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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 04.02.2026 - XII ZR 77/25 - Räumung und Herausgabe des Grundstücks mangels wirksamer Vereinbarung eines Wohnrechts; Einräumung der Mitnutzung im Zweifel auf einer tatsächlichen Gestattung i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZR 77/25 Räumung und Herausgabe des Grundstücks mangels wirksamer Vereinbarung eines Wohnrechts; Einräumung der Mitnutzung im Zweifel auf einer tatsächlichen Gestattung i.R.e. nichtehelichen LebensgemeinschaftBibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen XII ZR 77/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10914...

• BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 130/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 130/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen VIa ZR 130/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10675...

• BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 232/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 232/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen VIa ZR 232/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10473...

• BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 418/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 418/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen VIa ZR 418/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10677...

• BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 448/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 448/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen VIa ZR 448/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10716...

• BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 520/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 520/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen VIa ZR 520/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10763...

• BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 832/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 832/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen VIa ZR 832/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10722...

• BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 1708/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 1708/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1708/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10676...

• BFH, 04.02.2026 - IV R 5/24 - Betriebsvermögenseigenschaft von "verlustgeneigten" Wirtschaftsgütern und Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht (hier: Betrieb einer Photovoltaik-Anlage); Beginn der werbenden Tätigkei als maßgeblich für den Beginn eines Gewerbebetriebs

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 04.02.2026, Az.: IV R 5/24 Betriebsvermögenseigenschaft von "verlustgeneigten" Wirtschaftsgütern und Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht (hier: Betrieb einer Photovoltaik-Anlage); Beginn der werbenden Tätigkei als maßgeblich für den Beginn eines GewerbebetriebsBibliographie Gericht BFH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen IV R 5/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13946...

• BSG, 03.02.2026 - B 5 R 144/25 B - Ablehnung des Antrags der Klägerin zur PKH-Bewilligung für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Beiordnung eines Notanwalts; Keine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Porzessbevollmächtigten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 03.02.2026, Az.: B 5 R 144/25 B Ablehnung des Antrags der Klägerin zur PKH-Bewilligung für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Beiordnung eines Notanwalts; Keine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einenBibliographie Gericht BSG Datum 03.02.2026 Aktenzeichen B 5 R 144/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11201...