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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.106 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 2 B 40.25 - Erfolglose Beschwerde des Beklagten des Disziplinarklageverhaltens gegen Nichtzulassung der Revision wegen Rechtmäßigkeit seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen schwerwiegendem Fehlverhalten; Strafrechtliche Verfolgung des Beamtens wegen einer Handgreiflichkeit gegenüber einem Kollegen wegen Körperverletzung im Amt; Rechtfertigung der Entlassung trotz Verfahrenseinstellung gegen Auflagen

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 2 B 40.25 Erfolglose Beschwerde des Beklagten des Disziplinarklageverhaltens gegen Nichtzulassung der Revision wegen Rechtmäßigkeit seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen schwerwiegendem Fehlverhalten;Strafrechtliche Verfolgung des Beamtens wegen einer Handgreiflichkeit gegenüber einem Kollegen wegen Körperverletzung im Amt; Rechtfertigung der Entlassung trotz Verfahrenseinstellung gegen Auflagen...

• BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 2 B 45.25 (2 C 3.26) - Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 2 B 45.25 (2 C 3.26) Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 B 45.25 (2 C 3.26) Entscheidungsform Beschluss...

• BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 9 VR 3.26 - Eilrechtsschutz eines Eigentümers eines Grundstücks gegen einen verpflichtenden Bescheid zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung; Anordnung der Duldung der Maßnahmen i.R.d. Planfeststellung

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 9 VR 3.26 Eilrechtsschutz eines Eigentümers eines Grundstücks gegen einen verpflichtenden Bescheid zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung; Anordnung der Duldung der Maßnahmen i.R.d. PlanfeststellungBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 9 VR 3.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 10 C 6.24 - Rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss für Gewässerausbau mangels behaupteter Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern; Mögliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch kleinräumige Zerstörungen natürlicher Rückhalteflächen (hier verneint) ; Berücksichtigung sowohl des Rückhaltevolumens als auch die besondere ökologische Funktion natürlicher Rückhalteflächen für den Hochwasserschutz; Verfolgung eines egitimen wasserwirtschaftlichen Ziels durch Hochwasserschutzmaßnahme

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 10 C 6.24 Rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss für Gewässerausbau mangels behaupteter Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern;Mögliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch kleinräumige Zerstörungen natürlicher Rückhalteflächen (hier verneint) ;...

• BGH, 26.02.2026 - I ZB 93/25 - Verhinderung an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden; Vertrauen in die Gewährung einer wiederholten Fristverlängerung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: I ZB 93/25 Verhinderung an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden; Vertrauen in die Gewährung einer wiederholten Fristverlängerung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der BerufungBibliographie Gericht BGH Datum 26.02.2026 Aktenzeichen I ZB 93/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11381...

• BGH, 26.02.2026 - I ZR 208/25 - Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten Insolvenzverfahrens; Verwechslungsgefahr der eingetragenen Unionswortmarke "SONDER" durch Verwendung der Zeichen "VONDER" und "VONDER EUROPE" für Dienstleistungen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: I ZR 208/25 Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten Insolvenzverfahrens; Verwechslungsgefahr der eingetragenen Unionswortmarke "SONDER" durch Verwendung der Zeichen "VONDER" und "VONDER EUROPE" fürBibliographie Gericht BGH Datum 26.02.2026 Aktenzeichen I ZR 208/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14775...

• BGH, 26.02.2026 - III ZB 8/25 - Vereinbarung der hälftigen Teilung des "Veräußerungsgewinns" für den Fall des Hausverkaufs; Auslegung des Auskunftsantrags

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: III ZB 8/25 Vereinbarung der hälftigen Teilung des "Veräußerungsgewinns" für den Fall des Hausverkaufs; Auslegung des AuskunftsantragsBibliographie Gericht BGH Datum 26.02.2026 Aktenzeichen III ZB 8/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11283...

• BGH, 26.02.2026 - III ZB 22/24 - Schadensersatzansprüche einer Bank gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus deren Tätigkeit als Abschlussprüferin der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse einer AG; Vorwurf einer falschen Kapitalmarktinformation; Beschränkung des Musterverfahrens auf kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: III ZB 22/24 Schadensersatzansprüche einer Bank gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus deren Tätigkeit als Abschlussprüferin der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse einer AG; Vorwurf einer falschen Kapitalmarktinformation; Beschränkung desBibliographie Gericht BGH Datum 26.02.2026 Aktenzeichen III ZB 22/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11282...

• BGH, 26.02.2026 - III ZB 30/25 - Kein gesetzlich vorgesehens, statthaftes Rechtsmittel gegen angefochtene Entscheidung des OLG; Ablehnung des Antrags auf PKH für Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: III ZB 30/25 Kein gesetzlich vorgesehens, statthaftes Rechtsmittel gegen angefochtene Entscheidung des OLG; Ablehnung des Antrags auf PKH für Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht Bibliographie Gericht BGH Datum 26.02.2026 Aktenzeichen III ZB 30/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11533...

• BGH, 26.02.2026 - V ZR 83/25 - Bloßer Mangelverdacht als Sachmangel in Sonderfällen; Feuchtigkeitsflecken als Symptome eines Mangels

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: V ZR 83/25 Bloßer Mangelverdacht als Sachmangel in Sonderfällen; Feuchtigkeitsflecken als Symptome eines MangelsBibliographie Gericht BGH Datum 26.02.2026 Aktenzeichen V ZR 83/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12158...