Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.11.1992, Az.: BVerwG 9 C 6/92

Die unter Übergehung der Berufsinstanz eingelegte Revision (Sprungrevision) ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, daß die Zustimmung der Beklagten zur Revision gegen das am 18. Dezember 1991 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts erst mit dem am gleichen Tage eingegangenen Schriftsatz vom 25. Februar 1992 vorgelegt worden ist. Allerdings ist nach § 134 VwGO eine Sprungrevision, wenn sie - wie hier - im Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen worden ist, nur zulässig, wenn der Beklagte zustimmt und die Zustimmungserklärung der Revisionsschrift beigefügt oder innerhalb der Revisionsfrist nachgereicht wird. Eine - im übrigen auch nicht erforderliche - Zustimmung zur Zulassung der Sprungrevision, wie sie hier die Beklagte vor dem Verwaltungsgericht zu Protokoll gegeben hat, reicht grundsätzlich nicht aus (Beschluß vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 33.82 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 23). Indessen ist es im vorliegenden Fall unschädlich, daß die Zustimmungserklärung der Beklagten erst nach dem 18. Januar 1992 eingereicht worden ist. Die Revisionsfrist ist nämlich nicht in Gang gesetzt worden, weil die dem Urteil des Verwaltungsgerichts beigegebene Rechtsmittelbelehrung mit den sich aus § 58 Abs. 2 VwGO ergebenden Folgen unrichtig ist. Hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil die Sprungrevision zugelassen, sind gegen dieses Urteil zwei Rechtsmittel zulässig, nämlich wahlweise Berufung oder Revision. Wie im Urteil vom 15. Dezember 1988 (BVerwGE 81, 81) im einzelnen ausgeführt ist, muß der Beteiligte sowohl über das Rechtsmittel der Revision als auch über das Rechtsmittel der Berufung belehrt werden. Das ist hier nicht geschehen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts belehrt nur über die Einlegung der Revision mit der Folge, daß die Rechtsmittelfrist ein Jahr beträgt. Die am 25. Februar 1992 vorgelegte Zustimmungserklärung der Beklagten ist damit rechtzeitig.

Die demnach zulässige Revision ist auch begründet. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts steht den Klägern ein Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises nach § 15 Abs. 1, 2 BVFG zu, weil sie Vertriebene (Aussiedler) im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG i. d. F. des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1247) sind. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang vor.

In dieser Hinsicht ist zunächst mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, daß die Kläger beim Verlassen Oberschlesiens deutsche Staatsangehörige waren. Ihnen ist nämlich nach § 39 RuStAG ein Staatsangehörigkeitsausweis erteilt worden. Dieser stellt ein Beweismittel dar und erzeugt, solange keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen, eine Vermutung, daß derjenige, auf den sich der Ausweis bezieht, am Tage der Ausstellung deutscher Staatsangehöriger war (BVerwGE 71, 309 (315, 316) [BVerwG 21.05.1985 - 1 C 52/82]). Da die Kläger zwischen ihrer Einreise und der Ausstellung des Ausweises nicht eingebürgert worden sind, bezeugt der ihnen erteilte Staatsangehörigkeitsausweis somit, daß sie schon beim Verlassen Oberschlesiens deutsche Staatsangehörige waren. Anhaltspunkte dafür, daß der Ausweis unrichtig sein könnte, liegen im Hinblick darauf nicht vor, daß die Vorfahren der Kläger in dem auch nach dem 1. Weltkrieg beim Deutschen Reich verbliebenen Teil Oberschlesiens geboren sind und dort gelebt haben.

