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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.106 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 25.02.2026 - VII ZB 21/25 - Geltung des Rechtsanwaltszwangs für eine erhobene Anhörungsrüge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: VII ZB 21/25 Geltung des Rechtsanwaltszwangs für eine erhobene AnhörungsrügeBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen VII ZB 21/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11973...

• BGH, 25.02.2026 - VII ZB 29/24 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde des Schuldners wegen Fehlen eines formwirksamen Vollstreckungsauftrags ; Keine Identität der das elektronische Dokument einfach signierenden Perso mit derjenigen, die es versendet ; Erforderlichkeit der Erkennbarkeit der verantwortenden Person aus der Signatur

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: VII ZB 29/24 Erfolgreiche Rechtsbeschwerde des Schuldners wegen Fehlen eines formwirksamen Vollstreckungsauftrags ;Keine Identität der das elektronische Dokument einfach signierenden Perso mit derjenigen, die es versendet ; Erforderlichkeit der Erkennbarkeit der verantwortenden Person aus der Signatur...

• BGH, 25.02.2026 - VII ZR 14/25 - Zurückweisung der Beschwerde

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: VII ZR 14/25 Zurückweisung der Beschwerde Bibliographie GerichtBGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen VII ZR 14/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11341 Entscheidungsname...

• BGH, 25.02.2026 - VII ZR 132/25 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: VII ZR 132/25 Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässigBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen VII ZR 132/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11476...

• BGH, 25.02.2026 - X ZB 3/25 - Fructoseintoleranz - Keine Verneinung der Ausführbarkeit der Erfindung in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren wegen alleinigen Fehlens entsprechender Beweise; Beanspruchung zweckgebundenen Stoffschutzes im Sinne von § 3 Abs. 3 oder 4 PatG

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: X ZB 3/25 „Fructoseintoleranz“ Keine Verneinung der Ausführbarkeit der Erfindung in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren wegen alleinigen Fehlens entsprechender Beweise; Beanspruchung zweckgebundenen Stoffschutzes im Sinne von § 3 Abs. 3 oder 4 PatGBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen X ZB 3/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11817...

• BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 98/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: VIa ZR 98/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen VIa ZR 98/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11024...

• BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 440/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: VIa ZR 440/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen VIa ZR 440/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11293...

• BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 1580/22 - Andpruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Ersatz des Differenzschadens ; Schutz des Verkäufers durch Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: VIa ZR 1580/22 Andpruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Ersatz des Differenzschadens ; Schutz des Verkäufers durch Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d.Bibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1580/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11420...

• BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 1658/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: VIa ZR 1658/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1658/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11022...

• BFH, 25.02.2026 - II R 1/22 - Unbilligkeit einer Festsetzung der Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen; Versteuerung des Wert des Naclasses am Stichtag durch Erbe ohne dessen Verschulden der Nichtbereicherung trotz Erwerbes von Todes wegen

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 25.02.2026, Az.: II R 1/22 Unbilligkeit einer Festsetzung der Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen; Versteuerung des Wert des Naclasses am Stichtag durch Erbe ohne dessen Verschulden der Nichtbereicherung trotz Erwerbes von Todes wegen Bibliographie Gericht BFH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen II R 1/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 16059...