Gerichtsbeschlüsse

BSG, 23.03.2026 - B 4 AS 30/26 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Berücksichtigung eines weiteren Mehrbedarfs für Ernährung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.03.2026, Az.: B 4 AS 30/26 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Berücksichtigung eines weiteren Mehrbedarfs für ErnährungNach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Abs 1 Satz 1 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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BSG, 23.03.2026 - B 1 KR 40/25 BH - Form eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

...Die Bewilligung von PKH für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil setzt nach der Rspr des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes voraus, dass der Antragsteller sowohl den Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form ( § 73a Abs 1 SGG , § 117 Abs 2 und 4 ZPO ) , dh auf dem durch die Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist einreicht und alle nötigen Belege beifügt (vgl zB BSG vom 15.11.2017 - B 1 KR 4/17 BHBSG vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B - juris RdNr 6; BSG vom 7.6.2016 - B 1 KR 2/16 BH - RdNr 4; s ferner BGH vom 9.7.1981 - VII ZR 127/81 - VersR 1981, 884 ;...

BSG, 20.03.2026 - B 5 R 2/26 AR - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.03.2026, Az.: B 5 R 2/26 AR Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieDer Kläger hat mit einem von ihm unterzeichneten Schreiben vom 9.1.2026, beim BSG eingegangen am 14.1.2026, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 8.10.2025, ihm zugestellt am 13.12.2025, eingelegt...

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BSG, 19.03.2026 - B 9 SB 36/25 B - Herabsetzung des bei einem Leistungsberechtigten festgestellten Grads der Behinderung (GdB) von 60 auf 40 nach erfolgter Heilungsbewährung

...zB BSG Beschluss vom 29.2.2024 - B 1 KR 89/23 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 6.11.2023 - B 2 U 14/23 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 3.5.2023 - B 7 AS 19/23 B - juris RdNr 4) .Dies genügt nicht den og Anforderungen, denn im Kern zielen Rechtsfragen iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG auf die Entwicklung abstrakter Rechtssätze durch das BSG ab ( BSG Beschluss vom 11.1.2024 - B 2 U 17/23 B - juris RdNr 7)...

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BSG, 19.03.2026 - B 5 R 132/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Begehrens einer höheren Altersrente für besonders langjährige Versicherte unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags; Unzulässigkeit der Beschwerde wegen nicht formgerechter Darlegung derallein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

...BSG Urteil vom 5.6.2025 - B 5 R 3/24 R - für BSGE und SozR 4 vorgesehen - juris RdNr 24 f;BSG Beschluss vom 17.10.2024 - B 5 R 56/24 B - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 13.4.2022 - B 5 R 291/21 B...

BSG, 19.03.2026 - B 12 SF 2/26 AR - Verwerfung der Beschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.03.2026, Az.: B 12 SF 2/26 AR Verwerfung der Beschwerde BibliographieGericht BSG Datum 19.03.2026 Aktenzeichen B 12 SF 2/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14143...

BSG, 19.03.2026 - B 5 R 9/26 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.03.2026, Az.: B 5 R 9/26 AR Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigSie ist nicht bis zum Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist am 3.3.2026 von einem nach § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ( § 160a Abs 1 Satz 2 SGG )...

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BSG, 19.03.2026 - B 5 R 10/26 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.03.2026, Az.: B 5 R 10/26 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieDiese ist innerhalb der verlängerten Frist auch nicht durch einen anderen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten begründet worden ( § 160a Abs 2 Satz 1 und 2 SGG , § 73 Abs 4 SGG )...

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BSG, 17.03.2026 - B 8 SO 47/25 AR - Verwerfung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Abweisung ihrer Anhörungsrüge als unzulässig wegen Unanfechtbarkeit des Beschlusses

...Hiergegen richtet sich das Vorbringen der Antragstellerin zum Bundessozialgericht (BSG).Bundessozialgericht Beschl. v. 17.03.2026, Az.: B 8 SO 47/25 AR Verwerfung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Abweisung ihrer Anhörungsrüge als unzulässig wegen Unanfechtbarkeit des Beschlusses...

BSG, 17.03.2026 - B 8 SO 46/25 AR - Verwerfung der Beschwerde der Antragstellerin gegen zurückgewiesenen Antrag auf Verpflichtung der Sozialbehörode u.a. zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach SGB XII als unzulässig wegen Unanfechtbarkeit des Beschlusses

...der Beschluss des LSG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht (BSG) anfechtbar ( § 177 SGG ) .Bundessozialgericht Beschl. v. 17.03.2026, Az.: B 8 SO 46/25 AR Verwerfung der Beschwerde der Antragstellerin gegen zurückgewiesenen Antrag auf Verpflichtung der Sozialbehörode u.a. zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach SGB XII als unzulässig wegen Unanfechtbarkeit des Beschlusses...