Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 07.06.1994, Az.: BVerwG 1 D 16.93

I.

1.

Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Beamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, daß er

1. 1.

   am 29.06.87 eine Postanweisung über 20,00 DM auf 920,00 DM verfälscht, den erhöhten Betrag bei der Zustellkasse abgefordert und - möglicherweise im Zusammenwirken mit dem Empfänger - an sich selbst ausgezahlt,

2. 2.

   in gleicher Arbeitsweise am 09.07.87 eine Postanweisung über 20,00 DM auf 820,00 DM verfälscht und an sich selbst ausgezahlt und

3. 3.

   am 09.07.87 eine Postanweisung über 357,60 DM auf 857,60 DM verfälscht und den Unterschiedsbetrag - ebenfalls möglicherweise im Zusammenwirken mit dem Empfänger - an sich selbst ausgezahlt hat.

2.

Das Bundesdisziplinargericht hat mit Urteil vom 9. Dezember 1992 entschieden, daß der Beamte aus dem Dienst entfernt und ihm ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 vom Hundert des Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten bewilligt wird.

Das Gericht ist entsprechend seiner gesetzlichen Bindung an die tatsächlichen Feststellungen in dem rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts ... vom 16. November 1990 (18 Ns 530 Js 38054/87) von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

"Der Angeklagte (das ist der Beamte, erg.) war 1987 als Postzusteller beim Postamt B. eingesetzt. Als Postzusteller hatte er u.a. auch an in seinem Zustellbezirk wohnende Empfänger Zahlungen aus Postanweisungen durchzuführen ...

Obgleich es dem Angeklagten Anfang 1987 gelungen war, hinsichtlich seiner erheblichen Schulden unter Einschaltung seines Anwalts mit den Gläubigern ein Moratorium unter teilweisem Forderungsverzicht zu erreichen, und er unter Aufnahme eines Kredites eine günstige Abwicklung seiner Verbindlichkeiten sicherstellen konnte, litt er damals gleichwohl unter den weiter bestehenden beengten finanziellen Verhältnissen, zumal Unterhaltsrückstände bezüglich seiner unterhaltsberechtigten Tochter aufgelaufen waren, er weiter für den laufenden Unterhalt aufkommen und er im übrigen auch seine Frau und die im Haushalt lebenden vier Kinder versorgen mußte. Aufgrund dieser finanziellen Situation entschloß sich der Angeklagte, seine Stellung als Postzusteller und Kenntnis der Auszahlungsabläufe auszunutzen und von Fall zu Fall sich auf unrechtmäßige Weise Geld zu verschaffen.

a)
Entsprechend seiner Absicht füllte der Angeklagte am 27.06.1987 im Postamt ... in B. eine Postanweisung über einen Betrag von 20,00 DM aus. Dabei gab er als Einzahler den angeblich ... in B. wohnhaften Peter N. an. Als Empfänger trug er den ihm aus seiner Jugendzeit bekannten Harald K. ein, der in seinem Zustellbezirk ... in B. wohnte... Der Zeuge K. ist Alkoholiker und steht häufig auch am Tage erheblich unter Alkoholeinfluß. Dieses war dem Angeklagten bekannt, weshalb er davon ausging, daß K. ihm bei der Durchführung seines Planes keine Schwierigkeiten machen würde. Dem Angeklagten war auch bekannt, daß unter der Absenderanschrift ... die zu seinem Zustellbezirk gehörte, eine Familie N. wohnte, der von ihm angegebene Peter N. allerdings dort nicht existierte.

Unter Benutzung der vorstehend beschriebenen Postanweisung zahlte der Angeklagte darauf am 27.06.1987 beim Postamt ... den Betrag von 20,00 DM ein, wobei er wußte, daß ihm am nächsten oder übernächsten Zustellungstag diese Postanweisung über sein Zustellungsfach zugeleitet werden würde und alsdann die Auszahlung von ihm durchzuführen war. Für die Postanweisung war von dem Angeklagten eine Gebühr von 5,00 DM zu entrichten.

Der Angeklagte hatte am Einzahlungstage oder bereits kurze Zeit zuvor einen Kurzzeiturlaub beantragt. Über die Gewährung eines solchen kurzen, auch mehrtägigen Urlaubes wurde beim Postamt in der Regel nicht langfristig entschieden, sondern den Antragstellern je nach Beschäftigungslage kurzfristig, teilweise auch unmittelbar nach ihrem Erscheinen am Dienstort, mitgeteilt, daß sie aufgrund geringen Arbeitsanfalls ihren Kurzurlaub sofort antreten könnten. Entsprechend dieser Handhabung erfuhr der Angeklagte bei seinem Dienstantritt am 29.06.1987 gegen 6.45 Uhr ..., daß er aufgrund der günstigen Geschäftslage kurzfristig Urlaub bekommen und diesen sofort antreten könne. Da der Angeklagte auf der einen Seite sich die Gelegenheit des Urlaubsantritts nicht entgehen lassen wollte, er andererseits aber auch seinen Plan weiter durchzuführen beabsichtigte, ging er auf das Angebot ein, verließ aber noch nicht das Postamt, sondern setzte die Sortierung der Post zunächst noch fort, da er die vorgenannte Postanweisung erwartete. Entsprechend seiner Erwartung fand er die von ihm ausgefüllte vorbezeichnete Postanweisung in seinem Zustellfach vor und ließ sich nach der Anweisung von der zuständigen Kasse den angeblichen Auszahlungsbetrag von nunmehr 920,00 DM aushändigen, dessen Empfang er bestätigte. Der Vorlage der Postanweisung bedurfte es zu diesem Zeitpunkt wie üblich nicht. Entweder kurz vor dieser Auszahlung oder aber danach hatte der Angeklagte den roten Postanweisungsschein in der Weise verfälscht, daß er vor den Zahlenbetrag von 20,00 DM eine '9' setzte und vor den Buchstabenbetrag 'Neunhundert' einfügte.

