Gerichtsbeschlüsse

BSG, 04.02.2026 - B 10 ÜG 12/25 AR - Verweisung des Rechtsstreits wegen Entschädigungsbegehren aufgrund überlanger Verfahrensdauer; Sachliche Unzuständigkeit des BSG für Entschädigungsklagen wegen überlanger Dauer

...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.02.2026, Az.: B 10 ÜG 12/25 AR Verweisung des Rechtsstreits wegen Entschädigungsbegehren aufgrund überlanger Verfahrensdauer; Sachliche Unzuständigkeit des BSG für Entschädigungsklagen wegen überlanger DauerDas Bundessozialgericht ist sachlich unzuständig. Es verweist den Rechtsstreit an das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Tiergartenstraße 5, 17235 Neustrelitz...

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BSG, 04.02.2026 - B 9 V 22/25 B - Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Sie hat einen solchen Beweisantrag weder wiedergegeben noch unter Angabe einer konkreten Aktenfundstelle hinreichend genau bezeichnet (vgl BSG Beschluss vom 8.5.2019 - B 8 SO 75/18 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 23.5.2017 - B 9 SB 76/16 B - juris RdNr 6) .Bundessozialgericht Beschl. v. 04.02.2026, Az.: B 9 V 22/25 B Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...

BSG, 04.02.2026 - B 4 AS 4/26 AR - Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.02.2026, Az.: B 4 AS 4/26 AR Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen ProzessbevollmächtigtenGericht BSG Datum 04.02.2026 Aktenzeichen B 4 AS 4/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12630...

BSG, 04.02.2026 - B 9 SB 33/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Kein Anspruch des Klägers auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für Zuerkennung des Merkzeichens B; Keine (sozial-) medizinische Rechtfertigung der vorgeschlagenen Gleichstellung des Klägers mit einem Querschnittsgelähmten

...zB BSG Beschluss vom 11.4.2022 - B 9 SB 59/21 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 16.2.2017 - B 9 V 48/16 B - juris RdNr 10) . der Beurteilung durch das BSG im Beschwerdeverfahren vollständig entzogen ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 1.7.2020 - B 9 SB 5/20 B...

BSG, 03.02.2026 - B 8 SO 3/26 BH - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen ein Hinweisschreiben des Vorsitzenden

...Hiergegen wendet sich der Antragsteller auch an das Bundessozialgericht (BSG) mit "Berufung/Revision/NZB=PKH Gesuch".Bundessozialgericht Beschl. v. 03.02.2026, Az.: B 8 SO 3/26 BH Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen ein Hinweisschreiben des Vorsitzenden...

BSG, 03.02.2026 - B 5 R 144/25 B - Ablehnung des Antrags der Klägerin zur PKH-Bewilligung für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Beiordnung eines Notanwalts; Keine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Porzessbevollmächtigten

...Die Voraussetzungen, unter denen eine Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren ist, ergeben sich unmittelbar aus § 43 SGB VI und sind in der Rechtsprechung des BSG geklärt (vgl zB BSG Urteil vom 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - BSGE 129, 274 = SozR 4-2600 § 43 Nr 22 ) .Bundessozialgericht...

BSG, 02.02.2026 - B 8 SO 10/25 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 02.02.2026, Az.: B 8 SO 10/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieGericht BSG Datum 02.02.2026 Aktenzeichen B 8 SO 10/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14138...

BSG, 02.02.2026 - B 8 SO 9/25 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 02.02.2026, Az.: B 8 SO 9/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieGericht BSG Datum 02.02.2026 Aktenzeichen B 8 SO 9/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14136...

BSG, 02.02.2026 - B 7 AS 1/26 AR - Vewerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit; Nichteinhaltung der Formerfordernis mangels Einlegung der Beschwerde durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 02.02.2026, Az.: B 7 AS 1/26 AR Vewerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit; Nichteinhaltung der Formerfordernis mangels Einlegung der Beschwerde durch einen beim BSG zugelassenen ProzessbevollmächtigtenECLI ECLI:DE:BSG:2026:020226BB7AS126AR0 Verfahrensgang vorgehend SG Bremen - AZ: S 44 AS 307/25 LSG Niedersachsen-Bremen - 17.12.2025 - AZ: L 13 AS 253/25...

BSG, 02.02.2026 - B 8 SO 8/25 B - Anforderung an die Begründung einer Beschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 02.02.2026, Az.: B 8 SO 8/25 B Anforderung an die Begründung einer BeschwerdeGericht BSG Datum 02.02.2026 Aktenzeichen B 8 SO 8/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14135...