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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 04.02.2026 - 6 StR 380/25 - Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft wegen unzureichender Festellungen im Urteil; Fehlen von Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen des Angeklagten

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: 6 StR 380/25 Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft wegen unzureichender Festellungen im Urteil; Fehlen von Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen des Angeklagten Bibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen 6 StR 380/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12361...

• BGH, 04.02.2026 - 6 StR 530/25 - Änderung des den Angeklagten betreffenden Schuldspruchs hinsichtlich der Konkurrenzen; Kein Vorliegen zweier rechtlich selbstständiger Taten; Verurteilung des Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: 6 StR 530/25 Änderung des den Angeklagten betreffenden Schuldspruchs hinsichtlich der Konkurrenzen;Kein Vorliegen zweier rechtlich selbstständiger Taten; Verurteilung des Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer...

• BGH, 04.02.2026 - 6 StR 558/25 - Zurückweisung der Revision des Angeklagten als unzulässig mangels Beschwer

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: 6 StR 558/25 Zurückweisung der Revision des Angeklagten als unzulässig mangels BeschwerBibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen 6 StR 558/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11218...

• BVerwG, 04.02.2026 - BVerwG 10 KSt 1.25 (10 A 6.23) - Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses auf Erinnerung der Beklagten; Notwendige Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als erstattungsfähige Koste

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.02.2026, Az.: BVerwG 10 KSt 1.25 (10 A 6.23) Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses auf Erinnerung der Beklagten; Notwendige Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung alsBibliographie Gericht BVerwG Datum 04.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 10 KSt 1.25 (10 A 6.23) Entscheidungsform...

• BGH, 04.02.2026 - XII ZB 419/25 - Fristbedingtes Erlöschen der Vergütungsansprüche eines beruflichen Betreuers gegen die Staatskasse

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZB 419/25 Fristbedingtes Erlöschen der Vergütungsansprüche eines beruflichen Betreuers gegen die StaatskasseBibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen XII ZB 419/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11627...

• BGH, 04.02.2026 - XII ZB 473/25 - Auslegung eines Schreibens eines Betroffenen als Beschwerde gegen die Verlängerungsentscheidung der Betreuung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZB 473/25 Auslegung eines Schreibens eines Betroffenen als Beschwerde gegen die Verlängerungsentscheidung der BetreuungBibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen XII ZB 473/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10813...

• BGH, 04.02.2026 - XII ZB 487/25 - Verwerfung der Beschwerde des Ehemannes wegen Unzulässigkeit aufgrund bereits erfolgter Klärung der Rechtssache; Verlust des Rechtsschutzbedürfnisses wegen bereits erfolgter Entscheidung des FamG über Folgesache Ehegattenunterhalt und Wiederherstellung der Verbindung anhängiger Verfahren durch OLG

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZB 487/25 Verwerfung der Beschwerde des Ehemannes wegen Unzulässigkeit aufgrund bereits erfolgter Klärung der Rechtssache; Verlust des Rechtsschutzbedürfnisses wegen bereits erfolgter Entscheidung des FamG über Folgesache Ehegattenunterhalt undBibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen XII ZB 487/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11535...

• BGH, 04.02.2026 - XII ZB 535/25 - Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach § 1631 b BGB; Persönliche Anhörung des Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZB 535/25 Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach § 1631 b BGB; Persönliche Anhörung des Betroffenen vor einer UnterbringungsmaßnahmeBibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen XII ZB 535/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12535...

• BGH, 04.02.2026 - XII ZB 551/24 - Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZB 551/24 Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren Bibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen XII ZB 551/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10968...

• BGH, 04.02.2026 - XII ZB 558/25 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangel im Unterbringungsverfahren wegen nicht erneuter Anhörung des Betroffenen das Landgericht den Betroffenen im Beschwerdeverfahren nicht erneut angehört hat; Rechtswidriger Eingriff in grundrechtlich geschützte Position des Betroffenen durch gravierenden Verfahrensmangel

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZB 558/25 Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangel im Unterbringungsverfahren wegen nicht erneuter Anhörung des Betroffenen das Landgericht den Betroffenen im Beschwerdeverfahren nicht erneut angehört hat;Rechtswidriger Eingriff in grundrechtlich geschützte Position des Betroffenen durch gravierenden Verfahrensmangel...