...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 10/26 Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässigBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 10/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12643...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 683/25 Änderung des Schuldspruchs durch Aufhebung des Entfallens der tateinheitlichen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Grundstoffen;Aufhebung im Einziehungsausspruch; Unzulässige Verfahrensrüge mangels Ausführung; Fehlerhafte konkurrenzrechtliche Würdigung des Handeltreibens mit Grundstoffen; Profitgier des Angeklagten als strafschärfende Zumessung...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 683/25 Beschränkung der Verfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen mit entsprechender Schuldspruchänderung;Aufhebung im Einzelstraf- sowie Gesamtstrafenausspruch nach Sachrüge; Unzulässigkeit der Verfahrensrüge mangels Ausführung;...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 801/25 Vewerfung der Revision Bibliographie Gericht BGHDatum 25.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 801/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11719 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 4 StR 584/25 RechtmäßigeVerurteilung des Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Einschleusen von Ausländern unter lebensgefährdender Behandlung;Transportieren syrischer Staatsangehöriger ohne Aufenthaltstitel in kleinem Transporter ohne Rückhaltesysteme und Fenster;...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: 5 StR 592/25 Rechtmäßiger Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung; Fehlende Überzeugung des Tatgerichts vom entgegenstehenden Willen der NebenklägerinBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 592/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11624...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 5 StR 612/25 Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Aussetzung der Vollstreckung der in nachträgliche Gesamtstrafe einzubeziehenden Bewährungsstrafe führt zur Plicht der Bildung einer nicht mehr bewährungsfähige GesamtfreiheitsstrafeBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 612/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11625...
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 1 B 7.26 (1 B 24.25) Ablehnung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalt für Anhörungsrüge; Unzureichende Darlegung der Verletzung rechtlichen GehörsBibliographie Gericht BVerwG Datum 25.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 B 7.26 (1 B 24.25) Entscheidungsform Beschluss...
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 1 B 8.26 Zurückweiaung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen;Berechtigte Verweisung von Schutzberechtigten auf alle zumutbaren Maßnahmen zur Sicherung ihres elementarsten Lebensunterhalts;...
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 8 B 31.25 Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Spielhallenbetriebs sowie deren Überlassung an Dritte zum Weiterbetrieb;Bemessungder glücksspielrechtlichen Untersagung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung während ihres Wirkungszeitraums an der jeweils aktuellen Rechtslage;...
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