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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.106 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BSG, 27.02.2026 - B 4 SF 3/26 S - Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.02.2026, Az.: B 4 SF 3/26 S Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen GerichtsBibliographie Gericht BSG Datum 27.02.2026 Aktenzeichen B 4 SF 3/26 S Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12853...

• BGH, 27.02.2026 - V ZR 18/25 - Möglicher Anspruch des Mitglieds der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Schadensersatz wegen Verletzung seines Sondereigentums; Voraussetzung einer Mahnung bzw. das Vorliegen des Schuldnerverzugs für Ersatzanspruch der Klägerin; Berücksichtigung eines Idivudalanspruchs eines jeden Mitglieds gegen die GdWE auf ordnungsmäßige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.02.2026, Az.: V ZR 18/25 Möglicher Anspruch des Mitglieds der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Schadensersatz wegen Verletzung seines Sondereigentums;Voraussetzung einer Mahnung bzw. das Vorliegen des Schuldnerverzugs für Ersatzanspruch der Klägerin;...

• BGH, 27.02.2026 - V ZR 98/25 - Möglichkeit eines Wohnungseigentümers zur gerichtlichen Feststellung des Bestehens konkreter Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Kostentragung; Auslegung oder Wirksamkeit von Regelungen in der Gemeinschaftsordnung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.02.2026, Az.: V ZR 98/25 Möglichkeit eines Wohnungseigentümers zur gerichtlichen Feststellung des Bestehens konkreter Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Kostentragung; Auslegung oder Wirksamkeit von Regelungen in der GemeinschaftsordnungBibliographie Gericht BGH Datum 27.02.2026 Aktenzeichen V ZR 98/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11983...

• BGH, 27.02.2026 - V ZR 189/24 - Erforderliche eindeutige Entnahme der beabsichtigten Einchränkung des Stimmrecht der Sondereigentümer aus Gemeinschaftsordnung (hier verneint); Untrennbare Verbindung von Sondernutzungsrechten mit Wohnungseigentum; Möglichkeit der isolierten selbständigen Veräußerung von Teileigentumseinheiten

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.02.2026, Az.: V ZR 189/24 Erforderliche eindeutige Entnahme der beabsichtigten Einchränkung des Stimmrecht der Sondereigentümer aus Gemeinschaftsordnung (hier verneint); Untrennbare Verbindung von Sondernutzungsrechten mit Wohnungseigentum; Möglichkeit der isoliertenBibliographie Gericht BGH Datum 27.02.2026 Aktenzeichen V ZR 189/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11547...

• BGH, 27.02.2026 - V ZR 219/24 - Erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung; Gestattung von baulichen Veränderungen einem Wohnungseigentümer vor Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums durch Beschluss

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.02.2026, Az.: V ZR 219/24 Erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung; Gestattung von baulichen Veränderungen einem Wohnungseigentümer vor Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums durch BeschlussBibliographie Gericht BGH Datum 27.02.2026 Aktenzeichen V ZR 219/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11385...

• BSG, 26.02.2026 - B 1 KR 38/25 BH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: B 1 KR 38/25 BH Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen B 1 KR 38/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11608...

• BSG, 26.02.2026 - B 1 KR 42/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: B 1 KR 42/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen B 1 KR 42/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11836...

• BSG, 26.02.2026 - B 3 P 8/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: B 3 P 8/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen B 3 P 8/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12007...

• BSG, 26.02.2026 - B 5 R 11/26 B - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Verrechnung von festgesetzten Beitragsforderungen nebst Säumniszuschlägen

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: B 5 R 11/26 B Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Verrechnung von festgesetzten Beitragsforderungen nebst SäumniszuschlägenBibliographie Gericht BSG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen B 5 R 11/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11837...

• BGH, 26.02.2026 - 2 StR 143/25 - Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 StR 143/25 Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBibliographie Gericht BGH Datum 26.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 143/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11967...