Dem kurzfristig eingeteilten Vertreter, dem Zeugen Schubert, hatte der Angeklagte nach dessen Dienstantritt gegen 7.30 Uhr beim Erscheinen am Arbeitsplatz mitgeteilt, daß dieser noch eine Pause machen könne, da er die restliche Post ebenfalls noch selbst einsortieren werde. Nach Abholung des Geldbetrages von der Kasse erklärte er dem Zeugen S. als dieser nunmehr mit der Zustellung beginnen wollte, daß er diesen noch mit seinem Privat-Pkw zum Zustellbezirk fahren werde und er dort selbst diese Postanweisung an den ihm bekannten Zeugen K. auszahlen könne, da dieser ihm noch 20,00 DM schulde und er bei dieser Gelegenheit den geschuldeten Betrag gleich einbehalten wolle ... Nachdem der Zeuge S. alsdann an anderer Stelle mit der Austragung der Post begann, begab sich der Angeklagte zum Hause ... Ob der Angeklagte sich zu diesem Zeitpunkt tatsächlich an den im Hause wohnenden Zeugen K. wandte und sich von diesem den angeblichen Empfang von 920,00 DM auf der Postanweisung bestätigen ließ, läßt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Die auf der Rückseite der Postanweisung befindliche Unterschrift 'H. K.' weist zwar auf den Zeugen K. als Untefschriftsleistenden hin. Die Unterschrift weist jedoch bereits bei oberflächlicher Betrachtung erhebliche Abweichungen von der tatsächlich von K. geleisteten Unterschrift unter einem von dem Angeklagten am 08.02.1988 aufgesetzten Schreiben aus. Es ist deshalb durchaus denkbar, daß die Unterschrift entweder von dem Angeklagten selbst oder von anderen, eventuell auch Mitbewohnern des Hauses, geleistet worden ist nach Einweihung in die Pläne des Angeklagten. Dementsprechend erscheint es auch denkbar, daß der Angeklagte den Zeugen K. oder andere Bewohner bereits zu diesem Zeitpunkt an der Beute beteiligt hat; möglich ist auch, daß der Angeklagte nach Aufdeckung der Tat Gelder an den Zeugen K. oder die Zeugen R. und M. gezahlt hat, um eine für ihn günstige Aussage zu erreichen. Zu einer Verrechnung mit den angeblichen Schulden des Zeugen K. in Höhe von 20,00 DM ist es jedenfalls nicht gekommen, da der Zeuge K. überhaupt keine Schulden bei dem Angeklagten hatte.

Kurze Zeit danach traf der Angeklagte wiederum mit dem Zeugen S. zusammen und übergab ihm den Mittelabschnitt der Postanweisung, wobei er bemerkte, daß das in Ordnung gegangen sei, und er - der Zeuge S. die entsprechenden Bestätigungsvermerke auf dem Schein anbringen könne. Dementsprechend vermerkte der Zeuge S. im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten, daß er - der Zeuge - am 29.06.1987 diese Auszahlung vorgenommen habe, und lieferte den Schein später bei der Kasse des Postamtes ... in B. ab.

Zumindest den überwiegenden Teil des Gesamtbetrages in Höhe von 920,00 DM verbrauchte der Angeklagte in der Folgezeit für sich.

b)
Nach dem vorstehend geschilderten Vorfall und dessen für den Angeklagten erfolgreichen Abschluß entschloß sich der Angeklagte, auf ganz ähnliche Art und Weise sich wiederum Geld zu verschaffen. Er füllte deshalb am 08.07.1987 eine weitere Postanweisung über 20,00 DM aus und gab als Absender einen, P. G. an, der angeblich ... B. wohnhaft sein sollte. Diesen Absender hatte er jedoch frei erfunden. Als Empfänger setzte er in die Postanweisung einen U. H. ein, der angeblich ... wohnen sollte. Auch diesen angeblichen Empfänger H. gab es in Wirklichkeit nicht. Den auf der Postanweisung zunächst ausgewiesenen Betrag von 20,00 DM zahlte er alsdann selbst am 08.07.1987 beim Postamt ... in B. ein. Alsdann verfälschte er, wie bei dem vorhergehenden Vorfall, nachdem die Postanweisung wie üblich und vorausgesehen bei ihm als zuständigen Zusteller eingegangen war, den Betrag von 20,00 DM in der bereits im vorstehenden Fall geschilderten Weise auf 820,00 DM.

