II.

Auf die Revision des Beteiligten ist die Klage abzuweisen.

Nach § 360 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446) - LAG -, jetzt gültig in der Fassung des 20. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichgesetzes vom 15. Juli 1968 (BGBl. I S. 806) - 20. ÄndG LAG -, kann von Ausgleichsleistungen unbeschadet einer strafrechtlichen oder steuerrechtlichen Verfolgung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wer in eigener oder fremder Sache

1. a)

   wissentlich oder grob fahrlässig falsche Angaben über die Entstehung oder den Umfang des Schadens einschließlich der Verbindlichkeiten gemacht, veranlaßt oder zugelassen oder

2. b)

   zum Zwecke der Täuschung sonstige für die Entscheidung erhebliche Tatsachen verschwiegen, entstellt oder vorgespiegelt hat.

Von den beiden angeführten Alternativen für die Ausschließung kommt hier - da die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Angaben des Klägers über die Eigentumsverhältnisse am Betriebsvermögen von der Revision nicht angegriffen sind - nur die zweite in Betracht, die voraussetzt, daß die unrichtigen Angaben über die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zum Zwecke der Täuschung, also wissentlich und willentlich im Bewußtsein ihrer Unrichtigkeit zum Zwecke der Herbeiführung eines Irrtums bei den Ausgleichsbehörden gemacht worden sind. Nach den vom Verwaltungsgericht hierzu getroffenen, der Revisionsentscheidung zu Grunde zu legenden Feststellungen hat der Kläger mit der im Feststellungsantrag gemachten Angabe, daß seine erste Ehefrau im Gefangenenlager umgebracht worden sei, eine sonstige für die Entscheidung erhebliche Tatsache in Täuschungsabsicht vorgespiegelt. Diese Angabe ist erheblich, weil sie die Entscheidung der Ausgleichsbehörde beeinflussen konnte. Eine solche Behauptung ist generell bedeutsam, weil auf Grund des Ehegattenrechts eine höhere Schadensfeststellung zugunsten des angeblich allein überlebenden Ehegatten bewirkt wird. Die vom Kläger vorgeschützte Beeinträchtigung seines Erinnerungsvermögens konnte ihm nicht abgenommen werden, weil neben den im Feststellungsantrag und in den gleichzeitig ausgefüllten Beiblättern gemachten Angaben berücksichtigt werden mußte, daß er bis kurz zuvor einen dreijährigen Scheidungsprozeß geführt hatte (Scheidungsurteil 3. Juli 1952, Antragstellung: 23. Dezember 1952, dazwischen im September die 2. Heirat).

