BVerfG, 12.08.2022 - 1 BvQ 54/22 - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
...2. Da das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist, bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter und Richterinnen und diese sind von der Entscheidung in der Sache auch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 153, 72 [BVerfG 10.02.2020 - 2 BvC 40/19] <73 Rn. 2>). BVerfGE 133, 377 <406 Rn. 71>; dazu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9...
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