In gleicher Weise wie zuvor ließ er sich alsdann am 10.07.1987 die 820,00 DM von der Kasse auszahlen, unterschrieb im weiteren Verlauf den Empfangsbeleg mit dem falschen Namen U. H. und behielt die 820,00 DM anschließend für sich. Die gefälschte Quittung lieferte er alsdann nach der Rückkehr von seinen übrigen Zustellgängen bei der Kasse ab. Das so von ihm erlangte Geld verbrauchte er anschließend für sich.

c)
Der Zeuge H. ist, wie auch die Zeugen K., R. und M., B. wohnhaft. Dem Angeklagten war auch der Zeuge H. von seinen verschiedenen früheren Zustellgangen bekannt, u.a. auch deshalb, da der Zeuge H. über das Arbeitsamt Arbeitslosengeld bezog, das ihm üblicherweise per Zahlungsanweisung durch den Angeklagten zugestellt wurde. Am 11.07.1987 verfälschte der Angeklagte eine Zahlungsanweisung des Arbeitsamtes über 357,60 DM vom Postgirokontof ... beim Postgiroamt N. über Arbeitslosenhilfe für den vorgenannten Zeugen H., indem er die Zahl '3' in '8' auf 857,60 DM veränderte. Die Zahlungsanweisung war ihm auf dem üblichen, bereits beschriebenen Wege über sein Zustellfach zwecks Zustellung zugeleitet worden. Zumindest einen großen Teil dieses Betrages in Höhe von 857,60 DM, den er sich in der gewohnten Art und Weise hatte aushändigen lassen, verwendete er für sich.

Es konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob der Angeklagte diese Vorgehensweise von vornherein mit dem Zeugen H. abgesprochen und diesen an der Beute beteiligt hat. Möglich ist, daß der Angeklagte lediglich den ursprünglich ausgewiesenen Betrag an den Zeugen H. ausgezahlt hat, ohne daß dieser von der Verfälschung Kenntnis genommen hatte. Fest steht jedoch, daß der Angeklagte bereits nach Beginn der Ermittlungen durch die Post und den ersten Vernehmungen des Angeklagten dieser bei dem Zeugen H. erschien und sich von diesem den Empfängerabschnitt aushändigen ließ, den er alsdann anschließend der Post vorlegte. Möglich ist in diesem Zusammenhang auch, daß der Angeklagte alsdann nachträglich den Zeugen H. eventuell gegen nachträgliche Beteiligung an der Beute, dazu brachte, ihn zu decken, und daß der Angeklagte nach Erhalt des Empfängerabschnittes auch diesen vor Ablieferung an die ermittelnden Beamten hinsichtlich des angegebenen Betrages veränderte."

Das Bundesdisziplinargericht hat das Verhalten des Beamten als Verletzung seiner Pflichten gemäß § 54 Sätze 1, 2 und 3 BBG und als schwerwiegendes Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG) gewertet, das zur Auflösung des Beamtenverhältnisses führen müsse. Milderungsgründe, die die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses ausnahmsweise rechtfertigen könnten, seien nicht gegeben. Insbesondere habe keine unverschuldete Notlage vorgelegen, da die entstandenen Schulden im Zeitpunkt der Verfehlungen bereits wieder getilgt gewesen seien.

3.

Der Beamte hat mit seiner rechtzeitig eingelegten Berufung beantragt,

Zur Begründung des Rechtsmittels werden mehrere Verfahrensrügen erhoben. So sei die ihm zugestellte Ausfertigung des Urteils des Bundesdisziplinargerichts zum Teil nicht lesbar, soweit es sich um handschriftlich geänderte Passagen aus dem Urteil des Landgerichts ... vom 16. November 1990 handelt, die in fotokopierter Form in das Urteil des Bundesdisziplinargerichts übernommen worden seien. Für ihn sei mithin nicht erkennbar, was im einzelnen an Tatsachen festgestellt worden sei. Auch sei er im Rahmen der Vorermittlungen nicht zu den Feststellungen des Strafurteils gehört worden. Der Verzicht auf ein Untersuchungsverfahren stelle ebenfalls einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Das angefochtene Urteil sei außerdem unzureichend begründet, insbesondere bezüglich der angenommenen Bindungswirkung des Strafurteils.

In der Sache bestreitet der Beamte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Im einzelnen macht er geltend, daß die Aussagen des Zeugen K. gegenüber der Staatsanwaltschaft ... am 19. Februar 1988 und gegenüber der Betriebssicherung am 6. Oktober 1987 widersprüchlich seien und deshalb eine Verurteilung nicht tragen könnten. Außerdem sei im Hinblick auf das ihn vom Vorwurf der uneidlichen Falschaussage freisprechende Urteil des Amtsgerichts ... vom 13. Dezember 1993 die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils des Landgerichts ... geboten.