Nicht gefolgt werden kann jedoch der Auffassung des Verwaltungsgerichts, aus dem heutigen Polen stammende deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige müßten - was den Klägern nicht gelungen sei - zusätzlich nachweisen, daß sie gerade für ihre Person in Form konkreter Benachteiligungen einem Vertreibungsdruck ausgesetzt gewesen seien, weil wegen der veränderten Verhältnisse in Polen nicht mehr davon ausgegangen werden könne, daß die dort lebende deutsche Bevölkerungsgruppe noch in ihrer Gesamtheit den Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen unterliege. Diese Auffassung, die auch in den Erlassen des Niedersächsischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten vom 28. März 1990 und vom 25. Mai 1990 zum Ausdruck kommt, steht mit der der Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG zugrundeliegenden, vom Gesetzgeber selbst vorgenommenen Beurteilung der Lage der in den Ostvertreibungsgebieten zurückgebliebenen Deutschen nicht in Einklang. Wie die Entstehungsgeschichte des Bundesvertriebenengesetzes zeigt, ist nach der Auffassung des Gesetzgebers "die Aufnahme von Deutschen aus den Vertreibungsgebieten ... als eine im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen erfolgte Aussiedlung anzusehen, auch wenn hierbei ... ein unmittelbarer Zwang zum Verlassen der Heimat nicht mehr ausgeübt wird, das Verbleiben aber mit Rücksicht auf die durch den Zweiten Weltkrieg geschaffenen Verhältnisse nicht mehr zugemutet werden kann" (BT-Drucks. 1/2872 S. 23). Der Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG liegt demnach die Wertung des Gesetzgebers zugrunde, daß es nach der weitgehenden Zerstörung der deutschen Volksgruppen in den früheren Ostblockstaaten durch die während des Zweiten Weltkrieges oder nach Kriegsende erfolgten allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen einem deutschen Statsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, in Gebieten zu leben, die von der dort früher ansässigen deutschen Bevölkerung weitgehend verlassen sind. Aus diesem Grunde macht § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG die Vertriebeneneigenschaft (Aussiedlereigenschaft) neben der Voraussetzung deutscher Statsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit und der Erfüllung bestimmter Wohnsitzerfordernisse lediglich von einem "Verlassen" des Vertreibungsgebiets abhängig, nämlich der Aufgabe eines dort bestehenden Wohnsitzes, ohne dem Ausweisbewerber Nachweise über konkrete Benachteiligungen oder eine Darlegung der für seine Ausreise maßgebenden Gründe abzuverlangen. Die Vorschrift geht vielmehr aufgrund der ihr innewohnenden gesetzlichen Wertung stillschweigend davon aus, daß der deutsche Staatsangehörige oder Volkszugehörige das Vertreibungsgebiet wegen der vorbezeichneten, von ihm nicht hinzunehmenden Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen hat. Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets angenommen worden (vgl. Urteile vom 12. Oktober 1955 - BVerwG 3 C 116.54 - Buchholz 427.3 § 11 LAG Nr. 3; vom 8. Februar 1962 - BVerwG 8 C 107.60 - ZLA 1962, 237; vom 26. April 1967 - BVerwGE 26, 352 (358) [BVerwG 26.04.1967 - VIII C 66/66]; vom 12. Juni 1969 - BVerwG 8 C 125.67 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 9; vom 27. Mai 1970 - BVerwG 8 C 51.68 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 10; vom 13. März 1974 - BVerwG 8 C 24.73 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13). Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht davon grundsätzlich aus (vgl. z. B. BVerwGE 52, 167 (177, 178) [BVerwG 16.03.1977 - VIII C 58/76];  74, 336 (340, 341) [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]). Durch sie sollten lediglich atypische Ausnahmefälle aus dem Regelungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG herausgenommen werden, nämlich solche Sachverhalte, die eindeutig keinerlei Bezug zu den Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen aufweisen. Im übrigen ist es bei dem Grundsatz verblieben, daß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG materiellrechtlich davon ausgeht, daß die in den dort bezeichneten Vertreibungsgebieten zurückgebliebene deutsche Bevölkerung in ihrer Gesamtheit den vorbezeichneten Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen unterliegt. Zugunsten eines deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen streitet eine zu einer Umkehr der materiellen Beweislast führende gesetzliche Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen, so daß in aller Regel ohne weiteres im Wege der Rechtsanwendung von einem vertreibungsbedingten Verlassen der in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG bezeichneten Gebiete auszugehen ist (BVerwGE 78, 147).

