BGH, 25.10.2022 - VI ZR 258/21 - Zulässigkeit der Erhebung einer Klage in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen EhreZulässigkeit der Erhebung einer Klage in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.10.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 06.09.2022 - AK 28/22 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinausAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 33204 Aktenzeichen: AK 28/22
BGH, 26.07.2022 - 3 ZB 5/21 - Verhältnismäßigkeit der Verlängerung der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung eines Betroffenen (hier: Fußfessel); Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandVerhältnismäßigkeit der Verlängerung der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung eines Betroffenen (hier: Fußfessel); Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 23/20 - Haftanordnung wegen Ausreisepflichtigkeit des BetroffenenHaftanordnung wegen Ausreisepflichtigkeit des Betroffenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 20812 Aktenzeichen: XIII ZB 23/20 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 05.04.2022 - VIII ZR 126/21 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionZurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 17486 Aktenzeichen: VIII ZR 126/21
BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 43/20 - Unzulässige Haftanordnung mangels ausreichender Angaben zur AusweisungsverfügungUnzulässige Haftanordnung mangels ausreichender Angaben zur Ausweisungsverfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21871 Aktenzeichen: XIII ZB 43/20 ECLI ...
BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20 - Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens; Durchführung einer erneuten Anhörung unter Beiziehung des Rechtsanwalts im Abhilfeverfahren zur Heilung des VerstoßesAmtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens; Durchführung einer erneuten Anhörung unter Beiziehung des Rechtsanwalts im Abhilfeverfahren zur Heilung ...
BGH, 03.02.2022 - III ZR 84/21 - Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs; Beeinflussung eines verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanlegers bei seiner Anlageentscheidung Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs; Beeinflussung eines verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanlegers bei seiner Anlageentscheidung Gericht: BGH
BGH, 26.01.2022 - AK 1/22 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des Verbrechens gegen die MenschlichkeitAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.01.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 12.01.2022 - StB 40/21 - Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen VereinigungVerwerfung der Beschwerde gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...