Hinsichtlich der Anwendung der angezogenen Ausschließungsnorm auf den festgestellten Sachverhalt hat das Verwaltungsgericht auch die zutreffende Rechtsfolgefeststellung getroffen, daß die Ausschließung insoweit nicht zu beanstanden sei. Hiergegen hatte der Kläger schon in seiner Klageschrift keine Einwendungen erhoben und nur wegen der im Ausschließungsbescheid noch angeführten wissentlich falschen Angaben bezüglich der Eigentumsverhältnisse am Gemischtwarengeschäft Abänderung bzw. Herabsetzung des darin ausgesprochenen Ausschließungsausmaßes begehrt. Hinsichtlich dieser im Ausschließungsbescheid mit erwähnten wissentlich falschen Angaben über die Eigentumsverhältnisse an dem Gemischtwarengeschäft hat das Verwaltungsgericht keine eigenen Beweiserhebungen angestellt; gleichwohl ist es anhand der beigezogenen, zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Beiakten zu der Überzeugung gelangt, daß es auf Grund der bisherigen Ermittlungen kaum möglich sei, die Eigentumsverhältnisse abschließend zu beurteilen, so daß selbst dann, wenn die Angaben des Klägers sich als objektiv falsch erweisen sollten, ihm nicht vorgeworfen werden könne, er habe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gemacht. Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, wonach schlüssige Schutzbehauptungen des Betroffenen widerlegt werden müssen und deren Unrichtigkeit zur Gewißheit des Gerichts feststehen muß (Urteile vom 26. Oktober 1966 - BVerwG V C 57.64 - und vom 19. März 1969 - BVerwG. V V 038.65 -). Da diese vom Verwaltungsgericht aus dem unterbreiteten Sachverhalt getroffenen Feststellungen von der Revision ebenfalls nicht angegriffen sind, steht nur noch zur Entscheidung, ob allein die festgestellten, in Täuschungsabsicht gemachten Angaben des Klägers über das angebliche Ableben seiner ersten Ehefrau den Umfang der Ausschließung rechtfertigen können oder dadurch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird. Das Verwaltungsgericht hat keine Erwägungen darüber niedergelegt, die den festgestellten Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begründen könnten. Die Revision hat deshalb zu Recht gerügt, daß das Verwaltungsgericht sein - nicht näher dargelegtes - Ermessen an die Stelle des Ermessens der zuständigen Behörde gesetzt und deren getroffene Ermessensentscheidung abgeändert hat. Nach der Rechtsprechung des Senats steht die Entscheidung, ob die Ausschließung geboten und in welcher Weise sie angebracht erscheint, im verwaltungsgerichtlich nur im Rahmen des § 114 VwGO nachprüfbaren Ermessen der Behörde. Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß das Verwaltungsgericht nicht befugt ist, die Ermessensentscheidung der Behörde durch eine eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen, und daß ihm insbesondere nicht die Befugnis zusteht, selbst die Ausschließung auf eine bestimmte Ausgleichsleistung zu beschränken, solange innerhalb des Bereichs der Verhältnismäßigkeit die Auswahl unter mehreren Ausgleichsleistungen möglich ist oder noch nicht sämtliche für den Betroffenen in Frage kommenden Ausgleichsleistungen feststehen (Urteile vom 7. Mai 1957 [BVerwGE 5, 50 [BVerwG 07.05.1957 - III C 378/56]], vom 24. Februar 1965 - BVerwG V C 51.64-, vom 11. Januar 1967 - BVerwG V C 48.66 - und vom 21. Oktober 1960 - BVerwG IV C 75.60 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 360 LAG Nr. 15], Beschluß vom 12. September 1968 - BVerwG V B 146.67 -). Gleichwohl ist in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten worden, daß das Ausmaß der Ausschließung sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt, der eine Abwägung der Schwere der Verfehlung gegenüber der Wirkung der Ausschließung bedingt, und daß die Verhältnismäßigkeit der Ausschließungsmaßnahme eine richterlich voll nachprüfbare Rechts- und Tatfrage ist (Urteile vom 21. Oktober 1960 - BVerwG IV C 75.60-, vom 8. September 1961 - BVerwG IV C 69.61 - und vom 11. April 1962 - BVerwG IV C 82.60 - [Buchholz, a.a.O., Nrn. 15, 21 und 26]). Wenn sich nach diesen Rechtsgrundsätzen ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit ergibt, muß der Behörde Gelegenheit zur erneuten Ermessensbetätigung eingeräumt werden.

