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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BSG, 06.02.2026 - B 7 AS 75/25 B - Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerden

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.02.2026, Az.: B 7 AS 75/25 B Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz i.R.d. NichtzulassungsbeschwerdenBibliographie Gericht BSG Datum 06.02.2026 Aktenzeichen B 7 AS 75/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11397...

• BGH, 06.02.2026 - AnwZ 1/24 - Entscheidung des Wahlausschusses über den Antrag eines Bewerbers auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof; Aufgabe des Wahlausschusses zur Bestimmung der Zahl der Rechtsanwälte; Berücksichtigen des Aspekts einer geordneten Altersstruktur durch den Wahlausschuss i.R.d. Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.02.2026, Az.: AnwZ 1/24 Entscheidung des Wahlausschusses über den Antrag eines Bewerbers auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof;Aufgabe des Wahlausschusses zur Bestimmung der Zahl der Rechtsanwälte; Berücksichtigen des Aspekts einer geordneten Altersstruktur durch den Wahlausschuss i.R.d. Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege...

• BSG, 05.02.2026 - B 6a KR 22/25 B - Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.02.2026, Az.: B 6a KR 22/25 B Antrag auf Anordnung des Ruhens des VerfahrensBibliographie Gericht BSG Datum 05.02.2026 Aktenzeichen B 6a KR 22/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11395...

• BGH, 05.02.2026 - 1 StR 510/25 - Änderung des Schuldspruchs wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen bzgl. Verurteilung der Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung; Erforderlichkeit der Feststellung der steuerlich erheblichen Tatsachen für Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (hier verneint); Erforderlicher Vergleich der bei wahrheitsgemäßen Angaben von Gesetzes wegen angefallene Steuer ("Soll-Steuer") mit der tatsächlich - infolge wahrheitswidriger Angaben zu niedrig - festgesetzten ("Ist-Steuer") zur Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 1 StR 510/25 Änderung des Schuldspruchs wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen bzgl.Verurteilung der Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung; Erforderlichkeit der Feststellung der steuerlich erheblichen Tatsachen für Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (hier verneint);...

• BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25 - Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 3 StR 376/25 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenBibliographie Gericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 376/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12431...

• BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25 - Änderung des Schuldspruchs auf Reivison der StA aufgrund falscher konkurrenzrechtlicher Würdigung; Einordnung des (Verbal-)Handels mit Kokain, des Handels mit Amphetamin und des geplanten Verkaufs drei verschiedener Haschischmengen als jeweils eigene Umsatzgeschäfte und eigenständigen Taten

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.02.2026, Az.: 3 StR 376/25 Änderung des Schuldspruchs auf Reivison der StA aufgrund falscher konkurrenzrechtlicher Würdigung; Einordnung des (Verbal-)Handels mit Kokain, des Handels mit Amphetamin und des geplanten Verkaufs drei verschiedener Haschischmengen als jeweilsBibliographie Gericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 376/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12432...

• BGH, 05.02.2026 - 3 StR 612/25 - Reduzierung des Werts der Taterträge des Angeklagten betreffend die Einziehung; Ausscheiden einer legalen Geldquelle bei Aufbewahrung eines derart hohen Bargeldbetrags in der Wohnung, insbesondere bei Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 3 StR 612/25 Reduzierung des Werts der Taterträge des Angeklagten betreffend die Einziehung; Ausscheiden einer legalen Geldquelle bei Aufbewahrung eines derart hohen Bargeldbetrags in der Wohnung, insbesondere bei Berücksichtigung der persönlichenBibliographie Gericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 612/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11622...

• BGH, 05.02.2026 - 6 StR 416/25 - Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Erpressung unter Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 6 StR 416/25 Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Erpressung unter Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der EinzelstrafenBibliographie Gericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen 6 StR 416/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11167...

• BGH, 05.02.2026 - StB 3/26 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft im besonderen Haftprüfungsverfahren; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: StB 3/26 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft im besonderen Haftprüfungsverfahren; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen VereinigungBibliographie Gericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen StB 3/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10816...

• BVerwG, 05.02.2026 - BVerwG 2 C 4.25 - Anerkennung der absolvierten einstufigen Juristenausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Festsetzung der Versorgungsbezüge

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 05.02.2026, Az.: BVerwG 2 C 4.25 Anerkennung der absolvierten einstufigen Juristenausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Festsetzung der VersorgungsbezügeBibliographie Gericht BVerwG Datum 05.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 C 4.25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13364...