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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.08.2022, Az.: 1 BvL 8/18

Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Beendigung des Ausgangsverfahrens

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
05.08.2022
Aktenzeichen
1 BvL 8/18
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2022, 67619
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2022:lk20220805.1bvl000818

Verfahrensgang

vorgehend
AGH Stuttgart, 19.10.2018, AZ: AGH 13/2018 II

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig geworden, da das Ausgangsverfahren beendet ist (vgl. BVerfGE 29, 325 [BVerfG 08.12.1970 - 1 BvL 9/60] <326 f.>; BVerfGK 18, 290 <291>).

Gründe

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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