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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BVerwG, 05.02.2026 - BVerwG 2 C 6.25 - Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags; Entlassung eines Beamten vor der Erfüllung der versorgungsrechtlichen Wartezeit wegen Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 05.02.2026, Az.: BVerwG 2 C 6.25 Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags; Entlassung eines Beamten vor der Erfüllung der versorgungsrechtlichen Wartezeit wegen Dienstunfähigkeit aus dem BeamtenverhältnisBibliographie Gericht BVerwG Datum 05.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 C 6.25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13365...

• BVerwG, 05.02.2026 - BVerwG 2 C 7.25 - Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus selbständiger und nicht selbständiger Rechtsanwaltstätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Berücksichtigung von Leistungen aus einer Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 05.02.2026, Az.: BVerwG 2 C 7.25 Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus selbständiger und nicht selbständiger Rechtsanwaltstätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Berücksichtigung von Leistungen aus einer Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der RechtsanwälteBibliographie Gericht BVerwG Datum 05.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 C 7.25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13366...

• BVerwG, 05.02.2026 - BVerwG 2 WD 6.25 - Erfolgreiche Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wegen rechtmäßiger Entfernung des betreffenden Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Kameradin in deren Stube; Rechtfertigung der Entfernung des Soldaten aufgrund des Vorliegens disziplinarrechtlich massiv erschwerender Umstände wegen sexueller Nötigung in militärischer Liegenschaft; Verletzung der Kameradschaftspflicht

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 05.02.2026, Az.: BVerwG 2 WD 6.25 Erfolgreiche Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wegen rechtmäßiger Entfernung des betreffenden Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Kameradin in deren Stube;Rechtfertigung der Entfernung des Soldaten aufgrund des Vorliegens disziplinarrechtlich massiv erschwerender Umstände wegen sexueller Nötigung in militärischer Liegenschaft; Verletzung der Kameradschaftspflicht...

• BVerwG, 05.02.2026 - BVerwG 5 PB 9.24 - Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Feststellung eines Freistellungsanspruchseines Antragstellers in Bezug auf die Kosten des von ihm für das Einigungsstellenverfahren benannten Rechtsanwalts als seinem Vertreter

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.02.2026, Az.: BVerwG 5 PB 9.24 Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Feststellung eines Freistellungsanspruchseines Antragstellers in Bezug auf die Kosten des von ihm für das Einigungsstellenverfahren benannten RechtsanwaltsBibliographie Gericht BVerwG Datum 05.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 5 PB 9.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 05.02.2026 - BVerwG 9 B 6.25 - Grundsatz von Treu und Glauben als Ergänzung des landesrechtlichen Straßenrechts hinsichtlich Verlegung eines Wanderwegs

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.02.2026, Az.: BVerwG 9 B 6.25 Grundsatz von Treu und Glauben als Ergänzung des landesrechtlichen Straßenrechts hinsichtlich Verlegung eines WanderwegsBibliographie Gericht BVerwG Datum 05.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 9 B 6.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BGH, 05.02.2026 - I ZB 98/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: I ZB 98/25 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig BibliographieGericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen I ZB 98/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10674 Entscheidungsname...

• BGH, 05.02.2026 - III ZR 74/25 - Fernunterrichtsschutzgesetz - Nichtigkeit eines abgeschlossenen Fernunterrichtsvertrags ohne Zulassung eines Veranstalters bzgl. des Fernlehrgangs; Rückzahlung von Vergütung für ein sog. Online-Coaching

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.02.2026, Az.: III ZR 74/25 „Fernunterrichtsschutzgesetz“ Nichtigkeit eines abgeschlossenen Fernunterrichtsvertrags ohne Zulassung eines Veranstalters bzgl. des Fernlehrgangs; Rückzahlung von Vergütung für ein sog. Online-Coaching Bibliographie Gericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen III ZR 74/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11292...

• BGH, 05.02.2026 - III ZR 137/25 - Fernunterrichtsvertrag - Online-Unterricht - Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG im Wege einer teleologischen Reduktion; Wissensvermittlung über eine physische Distanz

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.02.2026, Az.: III ZR 137/25 „Fernunterrichtsvertrag - Online-Unterricht“ Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG im Wege einer teleologischen Reduktion; Wissensvermittlung über eine physische DistanzBibliographie Gericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen III ZR 137/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10971...

• BGH, 05.02.2026 - IX ZR 23/24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: IX ZR 23/24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde BibliographieGericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen IX ZR 23/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11016 Entscheidungsname...

• BFH, 05.02.2026 - III R 18/25 - Kürzung der erklärten Betriebsausgaben wegen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte für einen Pkw; Auslegung des Begriffs "Betriebsstätte"

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 05.02.2026, Az.: III R 18/25 Kürzung der erklärten Betriebsausgaben wegen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte für einen Pkw; Auslegung des Begriffs "Betriebsstätte"Bibliographie Gericht BFH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen III R 18/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13956...