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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.106 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 26.02.2026 - 2 StR 489/25 - Verwerfung der Revision des Angeklagten mit Maßgabe seiner Schuld in den betreffenden Fällen des Sicherverschaffens kinderpornographischer Inhalte; Unzulässigkeit der Rüge formellen Rechts mangels entsprechender Ausführungen; Besitzverschaffung von Bildmaterial am illegalen Markt der Kinderpornographie als gefährdungsintensiveres Delikt; Keine Verurteilung des Besitzes am betreffenden Material als Auffangdelikt; Nur Änderung des Schuldspruchs mangels Vorliegens von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 StR 489/25 Verwerfung der Revision des Angeklagten mit Maßgabe seiner Schuld in den betreffenden Fällen des Sicherverschaffens kinderpornographischer Inhalte;Unzulässigkeit der Rüge formellen Rechts mangels entsprechender Ausführungen; Besitzverschaffung von Bildmaterial am illegalen Markt der Kinderpornographie als gefährdungsintensiveres Delikt;...

• BGH, 26.02.2026 - 2 StR 749/25 - Feststellungen zur Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung wegen schwerer Körperverletzung eines Geschädigten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 StR 749/25 Feststellungen zur Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung wegen schwerer Körperverletzung eines GeschädigtenBibliographie Gericht BGH Datum 26.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 749/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15085...

• BGH, 26.02.2026 - 2 StR 757/25 - Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 StR 757/25 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB Bibliographie Gericht BGH Datum 26.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 757/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12430...

• BGH, 26.02.2026 - 4 StR 427/25 - Aufhebung des Urteils des LG Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung ( Fall II.1.b.bb. ) auf Revision der Angeklagten; Kein tragfähiger Beleg des Tatentschlusses; Fehlende Annahme bedingten Vorsatzes wegen lückenhafter Beweiserwägungen zur voluntativen Seite

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 4 StR 427/25 Aufhebung des Urteils des LG Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung ( Fall II.1.b.bb. ) auf Revision der Angeklagten;Kein tragfähiger Beleg des Tatentschlusses; Fehlende Annahme bedingten Vorsatzes wegen lückenhafter Beweiserwägungen zur voluntativen Seite...

• BGH, 26.02.2026 - 4 StR 434/25 - Schwerer sexueller Missbrauch der dreijährigen Tochter durch den Vater als Täter; Hang eines Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.02.2026, Az.: 4 StR 434/25 Schwerer sexueller Missbrauch der dreijährigen Tochter durch den Vater als Täter; Hang eines Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Bibliographie Gericht BGH Datum 26.02.2026 Aktenzeichen 4 StR 434/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12035...

• BGH, 26.02.2026 - 5 StR 531/25 - Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung ; Aufhebung der Nichtanordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.02.2026, Az.: 5 StR 531/25 Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung ; Aufhebung der Nichtanordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung Bibliographie Gericht BGH Datum 26.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 531/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11721...

• BGH, 26.02.2026 - 5 StR 680/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Rüge der Verletzung der Mitteilungspflichten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 5 StR 680/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Rüge der Verletzung der MitteilungspflichtenBibliographie Gericht BGH Datum 26.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 680/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12156...

• BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 1 WB 23.25 - Dienstliches Erfordernis für die Versetzung eines Soldaten

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 1 WB 23.25 Dienstliches Erfordernis für die Versetzung eines SoldatenBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 23.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 1 WB 40.25 - Anspruch eines Soldaten auf disziplinares Tätigwerden; Rüge der Untätigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 1 WB 40.25 Anspruch eines Soldaten auf disziplinares Tätigwerden; Rüge der Untätigkeit des Bundesministeriums der VerteidigungBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 40.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 1 WB 50.25 - Anordnung der militärärztlichen Untersuchung der Verwendungsfähigkeit eines Soldaten

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 1 WB 50.25 Anordnung der militärärztlichen Untersuchung der Verwendungsfähigkeit eines SoldatenBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 50.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...