...Bodenschutz Normen BBodSchG BBodSchV BT-Drs. 18/12213 (zu der am 01.08.2023 in Kraft getretenen Fassung der BBodSchV)§ 1a BauGB § 179 BauGB § 209 BauGB Bodenschutzgesetze der Länder Information 1 Allgemein »Bodenrecht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG ist die flächenbezogene Ordnung der Nutzung von Grund und Boden durch öffentlich-rechtliche Normen, die Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand haben;...
...Waffenrecht Normen WaffG AWaffV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) Technische Richtlinie – Blockiersysteme für ErbwaffenRL 2017/853 BT-Drs. 19/13839 (zu den am 01.09.2020 in Kraft getretenen Änderungen) WaffKostV BeschG BeschussV...
...Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Normen Art. 20 Abs. 3 GG Art. 19 Abs. 4 GG Information Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist die Verwaltung mit all ihren Handlungen an das Gesetz gebunden.Unter dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sind nach herrschender Auffassung zwei wesentliche Elemente des Rechtsstaatsprinzips zusammengefasst:...
...Gleichheitsgebot Normen Art. 3 GG Art. 6 GG Art. 33 GG Art. 38 GG Information 1 Das allgemeine Gleichheitsgebot1.1 Inhalt des Gleichheitsgebots Das Gleichheitsgebot ist eines der Grundrechte . Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Die Rechtsprechung hat zu diesem Gebot folgende Grundsätze erlassen:...
...Betriebsausgaben Normen § 4 Abs. 4 EStG Information 1 Allgemeines Als Betriebsausgaben gelten alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst werden ( § 4 Abs. 4 EStG ).Betriebsausgaben werden bei der Gewinnermittlung im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ( § 13 EStG ), Gewerbebetrieb ( § 15 EStG ) und selbstständiger Arbeit ( § 18 EStG ) abgezogen...
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...Doppelbesteuerung Normen DBA der einzelnen Staaten OECD-MA 2017 Information Mehrfache Besteuerung eines Gegenstandes.Die Doppelbesteuerung von Einkommen ist zwischen Deutschland und vielen anderen Ländern durch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt, die zumeist nach dem Muster des OECD-Musterabkommens zur Doppelbesteuerung gestaltet sind...
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...Erbschaftsteuer Normen ErbStG §§ 138 ff. BewG Information 1 Allgemein Mit der Erbschaftsteuer kommt es zu einer Besteuerung von Erbschaftsfällen und Schenkungen .Hinweis: Das Erbschaftsteuerrecht umfasst auch die Schenkungsteuer , d.h. die folgenden Ausführungen wie auch das gesamte Erbschaftsteuergesetz haben auch für das Schenkungsteuerrecht Gültigkeit, sofern keine abweichende Regelung erwähnt wird...
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...Gesetzliche Pflegeversicherung - Leistungen Normen SGB XI PflvDV Information 1 Allgemein Die Pflegeversicherung gewährt die in § 28 SGB XI aufgeführten Leistungen.Gemäß § 30 SGB XI wird die Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung alle drei Jahre von der Bundesregierung überprüft...
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...Scheinselbstständigkeit Normen §§ 7 ff. SGB IV Information 1 Allgemein Scheinselbstständig ist, wer als Selbstständiger aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages tätig ist, obwohl die Tätigkeit als Arbeitnehmertätigkeit einzustufen ist.Der Begriff der Scheinselbstständigkeit hat überwiegend im Bereich des Sozialversicherungsrechts und Steuerrechts eine praktische Bedeutung...
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...Sozialversicherung Normen Sozialgesetzbücher ( SGB I – SGB XI ) Information 1 Allgemein Als wichtigste Ausprägung des Sozialstaates stellt die Sozialversicherung eine öffentlich-rechtliche Pflichtversicherung dar, vor allem für Angestellte (grundsätzlich nicht für Beamte ).Sie umfasst die gesetzliche Krankenversicherung , die gesetzliche Pflegeversicherung , die Unfallversicherung , die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung...
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When you have to be right
