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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.206 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 27.01.2026 - 2 StR 563/25 - Beschränkung der Urteilsgründe auf Vorwurf des versuchten Betrugs; Änderung des Schuldspruchs der Verurteilung wegen versuchten Betrugs sowie Subventionsbetrugs in fünf Fällen ; Entfallen des Teilfreispruchs zulasten des Angeklagten; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf nicht revidierenden Teil wegen Beruhen der Änderung auf Straferstreckung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 2 StR 563/25 Beschränkung der Urteilsgründe auf Vorwurf des versuchten Betrugs;Änderung des Schuldspruchs der Verurteilung wegen versuchten Betrugs sowie Subventionsbetrugs in fünf Fällen ;...

• BGH, 27.01.2026 - 2 StR 644/25 - Rüge einer Verletzung von § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG; Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 2 StR 644/25 Rüge einer Verletzung von § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG;Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen...

• BGH, 27.01.2026 - 2 StR 659/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur erheblich verminderten Schuldfähigkeit

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 2 StR 659/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur erheblich verminderten SchuldfähigkeitBibliographie Gericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 659/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11109...

• BGH, 27.01.2026 - 2 StR 761/25 - Strafschärfende Berücksichtigung einer mehrfachen Vorbestrafung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 2 StR 761/25 Strafschärfende Berücksichtigung einer mehrfachen VorbestrafungBibliographie Gericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 761/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11165...

• BGH, 27.01.2026 - 4 StR 554/25 - Verwerfung der Revision als unbegründet

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 4 StR 554/25 Verwerfung der Revision als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 554/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12233 Entscheidungsname...

• BGH, 27.01.2026 - 4 StR 604/25 - Maßnahme der Einziehung des Fahrzeugs als Nebenstrafe und Strafzumessungsentscheidung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 4 StR 604/25 Maßnahme der Einziehung des Fahrzeugs als Nebenstrafe und StrafzumessungsentscheidungBibliographie Gericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 604/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11113...

• BGH, 27.01.2026 - 5 StR 15/26 - Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 5 StR 15/26 Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision Bibliographie Gericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 5 StR 15/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10435...

• BGH, 27.01.2026 - 5 StR 384/25 - Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Angeordnete erweiterte Einziehung von Taterträgen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 5 StR 384/25 Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Angeordnete erweiterte Einziehung von TaterträgenBibliographie Gericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 5 StR 384/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10433...

• BVerwG, 27.01.2026 - BVerwG 2 WDB 15.25 - Durchsuchung eines Soldaten wegen vermuteter Verstöße gegen die Verfassungstreuepflicht; Bindung der Wehrdisziplinaranwaltschaft an den Grundsatz der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit bei der Vorlage der Ermittlungsakte

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.01.2026, Az.: BVerwG 2 WDB 15.25 Durchsuchung eines Soldaten wegen vermuteter Verstöße gegen die Verfassungstreuepflicht; Bindung der Wehrdisziplinaranwaltschaft an den Grundsatz der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit bei der Vorlage der ErmittlungsakteBibliographie Gericht BVerwG Datum 27.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 WDB 15.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 27.01.2026 - BVerwG 4 BN 17.25 - Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in einem regionalen Raumordnungsplan; Einstufung von Flächen als harte Tabuzone

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.01.2026, Az.: BVerwG 4 BN 17.25 Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in einem regionalen Raumordnungsplan; Einstufung von Flächen als harte TabuzoneBibliographie Gericht BVerwG Datum 27.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 17.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...