Gerichtsbeschlüsse

BSG, 30.03.2026 - B 2 U 103/25 B - Feststellung der Vollbremsung als Arbeitsunfall und den erlittenen Schlaganfall (Mediainfarkt) als dessen Folge

...Im Hinblick hierauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG bzw des BVerfG sowie ggf der einschlägigen Rechtsprechung aller obersten Bundesgerichte zu dem Problemkreis substantiiert vorgetragen werden, dass zu dem angesprochenen Fragenbereich noch keine Entscheidung gefällt oder durch die schon vorliegenden Entscheidungen die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet ist ( BSG Beschlüsse vom 17.3.2025 - B 2 U 120/24 BBSG Urteile vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17 , RdNr 15 und vom 12.4.2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr 15 , RdNr 11; sowie zuletzt BSG Beschluss vom 3.3.2025 - B 2 U 108/24 B...

BSG, 30.03.2026 - B 5 R 164/25 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Rente wegen Erwerbsminderung)

...Bundessozialgericht Beschl. v. 30.03.2026, Az.: B 5 R 164/25 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Rente wegen Erwerbsminderung)3 Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt. II 4 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht begründet ist...

.......

BSG, 30.03.2026 - B 5 R 139/25 B - Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Leistungsfähigkeit eines Versicherten i.R.d. Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

...BSG Beschluss vom 26.6.2025 - B 5 R 34/25 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 5.2.2025 - B 2 U 55/23 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 11.7.2023 - B 9 SB 4/23 B - juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 21 RdNr 9 sowie auch der vom Kläger zitierte Beschluss des BSG vom 30.6.2015 - B 13 R 184/15 BBSG Beschluss vom 7.1.2025 - B 5 R 145/24 B - juris RdNr 7 mwN) . In der Beschwerdebegründung muss deshalb unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG zu dem Problemkreis substantiiert vorgetragen werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung getroffen wurde oder durch die schon vorliegenden Urteile und Beschlüsse die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet wurde (stRspr; zB BSG Beschluss vom 7.1.2025 - B 5 R 145/24 B...

BSG, 30.03.2026 - B 9 SB 3/24 R - Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

...Bundessozialgericht Beschl. v. 30.03.2026, Az.: B 9 SB 3/24 R Berichtigung des Urteils wegen offenbarer UnrichtigkeitHinweis: Berichtigungsbeschluss zu: BSG - 11.12.2025 - AZ: B 9 SB 3/24 R Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

.......

BSG, 27.03.2026 - B 3 KR 2/25 B - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Anspruchs auf höheres Krankengeld

...BSG vom 30.5.2006 - B 1 KR 19/05 R - BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr 4 , RdNr 21 ff; BSG vom 24.5.2007 - B 1 KR 3/07 R - SozR 4-2500 § 47 Nr 8 RdNr 18) .Es fehlt an einer substantiellen Auseinandersetzung mit den einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidungen zu der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit rückwirkender Änderungen des Arbeitsentgelts (vgl zB BSG vom 30.5.1978 - 1 RA 61/77 - BSGE 46, 203 = SozR 2200 § 1241 Nr 9 S 25 f;...

BSG, 27.03.2026 - B 5 R 12/26 AR - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.03.2026, Az.: B 5 R 12/26 AR Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieSie ist nicht bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 2.3.2026 von einem nach § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ( § 160a Abs 1 Satz 2 SGG )...

.......

BSG, 27.03.2026 - B 7 AS 53/26 AR - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Nichteinhaltung der gesetzlichen Form mangels Einlegung der Beschwerde durch zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.03.2026, Az.: B 7 AS 53/26 AR Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Nichteinhaltung der gesetzlichen Form mangels Einlegung der Beschwerde durch zugelassenen ProzessbevollmächtigtenDie vom Kläger persönlich mit Schriftsatz vom 10.3.2026, eingegangen beim BSG am 11.3.2026, sinngemäß eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten, dem Kläger am 2.2.2026 zugestellten Beschluss ist als unzulässig zu verwerfen...

.......

BSG, 27.03.2026 - B 1 KR 3/26 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.03.2026, Az.: B 1 KR 3/26 AR Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeGericht BSG Datum 27.03.2026 Aktenzeichen B 1 KR 3/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14196...

BSG, 26.03.2026 - B 9 SB 41/25 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung (hier: Herabsetzung des festgestellten Grades der Behinderung)

...Es ist nicht Aufgabe des BSG, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren selbst die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil oder den Akten herauszusuchen (vgl stRspr; zB BSG Beschluss vom 18.1.2023 - B 9 V 29/22 B - juris RdNr 7) .Zugleich benennt er Rechtsprechung des BSG, das unter Heranziehung des Zustellungsrechts des Bundes in ständiger Rechtsprechung bereits entschieden habe, dass für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gegenüber Minderjährigen die Bekanntgabe gegenüber einem gesetzlichen Vertreter genügt (Hinweis auf BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R...

BSG, 26.03.2026 - B 2 U 104/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Kläges gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Keine formgerechte Darlegung und Bezeichnung des Zulassungsgrunds

...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: B 2 U 104/25 B Verwerfung der Beschwerde des Kläges gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Keine formgerechte Darlegung und Bezeichnung des Zulassungsgrunds, die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...