Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BFH, 05.02.2026 - III R 21/23 - Erlass einer Kindergeldrückforderung wegen sachlicher Unbilligkeit; Auslegung des sog. Weiterleitungsverfahrens

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 05.02.2026, Az.: III R 21/23 Erlass einer Kindergeldrückforderung wegen sachlicher Unbilligkeit; Auslegung des sog. WeiterleitungsverfahrensBibliographie Gericht BFH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen III R 21/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14407...

• BFH, 05.02.2026 - IV R 11/24 - Kein Anspruch der KG auf Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell in den betreffenden Jahren; Grundsätzliche Berechtigung der Klägerin bzgl. Bildung von Rückstellungen für Arbeitnehmer zwecks Aussicht auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Zahlung von 70 % des Gehalts

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 05.02.2026, Az.: IV R 11/24 Kein Anspruch der KG auf Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell in den betreffenden Jahren; Grundsätzliche Berechtigung der Klägerin bzgl.Bildung von Rückstellungen für Arbeitnehmer zwecks Aussicht auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Zahlung von 70 % des Gehalts...

• BVerfG, 05.02.2026 - 2 BvC 7/25 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 2 BvC 7/25 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und eines offensichtlich unzulässigen AblehnungsgesuchsBibliographie Gericht BVerfG Datum 05.02.2026 Aktenzeichen 2 BvC 7/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12109...

• BVerfG, 05.02.2026 - 2 BvR 934/19 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 2 BvR 934/19 Gegenstandswertfestsetzung im VerfassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BVerfG Datum 05.02.2026 Aktenzeichen 2 BvR 934/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12116...

• BSG, 04.02.2026 - B 4 AS 4/26 AR - Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.02.2026, Az.: B 4 AS 4/26 AR Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen ProzessbevollmächtigtenBibliographie Gericht BSG Datum 04.02.2026 Aktenzeichen B 4 AS 4/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12630...

• BSG, 04.02.2026 - B 9 V 22/25 B - Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.02.2026, Az.: B 9 V 22/25 B Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 04.02.2026 Aktenzeichen B 9 V 22/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11301...

• BSG, 04.02.2026 - B 9 SB 33/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Kein Anspruch des Klägers auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für Zuerkennung des Merkzeichens B; Keine (sozial-) medizinische Rechtfertigung der vorgeschlagenen Gleichstellung des Klägers mit einem Querschnittsgelähmten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.02.2026, Az.: B 9 SB 33/25 B Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig;Kein Anspruch des Klägers auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für Zuerkennung des Merkzeichens B;...

• BSG, 04.02.2026 - B 10 ÜG 12/25 AR - Verweisung des Rechtsstreits wegen Entschädigungsbegehren aufgrund überlanger Verfahrensdauer; Sachliche Unzuständigkeit des BSG für Entschädigungsklagen wegen überlanger Dauer

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.02.2026, Az.: B 10 ÜG 12/25 AR Verweisung des Rechtsstreits wegen Entschädigungsbegehren aufgrund überlanger Verfahrensdauer; Sachliche Unzuständigkeit des BSG für Entschädigungsklagen wegen überlanger DauerBibliographie Gericht BSG Datum 04.02.2026 Aktenzeichen B 10 ÜG 12/25 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BGH, 04.02.2026 - 3 StR 322/25 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei ausgerichteten kriminellen Vereinigung; Unerlaubtes Herstellen und Absetzen von Wasserpfeifentabak

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: 3 StR 322/25 Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei ausgerichteten kriminellen Vereinigung; Unerlaubtes Herstellen und Absetzen von Wasserpfeifentabak Bibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 322/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13136...

• BGH, 04.02.2026 - 3 StR 571/25 - Verwerfung der Revision als unbegründet; Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: 3 StR 571/25 Verwerfung der Revision als unbegründet; Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 571/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12527...