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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.206 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BAG, 27.01.2026 - 1 AZR 147/24 - Gewährung einer höheren Betriebsrente; Mitbestimmung des Betriebsrats; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

  ...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 27.01.2026, Az.: 1 AZR 147/24 Gewährung einer höheren Betriebsrente; Mitbestimmung des Betriebsrats; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine GesamtzusageBibliographie Gericht BAG Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 1 AZR 147/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15853...

• BAG, 27.01.2026 - 3 AZR 84/25 - Erfolglose Berufung der geschiedenen Ehefrau mangels Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung gegen Versorgungsträger ; Keine Überprüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten im Revisionsverfahren; Fehlender Teilhabeanspruch der ausgleichsberechitgten geschiedenen Ehefrau auf Abfindung wegen Wiederverheiratung vor Tod des geschiedenen Ehegatten; Vorbeugung einer Umgehung der Wiederverheiratungsklausel durch nichteheliche Lebensgemeinschaften

  ...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 27.01.2026, Az.: 3 AZR 84/25 Erfolglose Berufung der geschiedenen Ehefrau mangels Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung gegen Versorgungsträger ;Keine Überprüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten im Revisionsverfahren; Fehlender Teilhabeanspruch der ausgleichsberechitgten geschiedenen Ehefrau auf Abfindung wegen Wiederverheiratung vor Tod des geschiedenen Ehegatten;...

• BAG, 27.01.2026 - 3 AZR 100/25 - Anspruch des Beschäftigten auf Berechnung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gegenüber Arbeitgeberin; Einordnung des Versorgungstatuts als Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Zur Auslegung eines Versorgungsstatuts in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Weitere Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Berücksichtigung von Erhöhungen der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge in ihrer Besoldungsordnung bei Berechnung der laufenden Versorgungsbezüge

  ...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 27.01.2026, Az.: 3 AZR 100/25 Anspruch des Beschäftigten auf Berechnung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gegenüber Arbeitgeberin;Einordnung des Versorgungstatuts als Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Zur Auslegung eines Versorgungsstatuts in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen;...

• BAG, 27.01.2026 - 9 AZR 32/25 - Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Verringerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers; Zustimmung oder berechtigte Ablehnung eines befristeten Teilzeitverlangens

  ...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 27.01.2026, Az.: 9 AZR 32/25 Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Verringerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers; Zustimmung oder berechtigte Ablehnung eines befristeten TeilzeitverlangensBibliographie Gericht BAG Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 9 AZR 32/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12746...

• BSG, 27.01.2026 - B 3 KS 1/25 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.01.2026, Az.: B 3 KS 1/25 AR Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 27.01.2026 Aktenzeichen B 3 KS 1/25 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10655...

• BSG, 27.01.2026 - B 7 AS 5/26 AR, B 7 AS 6/26 AR - Verwerfung der verbundenen Beschwerden des Klägers magels erforderlicher Einlegung durch zugelassenen Prozessbevollmächtigten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.01.2026, Az.: B 7 AS 5/26 AR, B 7 AS 6/26 AR Verwerfung der verbundenen Beschwerden des Klägers magels erforderlicher Einlegung durch zugelassenen ProzessbevollmächtigtenBibliographie Gericht BSG Datum 27.01.2026 Aktenzeichen B 7 AS 5/26 AR, B 7 AS 6/26 AR Entscheidungsform Beschluss...

• BSG, 27.01.2026 - B 8 SO 44/25 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.01.2026, Az.: B 8 SO 44/25 AR Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 27.01.2026 Aktenzeichen B 8 SO 44/25 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11767...

• BSG, 27.01.2026 - B 8 SO 59/24 BH - Verwerfung des erneuten Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig; Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision; Kein Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfe; Geklärte Rechtsfragen durch Rspr. zur Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht und dem Wechsel der Trägerschaft ab dem 1.1.2020

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.01.2026, Az.: B 8 SO 59/24 BH Verwerfung des erneuten Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig;Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision;...

• BSG, 27.01.2026 - B 12 KR 3/26 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.01.2026, Az.: B 12 KR 3/26 AR Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 27.01.2026 Aktenzeichen B 12 KR 3/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10704...

• BGH, 27.01.2026 - 2 StR 556/24 - Verwerfung der Anhörung des Angeklagten als unzulässig; Keine Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Beanstandung des Angelagten der Nichtberücksichtigung seiner gewünschten Verfahrensweise

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 2 StR 556/24 Verwerfung der Anhörung des Angeklagten als unzulässig; Keine Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Beanstandung des Angelagten der Nichtberücksichtigung seiner gewünschten VerfahrensweiseBibliographie Gericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 556/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12357...