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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.106 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BFH, 25.02.2026 - II R 5/24 - Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person; Unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 25.02.2026, Az.: II R 5/24 Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person; Unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft Bibliographie Gericht BFH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen II R 5/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13284...

• BFH, 25.02.2026 - IV B 31/25 - Ausschluss einer erweiterten Kürzung durch Überlassung eines Grundstücks i.R.e. Betriebsaufspaltung

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: IV B 31/25 Ausschluss einer erweiterten Kürzung durch Überlassung eines Grundstücks i.R.e. BetriebsaufspaltungBibliographie Gericht BFH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen IV B 31/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11467...

• BFH, 25.02.2026 - IX B 106/25 - Anforderungen an die schlüssige Rüge einer Divergenz gem. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: IX B 106/25 Anforderungen an die schlüssige Rüge einer Divergenz gem. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO;Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts...

• BFH, 25.02.2026 - X K 2/25 - Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nur für Verfahrensbeteiligte; Unzulässigkeit der Streitverkündung im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung; Keine entschädigungsrechtliche Zurechnung einer verzögerten Erledigung des Revisionsverfahrens vor dem BFH nach Ruhenlassen des Verfahrens

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 25.02.2026, Az.: X K 2/25 Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nur für Verfahrensbeteiligte;Unzulässigkeit der Streitverkündung im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung; Keine entschädigungsrechtliche Zurechnung einer verzögerten Erledigung des Revisionsverfahrens vor dem BFH nach Ruhenlassen des Verfahrens...

• BVerfG, 25.02.2026 - 1 BvR 2694/25 - Vernichtung eines im öffentlicher Grünanlage genehmigungslos errichteten und anschließend sichergestellten Kunstwerks; Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 1 BvR 2694/25 Vernichtung eines im öffentlicher Grünanlage genehmigungslos errichteten und anschließend sichergestellten Kunstwerks; Mangels substantiierter Begründung unzulässige VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 25.02.2026 Aktenzeichen 1 BvR 2694/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BAG, 24.02.2026 - 1 AZR 99/25 - Sozialplan; Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von Versetzungsfolgekosten

  ...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.02.2026, Az.: 1 AZR 99/25 Sozialplan; Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von VersetzungsfolgekostenBibliographie Gericht BAG Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 1 AZR 99/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 16850...

• BSG, 24.02.2026 - B 3 KR 27/25 BH - Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Rehtmäßige Ablehnung des Anspruchs der Klägerin auf Krankengeld durch erstinstanzliches Gericht; Maßgeblichkeit der Außenwirkung der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: B 3 KR 27/25 BH Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision;Rehtmäßige Ablehnung des Anspruchs der Klägerin auf Krankengeld durch erstinstanzliches Gericht; Maßgeblichkeit der Außenwirkung der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

• BSG, 24.02.2026 - B 5 R 114/25 B - Aufhebung einer Witwerrente und Erstattungsforderung nach Überzahlung aufgrund von Einkommensanrechnung aus seiner schwedischen Altersrente

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: B 5 R 114/25 B Aufhebung einer Witwerrente und Erstattungsforderung nach Überzahlung aufgrund von Einkommensanrechnung aus seiner schwedischen AltersrenteBibliographie Gericht BSG Datum 24.02.2026 Aktenzeichen B 5 R 114/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11963...

• BSG, 24.02.2026 - B 8 SO 32/25 AR - Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Sprungrevision als unzulässig

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: B 8 SO 32/25 AR Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Sprungrevision als unzulässigBibliographie Gericht BSG Datum 24.02.2026 Aktenzeichen B 8 SO 32/25 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12008...

• BSG, 24.02.2026 - B 8 SO 37/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: B 8 SO 37/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das BeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 24.02.2026 Aktenzeichen B 8 SO 37/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13044...