Einer Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zur erneuten Prüfung und Feststellung, inwieweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt sei, oder an die Behörde zur erneuten Ermessensbetätigung bedarf es indessen nicht, weil eine Beweisbedürftigkeit weiterer Tatsachen nicht erforderlich ist und nach der vorangestellten Auslegung der anzuwendenden Norm durch das Revisionsgericht die Rechtsfolgefeststellung getroffen werden kann, daß die Ermessensentscheidung des Beklagten in nicht zu beanstandender Weise erfolgt ist, und jedenfalls das verfassungsmäßige Übermaßverbot nicht verletzt (Urteile vom 25. Oktober 1968 - BVerwG V C 055.64 - und vom 6. November 1968 - BVerwG V C 58.64 -). In dem Ausschließungsbescheid sind in der Sachverhaltsdarstellung zwar zwei Verfehlungen angeführt, die jedoch weder in verschiedenen Verfahren entstanden noch völlig unabhängig voneinander sind noch jeweils eine bestimmte Sanktion ausgelöst haben. Nur dann, wenn jedes einzelne vorwerfbare Verhalten zu einer gesondert ausgesprochenen Sanktion geführt hätte, wäre eine getrennte Beurteilung möglich gewesen. Dann könnte auch bei Nichterweislichkeit der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen bei einer für ein bestimmtes Verhalten gesondert ausgeworfenen Sanktion eine gerichtliche Korrektur der in bestimmter Weise erkennbar gemachten Ermessensentscheidung vorgenommen und das Ausmaß der Ausschließungsmaßnahme dementsprechend reduziert werden (Beschluß vom 12. September 1968 - BVerwG V B 146.67 -). Wenn aber das vorwerfbare Verhalten nicht in unabhängig voneinander stehende Verfehlungen aus verschiedenen Verfahren aufgegliedert werden kann oder aber nicht getrennt wird und die Ausschließungsmaßnahme nicht aus gesondert ausgeworfenen Einzelsanktionen zusammengesetzt ist, dann kann nur geprüft worden, ob der Umfang der Ausschließung gegen das Übermaßverbot verstößt, also außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zur Schwere des Verhaltens des Betroffenen steht.

Bei dieser Betrachtungsweise ist eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht erkennbar. Auf Grund der Bezugnahme auf die Beiakten des Beklagten im angegriffenen Urteil läßt sich die zulässige Feststellung treffen, daß die ausgesprochene Ausschließung nicht zu beanstanden ist. Denn der Ausschließungsantrag des örtlichen Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds vom 8. März 1965 ist ausschließlich auf die falschen Angaben des Klägers über das angebliche Ableben seiner ersten Ehefrau gestützt. Obwohl der Beschwerdeausschuß sich am 17. Mai 1965 diesem Antrag angeschlossen hatte, hat das Landesausgleichsamt weitere Ermittlungen angestellt und auch die Akten der ersten Ehefrau angefordert, um bei der Ausschließung auch die Frage unzutreffender Angaben hinsichtlich des Betriebsvermögens einbeziehen und danach das Ausschließungsausmaß bestimmen zu können. Erst nachdem dem Landesausgleichsamt mitgeteilt worden war, daß der Kläger und seine erste Ehefrau die Eigentumsverhältnisse am landwirtschaftlichen Vermögen, Betriebsvermögen und Hausrat in beiderseitigem Einvernehmen geklärt haben, hat sich das Landesausgleichsamt am 14. Juli 1966 zu der so lange zurückgestellten Ausschließungsmaßnahme entschlossen. Aus den in dem Ausschließungsbescheid niedergelegten Gründen ist ersichtlich, daß die lediglich mitangeführten unzutreffenden Angaben des Klägers hinsichtlich des Betriebsvermögens das Ausschließungsausmaß nicht mehr beeinflußt haben, nachdem sich der Kläger und seine erste Ehefrau zu einer einverständlichen Klärung der Vermögensverhältnisse durchgerungen und dementsprechende Feststellung des Schadens beantragt haben. Eine weitergehende Ermessensoffenbarung und Ermessensbindung liegt nicht vor und ist auch nicht erforderlich, weil es zu weit gehen würde, für jedes mögliche vorwerfbare Verhalten besondere Einsatzsanktionen festzulegen, um daraus ein Gesamtausschließungsmaß zu bilden.

Da das gegen den Kläger ausgesprochene Ausschließungsausmaß bei Würdigung aller Umstände das Übermaßverbot nicht verletzt, ist auf die Revision des Beteiligten die Klage in vollem Umfange mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.