Dieser Grundsatz kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung im Hinblick auf die in Polen eingetretenen Veränderungen derart in sein Gegenteil verkehrt werden, daß der deutsche Staatsangehörige oder Volkszugehörige die Gründe für seine Ausreise im einzelnen darlegen oder gar für seine Person konkrete Benachteiligungen nachweisen müßte. Es kann zwar als allgemeinkundig angesehen werden, daß sich die Lage der deutschen Minderheit in Polen jedenfalls seit der gemeinsamen deutsch-polnischen Erklärung vom 14. November 1989 und der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991, der durch Austausch der Ratifikationsurkunden am 16. Januar 1992 in Kraft getreten ist, im allgemeinen verbessert hat. Es ist aber bereits von der Tatsachenseite her fraglich, ob dadurch die vorbezeichneten Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen insgesamt als beseitigt angesehen werden können. Das gilt gerade für die hier in Rede stehenden früheren deutschen Ostgebiete, in denen die Deutschen bis Kriegsende Bevölkerungsmehrheit waren und nunmehr als Minderheit in einer von fremdem Volkstum geprägten Umgebung leben müssen. Es kommt hierauf indessen letztlich nicht an. Entscheidend ist, daß der Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG eine Beurteilung der Lage der in sämtlichen Ostvertreibungsgebieten verbliebenen Deutschen durch den Gesetzgeber selbst zugrunde liegt und daher eine gesetzliche Wertung vorliegt, die - wie ausgeführt - dahin geht, daß es diesem Personenkreis grundsätzlich nicht zuzumuten ist, in diesen Gebieten zu verbleiben. Diese der Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG innewohnende gesetzliche Wertung einschließlich der sich daraus ergebenden Folgerungen für die Rechtsanwendung im Einzelfall kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, daß ein Gutachter zu einer anderen Bewertung kommt. Allerdings können Rechtsnormen durch eine völlige Veränderung der bei ihrem Erlaß vorhanden gewesenen Verhältnisse außer Kraft treten (vgl. BVerwGE 28, 179;  38, 76) [BVerwG 22.04.1971 - VIII C 186/70]. Eine Veränderung der Verhältnisse kann ferner dazu führen, daß einem damit verbundenen Wandel des Inhalts einer Norm im Wege richterlicher Rechtsfortbildung Rechnung getragen wird (BVerfGE 34, 269 (288) [BVerfG 14.02.1973 - 1 BvR 112/65]). Jedoch darf der Richter wegen einer von ihm angenommenen Veränderung der Verhältnisse aus eigenen rechtspolitischen Erwägungen heraus nach der bisherigen Rechtslage bestehende Ansprüche im Wege richterlicher Rechtsfortbildung jedenfalls dann nicht verkürzen, wenn es der Gesetzgeber trotz eingetretener Veränderungen erkennbar bei dem bisherigen Rechtszustand hat belassen wollen oder wenn er sich eine Lösung der dadurch aufgeworfenen Fragen für eine zukünftige Regelung vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 49, 304 (318 f.) [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 84/74] sowie BVerfGE 65, 182 (190) und BVerfGE 71, 354 (362)). So liegt es hier. Die Revision und der Oberbundesanwalt verweisen in dieser Hinsicht zu Recht auf die Gesetzesmaterialien zum Aussiedleraufnahmegesetz und den Gesetzentwurf zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Aussiedleraufnahmegesetzes (BT-Drucks. 11/6937) sah eine - später auch Gesetz gewordene - Änderung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG lediglich insoweit vor, als nach dem Inkrafttreten des Gesetzes den Aussiedlerstatus nur erhalten sollte, wer das Vertreibungsgebiet im Wege des im einzelnen geregelten Aufnahmeverfahrens verlassen hatte. Demgegenüber schlug der Bundesrat darüber hinaus eine Regelung vor, mit der durch Einführung bestimmter Tatbestandsmerkmale in die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG klargestellt werden sollte, daß Aussiedler nur sein könne, wer seine Heimat nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen aus Gründen verlassen habe, die noch kriegsfolgenbedingt seien und ihn wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit oder deutschen Volkszugehörigkeit beträfen (BR-Drucks. 