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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.106 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 26.02.2026 - X ZR 66/24 - Erfolgreiche Berufung der Klägerin wegen Nichtigkeit des Streitpatens; Keine Beruhen auf erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 1 in Form der Ausbildung mit Fäden; Nahelegung für Fachmann (ausgehend von D35) durch Bekanntheit nach allgemeinem Stand der Technik (Beleg durch D7); Keine andere Beurteilung der Patentfähigkeit mittels weiterer Hilfsanträge durch jeweilige Einfügung in Merkmal 4.2 des Worts "upper" vor das Wort "surface" in vorangehenden Hilfsanträgen

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.02.2026, Az.: X ZR 66/24 Erfolgreiche Berufung der Klägerin wegen Nichtigkeit des Streitpatens;Keine Beruhen auf erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 1 in Form der Ausbildung mit Fäden;...

• BFH, 26.02.2026 - IV R 26/23 - Rechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eines Entgelts für Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser; Fortgeltung dass der Erteilung der wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung zugrunde liegendeWasserrecht der DDR nach dem Beitritt der DDR zur BRD als Landesrecht; Vorliegen eines zeitlich befristet überlassenen Rechts bei Ungewissheit bei Verbleib bei dem Berechtigten

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 26.02.2026, Az.: IV R 26/23 Rechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eines Entgelts für Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser;Fortgeltung dass der Erteilung der wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung zugrunde liegendeWasserrecht der DDR nach dem Beitritt der DDR zur BRD als Landesrecht;...

• BFH, 26.02.2026 - IV R 27/23 - Verfassungsmäßigkeit der Behandlung sog. vorgezogener Einlagen; Berücksichtigen eines ausgleichsfähigen oder abzugsfähigen Verlustanteils

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 26.02.2026, Az.: IV R 27/23 Verfassungsmäßigkeit der Behandlung sog. vorgezogener Einlagen; Berücksichtigen eines ausgleichsfähigen oder abzugsfähigen VerlustanteilsBibliographie Gericht BFH Datum 26.02.2026 Aktenzeichen IV R 27/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12892...

• BFH, 26.02.2026 - V B 11/25 - Zulassung der Revision zur Klärung der Rechtsfrage hinsichtlich Ausübung des Vorsteuerabzugs

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: V B 11/25 Zulassung der Revision zur Klärung der Rechtsfrage hinsichtlich Ausübung des VorsteuerabzugsBibliographie Gericht BFH Datum 26.02.2026 Aktenzeichen V B 11/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11465...

• BVerfG, 26.02.2026 - 2 BvR 364/26 - : Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien; Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 BvR 364/26 : Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien; Erfolgreicher Eilantrag im VerfassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BVerfG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen 2 BvR 364/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12113...

• BAG, 25.02.2026 - 5 AZR 22/25 - Anspruch des tariflich Beschäftigten auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf das Jahresarbeitszeitkonto; Anspruc auf Umwandlung der den Arbeitern zustehenden zusätzlichen Eimalzahlung in Freizeit bei Nichtengegenstehen betrieblicher Gründe gemäß TV JLP 2023

  ...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.02.2026, Az.: 5 AZR 22/25 Anspruch des tariflich Beschäftigten auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf das Jahresarbeitszeitkonto; Anspruc auf Umwandlung der den Arbeitern zustehenden zusätzlichen Eimalzahlung in Freizeit beiBibliographie Gericht BAG Datum 25.02.2026 Aktenzeichen 5 AZR 22/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15168...

• BSG, 25.02.2026 - B 2 U 6/26 AR - Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: B 2 U 6/26 AR Verwerfung der Beschwerde als unzulässigBibliographie Gericht BSG Datum 25.02.2026 Aktenzeichen B 2 U 6/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11573...

• BSG, 25.02.2026 - B 7 AS 7/26 B, B 7 AS 8/26 B, B 7 AS 9/26 B - Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revisionen

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: B 7 AS 7/26 B, B 7 AS 8/26 B, B 7 AS 9/26 B Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der RevisionenBibliographie Gericht BSG Datum 25.02.2026 Aktenzeichen B 7 AS 7/26 B, B 7 AS 8/26 B, B 7 AS 9/26 B Entscheidungsform...

• BSG, 25.02.2026 - B 7 AS 33/26 BH - Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: B 7 AS 33/26 BH Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 25.02.2026 Aktenzeichen B 7 AS 33/26 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11765...

• BSG, 25.02.2026 - B 12 BA 34/25 B - Feststellung des Beschäftigtenstatus in der Tätigkeit als Bautaucher

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: B 12 BA 34/25 B Feststellung des Beschäftigtenstatus in der Tätigkeit als BautaucherBibliographie Gericht BSG Datum 25.02.2026 Aktenzeichen B 12 BA 34/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13361...