssatz, dass typischen Beweisschwierigkeiten im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen ist ( BSG Urteile vom 12.6.1990 - 2 RU 58/89 - juris RdNr 19 und vom 29.3.1963 - 2 RU 75/61 - BSGE 19, 52, 56 = SozR Nr 62 zu § 542 RVO aF)Sie legt eine Divergenz auch insoweit nicht hinreichend dar, als sie der Rechtsprechung des BSG den Rechtssatz entnimmt, dass die weitere Sachverhaltsaufklärung besonderer Anstrengungen bedarf, wenn mehrere Möglichkeiten bestehen und auch nicht versicherte Tätigkeiten zum Unfall geführt haben können ( BSG Urteil vom 12.6.1990 - 2 RU 58/89...

BSG, 10.02.2025 - B 1 KR 82/23 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn das BSG im angestrebten Revisionsverfahren überhaupt hier - über entscheiden müsste, die Frage also entscheidungserheblich ist (vgl BSG vom 13.1.2017 - B 12 R 23/16 BAuch Darlegungen zur Klärungsfähigkeit müssen sich also auf die Tatsachen beziehen, die das LSG im angegriffenen Urteil mit Bindungswirkung für das BSG ( § 163 SGG ) festgestellt hat (vgl BSG vom 12.8.2020 - B 1 KR 46/19 B - juris RdNr 10 mwN)...

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BSG, 10.02.2025 - B 2 U 103/24 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.02.2025, Az.: B 2 U 103/24 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roos sowie den Richter Karmanski und die Richterin Dr. Karl beschlossen:...

BSG, 10.02.2025 - B 8 SO 45/24 AR - Verwerfung der Beschwerde

...Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner beim LSG eingegangenen und von dort an das Bundessozialgericht (BSG) weitergeleiteten "Beschwerde/Verfassungsbeschwerde/Sofortige Beschwerde unter Vorb.".der Beschluss des LSG ist nicht, auch nicht mit der Beschwerde an das BSG, anfechtbar ( § 177 SGG ) . Dem BSG ist jede inhaltliche Befassung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verwehrt...

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BSG, 10.02.2025 - B 2 U 99/24 B - Verwerfung der Nichtzulasungsbeschwerde; Nicht ordnungsgemäße Bezeichnung des geltend gemachten Zulassungsgrunds des Vorliegens von Verfahrensmängeln

...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.02.2025, Az.: B 2 U 99/24 B Verwerfung der Nichtzulasungsbeschwerde; Nicht ordnungsgemäße Bezeichnung des geltend gemachten Zulassungsgrunds des Vorliegens von VerfahrensmängelnDer 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roos sowie den Richter Karmanski und die Richterin Dr. Karl beschlossen:...

BSG, 10.02.2025 - B 1 KR 58/24 B - Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Der Beweisantrag hat Warnfunktion (vgl BSG vom 24.11.1988 - 9 BV 39/88 - SozR 1500 § 160 Nr 67; BSG vom 10.4.2006 - B 1 KR 47/05 B - juris RdNr 9 mwN; BSG vom 1.2.2013 - B 1 KR 111/12 B - RdNr 8) .Die Warnfunktion des Beweisantrags entfällt, wenn Beweisantritte lediglich in der Berufungsschrift oder sonstigen Schriftsätzen enthalten sind (vgl BSG vom 17.12.2020 - B 1 KR 84/19 B - juris RdNr 5; BSG vom 26.4.2021 - B 1 KR 52/20 B - juris RdNr 5)...

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BSG, 10.02.2025 - B 9 SB 46/24 B - Gesundheitliche Voraussetzungen des Merkzeichens RF; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Es ist nicht Aufgabe des BSG, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung des LSG selbst herauszusuchen (vgl stRspr; zB BSG Beschluss vom 19.3.2024 - B 9 SB 32/23 B - juris RdNr 5 mwN) .Nach § 160 Abs 1 SGG steht den Beteiligten die Revision an das BSG gegen das Urteil eines LSG nur zu, wenn sie in der Entscheidung des LSG oder in dem Beschluss des BSG nach § 160a Abs 4 Satz 1 SGG zugelassen worden ist...

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BSG, 10.02.2025 - B 5 R 68/24 AR - Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.02.2025, Az.: B 5 R 68/24 AR Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kaltenstein sowie die Richterin Dr. Hannes und den Richter Dr. Uyanik beschlossen:...

BSG, 10.02.2025 - B 8 SO 10/24 B - Bestimmung der Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen); Berücksichtigung einer zugeflossenen Zuwendung aus einem US-amerikanischen Konjunkturpaket ("American Rescue Plan of 2021") als Einkommen; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...der Rechtsprechung des BSG zum Einkommensbegriff und insbesondere zur Qualifizierung auch von ausländischen Zahlungen als zu berücksichtigendes Einkommen auseinanderzusetzen (vgl zum Einkommensbegriff allgemein zuletzt BSG vom 8.12.2022 - B 8 SO 4/21 R - BSGE 135, 189 = BSG vom 25.9.1975 - 12 BJ 94/75 - SozR 1500 § 160a Nr 13; BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr 31; BSG vom 19.1.1981 - 7 BAr 69/80 - SozR 1500 § 160a Nr 39; BSG vom 9.10.1986 - 5b BJ 174/86 - SozR 1500 § 160a Nr 59; BSG vom 22.7.1988 - 7 BAr 104/87...

BSG, 07.02.2025 - B 4 AS 256/23 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Insbesondere ist durch die Rechtsprechung des BSG geklärt, dass eine solche Aufteilung auch über das Ende eines Bewilligungszeitraums hinaus vorzunehmen ist ( BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 9/20 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 88 RdNr 26 mwN) .BSG vom 5.9.2022 - B 1 KR 99/21 B - juris RdNr 8 mwN) , wenn kein Fall der objektiven Klagehäufung vorliegt, in dem - anders als hier - für einen selbstständigen prozessualen Anspruch nur die Amtshaftung als Rechtsgrundlage in Betracht kommt und sozialrechtliche Anspruchsgrundlagen von vornherein ausscheiden (vgl BSG vom 19.9.2023 - B 4 AS 56/23 B - juris RdNr 8; BSG vom 14.12.2023 - B 4 AS 72/23 B...