222/1/90; BT-Drucks. 11/7189). Dieser Vorschlag, der in der Tat die Aussiedlereigenschaft vom konkreten Nachweis einer vertreibungsbedingten Wohnsitzaufgabe abhängig machte, ist jedoch nicht Gesetz geworden. Die Bundesregierung hat ihm widersprochen (BT-Drucks. 11/7189 sowie BT-Drucks. 11/7324). Im Innenausschuß ist der Antrag, den Vorschlag des Bundesrats zu übernehmen, abgelehnt worden. Schließlich ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit geringfügigen Änderungen vom Ausschuß einstimmig übernommen und in dieser Form Gesetz geworden. Im Bericht des Innenausschusses (BT-Drucks. 11/7280) heißt es dazu u. a., die im Bundesvertriebenengesetz festgelegten sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für Aussiedler würden durch den neuen Titel "Aufnahme" materiellrechtlich weder nach Wortlaut noch nach Sinn verändert; in den Gesetzen nicht enthaltene Erwägungen und unbestimmte Begriffe könnten weder das Bundesvertriebenengesetz noch andere Eingliederungsgesetze einschränken oder unterlaufen. Damit ist deutlich zum Ausdruck gebracht, daß - abgesehen von dem Erfordernis der Einreise im Wege der Aufnahme - eine materiellrechtliche Änderung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG nicht erfolgen und es damit auch hinsichtlich der Beurteilung der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen und ihrer Auswirkungen bei dem bisherigen Rechtszustand verbleiben soll. Nur der Gesetzgeber ist zu der Entscheidung befugt, ob diese Rechtslage geändert werden soll. In dieser Hinsicht hat die Bundesregierung inzwischen den Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen eingebracht (BT-Drucks. 12/3212), der auch Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes, das fortgelten soll, vorsieht. Danach ist für Personen, die nach dem Inkrafttreten des beabsichtigten Gesetzes die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG bezeichneten Staaten verlassen, in § 4 des Entwurfs ein besonderer Status des Spätaussiedlers vorgesehen, eine Rechtsstellung, die nur nach Maßgabe der in § 5 des Entwurfs vorgesehenen Ausschlußtatbestände nicht erworben wird. Die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 4 geht dabei davon aus, daß die Lage der deutschen Volksgruppen in den Aussiedlungsgebieten unmittelbar oder mittelbar durch Maßnahmen während des Krieges oder nach Kriegsende geprägt und damit von einer grundsätzlichen Betroffenheit dieser Personen durch die Verfolgungsmaßnahmen infolge des Krieges auszugehen sei, so daß die Feststellung eines Kriegsfolgenschicksals im Einzelfall entbehrlich werde, zumal es in der Regel auch nicht mehr feststellbar sei, in welchem Umfang der einzene Antragsteller von Auswirkungen betroffen sei oder ob andere Ausreisemotive dieses Schicksal überlagerten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die beabsichtigten Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes in dieser Form Gesetz werden oder eine andere Regelung gefunden wird. Entscheidend ist, daß sich der Gesetzgeber einer Neuordnung des Lebenssachverhalts der Spätaussiedlung nunmehr angenommen hat. Es ist jedoch - wie bereits im Urteil vom 15. Juli 1986 (BVerwGE 74, 336 (341) [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]) ausgeführt - nicht Sache der Gerichte, einer geplanten gesetzlichen Regelung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung vorzugreifen.

