...V - Person Normen RiStBV Anlage 4 Information V – Personen (Vertrauenspersonen oder auch V-Leute) sind private Personen, die keiner Strafverfolgungsbehörde angehören, aber bereit sind, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen und deren IdentitätIm Unterschied hierzu handelt es sich bei verdeckten Ermittlern um verdeckt eingesetzte Polizeibeamte...
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...Verdeckte Ermittler Normen §§ 110a ff. StPO RiStBV Anlage 4 Information 1 Allgemein Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität ermitteln.Zu den Beamten des Polizeidienstes im Sinne des Gesetzes zählen auch Beamte der Bundespolizei sowie der Hauptzollämter...
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...Altlasten Normen BBodSchG BBodSchV BT-Drs. 18/12213 (zu der am 01.08.2023 in Kraft getretenen Fassung der BBodSchV)Baden-Württemberg: LBodSchAG,BW Bayern: BayBodSchG Berlin: Bln BodSchG Brandenburg: BbgAbfBodG,BB Bremen: BremBodSchG Hamburg: HmbBodSchG Hessen: HAltBodSchG Mecklenburg-Vorpommern: LBodSchG M-V Niedersachsen: NBodSchG Nordrhein-Westfalen: LBodSchG,NW Rheinland-Pfalz: LBodSchG,RP Saarland: SBodSchG...
...Familiennachzug - Ausländerrecht Normen §§ 27 – 37 AufenthG Information 1 Allgemein Gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG wird die » Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft« für ausländische Familienangehörige zum Schutz von Ehe und Familie im Sinne des Art. 6 GG erteilt.Das Gesetz unterscheidet bei dem Familiennachzug zwischen folgenden Formen: Ehegattennachzug Kindernachzug...
...Gaststättenerlaubnis Normen GaststättenG Information Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf nach § 2 Abs. 1 GaststättenG grds. einer Erlaubnis.Der Begriff des Gaststättengewerbes ist in § 1 GaststättenG legal definiert. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Gaststättenerlaubnis, wenn keine Versagungsgründe nach § 4 GaststättenG vorliegen, so z. B. seine Unzuverlässigkeit ( Unzuverlässigkeit – Gewerberecht )...
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...Oddset-Wette Normen Glücksspielstaatsvertrag 2021 Ausführungsgesetze der Länder zum Glücksspielstaatsvertrag§ 762 BGB § 284 StGB RennwLottG RwLottGAusfBest Information 1 Allgemein Als Oddset-Wette wird eine Sportwette bezeichnet, bei der der Wetter auf verschiedene Ergebnisse innerhalb eines Sportereignisses tippen kann...
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...Spielrecht Normen Glücksspielstaatsvertrag 2021 Ausführungsgesetze der Länder zum GlücksspielstaatsvertragGlücksspielverordnungen der Länder, z.B. GlüSpVO NRW SpielV § 762 BGB §§ 33c ff. GewO § 284 StGB Information...
...Beobachtung - polizeiliche Normen Polizeigesetze der Länder, so z.B.: § 21 PolG NRW § 17 HSOG,HE Art. 36 PAG,BY§ 187 LVwG,SH § 29 SPolG,SL § 19 SOG LSA,ST § 31 BPolG § 163e StPO § 4 BDSG (seit dem 25.05.2018) § 8d MEPolG (Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder)...
...Zustandsstörer Normen § 1004 BGB Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder, z.B.: § 18 OBG NW § 5 PolG NRW Information 1 Allgemein Mit dem Begriff des Zustandsstörers wird eine Haftung für einen Schaden im privaten Nachbarrecht oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Polizei- und Ordnungsrecht begründet...
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...Beamte Normen Art. 33 GG BBG BDG BLV BeamtStG LBAV Beamtengesetze der Länder Laufbahnverordnungen der Länder sowie bestimmter Berufsgruppen Information 1 Allgemein Beamte sind Bedienstete einer juristischen Person des öffentlichen Rechts , die zu diesem Dienstherrn in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis, dem Beamtenverhältnis stehen...
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When you have to be right
