Gerichtsbeschlüsse

BSG, 19.02.2025 - B 5 R 45/24 BH - Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH

...Dies gilt auch für die Voraussetzungen eines Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 Abs 1 SGB X (vgl zB BSG Urteil vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 25 ; BSG Urteil vom 19.5.2004 - B 13 RJ 25/03 R - BSGE 93, 10 = SozR 4-2600 § 99 Nr 2 ) .Die Auslegung der Vorschrift ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt (vgl zB BSG Urteil vom 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - BSGE 129, 274 = SozR 4-2600 § 43 Nr 22 )...

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BSG, 18.02.2025 - B 9 V 10/24 B - Gewährung von Berufsschadensausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Der Kläger hat einen solchen Beweisantrag weder wiedergegeben noch unter Angabe einer konkreten Aktenfundstelle hinreichend genau bezeichnet (vgl BSG Beschluss vom 8.5.2019 - B 8 SO 75/18 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 23.5.2017 - B 9 SB 76/16 B - juris RdNr 6) .zB BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 14.2.2019 - B 9 SB 51/18 B - juris RdNr 23 mwN)...

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BSG, 18.02.2025 - B 8 SO 56/24 BH - Übernahme der Kosten für einen Internetanschluss und notwendiges Equipment (Notebook/Laptop, WLAN-Router, Scanner/Drucker/Fax) auf Grundlage des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Hiervon hat das LSG durch Beschluss vom 7.6.2024 nach vorheriger Anhörung der Beteiligten Gebrauch gemacht (vgl Bundessozialgericht <BSG> vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr 16 RdNr 13) .Bundessozialgericht...

BSG, 18.02.2025 - B 8 SO 43/24 BH - Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens G

...Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich angesichts der bereits vorliegenden Rechtsprechung zu § 30 Abs 1 SGB XII nicht; die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG).Bundessozialgericht Beschl. v. 18.02.2025, Az.: B 8 SO 43/24 BH Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens G...

BSG, 17.02.2025 - B 3 KR 1/25 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 17.02.2025, Az.: B 3 KR 1/25 AR Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Februar 2025 durch den Richter Prof. Dr. Flint als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Behrend und Dr. Knorr beschlossen:...

BSG, 17.02.2025 - B 4 AS 100/24 B, B 4 AS 101/24 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden

...Bundessozialgericht Beschl. v. 17.02.2025, Az.: B 4 AS 100/24 B, B 4 AS 101/24 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerdenzurückweisenden Beschluss des LSG vom 24.10.2024, der seinem Prozessbevollmächtigten am 4.11.2024 zugestellt worden ist, beim BSG mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten...

BSG, 17.02.2025 - B 4 AS 9/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Diese Frist ist nicht verlängerbar ( BSG vom 26.10.2022 - B 4 AS 146/22 BH ua - juris RdNr 2 mwN) . Die mit Schreiben vom 30.1.2025 übersandten und am 5.2.2025 beim BSG eingegangene Erklärungen sind verspätet.Die von den Klägern persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entspricht...

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BSG, 17.02.2025 - B 5 R 9/25 AR - Verwerfung des Rechtsbehelfs gegen die Nichtzulassung der Revision; Kostenübernahme für Medikamente und ärztliche Behandlung in Deutschland

...BSG Beschluss vom 4.6.1975 - 11 BA 4/75 - BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr 4 - juris RdNr 3) und zudem nicht von einem nach § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist.Bundessozialgericht Beschl. v. 17.02.2025, Az.: B 5 R 9/25 AR Verwerfung des Rechtsbehelfs gegen die Nichtzulassung der Revision; Kostenübernahme für Medikamente und ärztliche Behandlung in Deutschland...

BSG, 17.02.2025 - B 4 AS 8/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 17.02.2025, Az.: B 4 AS 8/25 BH Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionDas LSG hat den Kläger in der angefochtenen Entscheidung mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind...

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BSG, 14.02.2025 - B 5 R 82/24 AR - Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.02.2025, Az.: B 5 R 82/24 AR Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 14. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kaltenstein sowie die Richterinnen Prof. Dr. Körner und Hahn beschlossen:...