...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.02.2025, Az.: B 2 U 52/24 AR Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roos sowie die Richterin Dr. Karl und den Richter Dr. Wahl beschlossen:...
...3. Die vom Kläger persönlich beim BSG sinngemäß erhobenen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den vorgenannten Entscheidungen des LSG sind schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entsprechen.BSG vom 29.10.2018 - B 8 SO 54/17 BH - juris RdNr 8; BSG vom 25.4.2019 - B 2 U 19/18 BH...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.02.2025, Az.: B 5 R 6/25 AR Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kaltenstein sowie die Richterinnen Prof. Dr. Körner und Hahn beschlossen:...
...Das BSG hat die grundlegenden Voraussetzungen eines Anspruchs auf Genehmigung der Verordnung von Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB V in einer Reihe von Entscheidungen näher konkretisiert (vgl BSG vom 10.11.2022 - B 1 KR 21/21 R ;2. Eine Rechtsfrage ist regelmäßig nur eine solche des materiellen oder des Verfahrensrechts, die mit Mitteln juristischer Methodik beantwortet werden kann und im Kern auf die Entwicklung abstrakter Rechtssätze durch das BSG abzielt (vgl BSG vom 22.8.2023 - B 1 KR 22/23 B - juris RdNr 6 mwN) ....
...Sie entnimmt zwar der Rechtsprechung des BSG den Rechtssatz, dass typischen Beweisschwierigkeiten im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen ist ( BSG Urteile vom 12.6.1990 - 2 RU 58/89 - juris RdNr 19 und vom 29.3.1963 - 2 RU 75/61 - BSGE 19, 52, 56 = SozR Nr 62 zu § 542 RVO aF)Sie legt eine Divergenz auch insoweit nicht hinreichend dar, als sie der Rechtsprechung des BSG den Rechtssatz entnimmt, dass die weitere Sachverhaltsaufklärung besonderer Anstrengungen bedarf, wenn mehrere Möglichkeiten bestehen und auch nicht versicherte Tätigkeiten zum Unfall geführt haben können ( BSG Urteil vom 12.6.1990 - 2 RU 58/89...
...Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn das BSG im angestrebten Revisionsverfahren überhaupt hier - über entscheiden müsste, die Frage also entscheidungserheblich ist (vgl BSG vom 13.1.2017 - B 12 R 23/16 BAuch Darlegungen zur Klärungsfähigkeit müssen sich also auf die Tatsachen beziehen, die das LSG im angegriffenen Urteil mit Bindungswirkung für das BSG ( § 163 SGG ) festgestellt hat (vgl BSG vom 12.8.2020 - B 1 KR 46/19 B - juris RdNr 10 mwN)...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.02.2025, Az.: B 2 U 103/24 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roos sowie den Richter Karmanski und die Richterin Dr. Karl beschlossen:...
...Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner beim LSG eingegangenen und von dort an das Bundessozialgericht (BSG) weitergeleiteten "Beschwerde/Verfassungsbeschwerde/Sofortige Beschwerde unter Vorb.".der Beschluss des LSG ist nicht, auch nicht mit der Beschwerde an das BSG, anfechtbar ( § 177 SGG ) . Dem BSG ist jede inhaltliche Befassung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verwehrt...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.02.2025, Az.: B 2 U 99/24 B Verwerfung der Nichtzulasungsbeschwerde; Nicht ordnungsgemäße Bezeichnung des geltend gemachten Zulassungsgrunds des Vorliegens von VerfahrensmängelnDer 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roos sowie den Richter Karmanski und die Richterin Dr. Karl beschlossen:...
...Der Beweisantrag hat Warnfunktion (vgl BSG vom 24.11.1988 - 9 BV 39/88 - SozR 1500 § 160 Nr 67; BSG vom 10.4.2006 - B 1 KR 47/05 B - juris RdNr 9 mwN; BSG vom 1.2.2013 - B 1 KR 111/12 B - RdNr 8) .Die Warnfunktion des Beweisantrags entfällt, wenn Beweisantritte lediglich in der Berufungsschrift oder sonstigen Schriftsätzen enthalten sind (vgl BSG vom 17.12.2020 - B 1 KR 84/19 B - juris RdNr 5; BSG vom 26.4.2021 - B 1 KR 52/20 B - juris RdNr 5)...
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