...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 9 KSt 1.26 (9 B 19.25) Zurückweisung der Erinnerung gegen die KostenrechnungBibliographie Gericht BVerwG Datum 25.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 9 KSt 1.26 (9 B 19.25) Entscheidungsform Beschluss...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: I ZB 36/25 Anwaltszwang bei Einlegung einer Berufung i.R.e. Klage gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem vorläufigen Sachverständigengutachten in einer Familiensache; Verwerfung der Berufung mangels Postulationsfähigkeit eines VereinsBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen I ZB 36/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11379...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZB 13/24 Einreichen der Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form; Sachliche Gleichwertigkeit der österreichischen Online-Beglaubigung mit der deutschen Online-BeglaubigungBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen II ZB 13/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13436...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZB 16/24 Anspruch des Antragstellers auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in Spruchverfahren; Auftritt des Antragstellers in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in SpruchverfahrenBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen II ZB 16/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11725...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 139/24 Beabsichtigte Verwerfung der Revision der Beklagten gegen betreffendes Urteil wegen erfolgter Revisionsbeschränkung nur auf die Zulässigkeit der Klage;Vorliegen einer Ausnahme von grundsätzlicher Unzulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen;...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 148/24 Beabsichtigte Verwerfung der Revision der Beklagten gegen Urteil wegen erfolgter Revisionsbeschränkung nur auf die Zulässigkeit der Klage;Vorliegen einer Ausnahme von grundsätzlicher Unzulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen;...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 159/23 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines dem Bestätigungsbeschluss anhaftenden materiell-rechtlichen Mangels des Ausgangsbeschlusses; Keine Bestätigung eines nichtigen BeschlussesBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen II ZR 159/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11534...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: IV ZB 30/24 Formlose Mitteilung eines Beschlusses nach § 304 Abs. 2 FamFG an den Vertreter der Staatskasse als Mitteilungsadressaten; Voraussetzung eines auf diesen bezogenen Mitteilungswillen des VerfügendenBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen IV ZB 30/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11918...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: IV ZR 158/24 Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Darlegungslast und Beweislast eines Versicherers bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen für die erhöhte PrämieBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen IV ZR 158/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11475...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: IV ZR 181/24 Beanspruchung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag bzgl. eines entstandenen Schadens aus dem Abschluss des Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung;Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines erworbenen Fahrzeugs wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung...
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