Es bedarf auch keiner verfassungskonformen Auslegung, wie die Beklagte im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 GG meint, wonach u. a. niemand wegen seiner Heimat oder Herkunft bevorzugt werden darf. Unter Heimat ist dabei die örtliche Herkunft nach Geburt oder Ansässigkeit, unter Herkunft darüber hinaus die soziale Abstammung und Verwurzelung zu verstehen (BVerfGE 5, 17 (22) [BVerfG 25.05.1956 - 1 BvR 83/56]). Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG setzt indessen voraus, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen der Bevorzugung und den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen gegeben ist; die Sonderbehandlung muß gerade "wegen" dieser Merkmale erfolgt sein (BVerfGE 2, 266 (286) [BVerfG 07.05.1953 - 1 BvL 104/52]). Maßgebend für die Zuerkennung des Vertriebenenstatus nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG und die daraus folgenden Vergünstigungen für Aussiedler ist jedoch nicht deren örtliche Herkunft aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 genannten Gebieten, sondern der vom Gesetzgeber nach wie vor für vorliegend erachtete Umstand, daß dort allgemeine Vertreibungsmaßnahmen stattgefunden haben, die zu einer Entwurzelung der zurückgebliebenen Deutschen geführt haben. Damit scheidet ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG aus.

Die somit nach wie vor zugunsten eines deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen streitende gesetzliche Vermutung für ein Verlassen der in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG genannten Gebiete wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ist im Falle der Kläger nicht widerlegt. Zu ihrer Widerlegung ist nicht ausreichend, daß Umstände vorliegen, aufgrund derer ein Verlassen des Vertreibungsgebiets aus anderen Gründen ernsthaft in Betracht zu ziehen ist oder die ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Eine gesetzliche Vermutung gilt unabhängig vom Grad ihrer Wahrscheinlichkeit im Einzelfall. Vielmehr müssen Tatsachen vorliegen, aus denen sich das Gegenteil von dem ergibt, was das Gesetz vermutet, die also jede Möglichkeit ausschließen, daß die gesetzliche Vermutung zutreffen könnte, der deutsche Staatsangehörige oder Volkszugehörige sei wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ausgereist. Solche Tatsachen liegen nicht vor. Soweit das Verwaltungsgericht annimmt, die Kläger seien mangels Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins nicht in der Lage gewesen, die Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen zu verspüren, und dies aus ihren unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen herzuleiten versucht, übersieht es, daß diese deutsche Staatsangehörige sind. Daß die Kläger, die sich nach ihrer Einreise unter Berufung auf ihre Vorfahren sogleich auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit berufen haben, sich dieser in Oberschlesien nicht bewußt gewesen seien, ist hingegen nicht festgestellt. Im übrigen sind unzureichende Deutschkenntnisse bei der Einreise für sich allein nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen (Urteil vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 78.87 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 59, S. 29, 30). Die Erklärungen, die die Kläger bei der Antragstellung und vor dem Verwaltungsgericht abgegeben haben, sind zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung ebenfalls ungeeignet. Der Wunsch, in der Nähe von Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland zu wohnen, kann ohne weiteres seine Ursache in den Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gehabt haben. Damit ist auch der daraus gezogenen, ohnehin nur schwer nachvollziehbaren Folgerung des Verwaltungsgerichts der Boden entzogen, dieser Wunsch spreche dafür, daß die Kläger aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist seien. Im übrigen läßt sich den Erklärungen auch nicht entnehmen, die Kläger seien "vorrangig" von dem Wunsche beseelt gewesen, in der Nähe von Verwandten zu leben. Sie haben in den Fragebögen gleichrangig auch angegeben, sie seien ausgereist, weil ihre Vorfahren alle Deutsche gewesen seien und sie eine wachsende Deutschfeindlichkeit in der polnischen Bevölkerungsmehrheit befürchtet hätten. Aversionen von Polen gegenüber Deutschen, wie etwa die von der Klägerin zu 2 angeführten deutschfeindlichen Parolen, sind indessen ganz offensichtlich ungeeignet, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Auf die kaum aufklärbaren Ursachen dieser Aversionen kommt es vertriebenenrechtlich nicht an.

Da die Kläger somit Aussiedler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG sind, haben sie Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises. Ihr dahin gehender Antrag, in dem die Art des Ausweises (A oder B) nicht näher spezifiziert wird, ist dahin aufzufassen, daß derjenige Ausweis begehrt wird, der der Rechtslage entspricht (Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47, S. 29). Den Vertriebenenausweis A erhalten nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 BVFG nur Heimatvertriebene im Sinne des § 2 BVFG. Die übrigen Vertriebenen erhalten den Vertriebenenausweis B. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BVFG kommt im Falle beider spätgeborener Kläger nicht zur Anwendung, weil sie entgegen dem dort aufgestellten Erfordernis am 31. Dezember 1937 oder bereits einmal vorher keinen Wohnsitz im Vertreibungsgebiet hatten und auch nicht haben konnten. Vielmehr richtet sich die Heimatvertriebeneneigenschaft aller nach dem 31. Dezember 1937 - sei es vor, sei es nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen - geborenen Abkömmlingen nach § 2 Abs. 2 BVFG (Urteil vom 2. Dezember 1986 - a.a.O.). Sie sieht zugunsten der Abkömmlinge im Interesse der Einheitlichkeit des Vertriebenenstatus innerhalb einer Familie einen abgeleiteten Heimatvertriebenenstatus von einem im Sinne des § 2 Abs. 1 BVFG heimatvertriebenen Elternteil vor.

Bei dem Kläger zu 1 liegen auch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 BVFG nicht vor. Dessen Eltern sind wegen fehlender Vertriebeneneigenschaft im Sinne des § 1 BVFG keine Heimatvertriebenen, weil sie ihren Wohnsitz im Vertreibungsgebiet nicht aufgegeben haben, sondern dort verstorben sind. Der Kläger zu 1 hat daher nur Anspruch auf den Vertriebenenausweis B. Bei der Klägerin zu 2 liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 BVFG dagegen vor, weil ihre 1926 geborene und in das Bundesgebiet ausgesiedelte Mutter, die im Besitz des Vertriebenenausweises ist, seit ihrer Geburt ihren Wohnsitz in Oberschlesien hatte. Die Klägerin zu 2 hat daher Anspruch auf den Vertriebenenausweis A.