...Maklerprovision - Immobilienkauf Normen § 652 BGB §§ 656a – 656d BGB BT-Drs. 19/15827 Information 1 EinführungNach § 652 BGB schuldet bei Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder bei Vermittlung eines Vertrags, sofern der Vertrag zustande kommt, derjenige eine Maklerprovision , der sie in einem wirksamen Maklervertrag verspricht, also den Makler beauftragt...
.......
...Architektenvertrag Normen §§ 631 ff. BGB Information In vielen Fällen wird mit der Bauausführung und/oder der Bauüberwachung ein Architekt beauftragt.Dabei kann die Beauftragung sowohl eine vollumfassende Übertragung der Leistungen als auch nur die Verpflichtung zur Erbringung von Teilleistungen umfassen...
.......
...Haushaltsführungsschaden Normen § 842 f. BGB § 844 Abs. 2 BGB Information 1 Inhalt des Anspruchs Schadensersatz für die durch eine Verletzung bedingte Unmöglichkeit der Haushaltsführung.Die Pflicht zum Ersatz des Haushaltsführungsschadens ist nicht auf Hausfrauen und Hausmänner begrenzt, sondern besteht bei jeder Person, die einen Anteil an der Hausarbeit erledigt...
.......
...Produktsicherheit Normen Verordnung (EU) 2023/988 (CELEX Nummer 32023R0988) über die allgemeine Produktsicherheit etc.ProdSG BT-Drs. 19/28406 (zu den am 16.07.2021 in Kraft getretenen Änderungen des ProdSG und dem ÜAnlG ) Marktüberwachungsgesetz...
...Produktsicherheitsgesetz - Marktüberwachung Normen VO 2019/1020 MüG BT-Drs. 19/28401 (zu dem MüG ) § 25 ProdSG1. ProdSV 2. ProdSV 6. ProdSV 9. ProdSV 10. ProdSV 11. ProdSV 12. ProdSV 13. ProdSV 14. ProdSV Information Die Einhaltung der Bestimmungen des Produktsicherheit werden durch die Marktüberwachungsbehörden kontrolliert...
.......
...Verkehrsunfall - Personenschaden Normen §§ 823 ff. BGB §§ 843 – 845 BGB Information 1 Allgemein Der Schädiger hat dem Geschädigten alle kausal auf dem Unfall beruhenden Gesundheitsschäden zu ersetzen.Dazu gehören auch Schäden, die dem Geschädigten erst durch Dritte zugefügt wurden, sofern sie adäquat kausal dem Schädiger zugerechnet werden können...
.......
...Softwareüberlassungsverträge Normen §§ 433 ff. BGB §§ 631 ff. BGB Information Die vertragstypologische Einordnung von Softwareverträgen (Verträge über IT-Programme) ist sehr vielschichtig.a) Werden Standardprogramme gegen ein festes Entgelt dauerhaft überlassen, liegt ein Kaufvertrag vor. Wird mit der Soft- auch Hardware verkauft, liegt ein einheitlicher Kaufvertrag vor...
.......
...Grundstückskaufvertrag Normen § 873 BGB § 925 BGB § 311b BGB § 33 EStG Information 1 Allgemein Der juristische Teil eines Grundstückskaufs besteht aus drei Teilen:Dem schuldrechtlichen Kaufvertrag . Der Einigung der Parteien über den Eigentumsübergang ( Auflassung ). Der Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch...
.......
...Wohnungseigentum Normen WEG ZertVerwV BT-Drs. 19/22634 (zu den im Dezember 2020 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Allgemein Sonderform des Eigentums . Grundsätzlich kann Eigentum nur an Grundstücken und nicht an Gebäuden oder gar Wohnungen bestehen...
.......
...Scheidung - Gemeinsame Schulden Normen § 426 BGB Information 1 Einführung Haben Eheleute als Gesamtschuldner Verbindlichkeiten aufgenommen, stellt sich nach dem Scheitern der Ehe die Frage, wer für die weitere Abtragung der Schulden zu haften hat bzw. zu welchem Anteil die Eheleute haften.Während bestehender Ehe kann der im Außenverhältnis die Verbindlichkeit allein oder überwiegend Abzahlende von dem anderen Ehegatten im Innenverhältnis keinen Ausgleich verlangen. Die eheliche Lebensgemeinschaft steht dem entgegen...
.......
When you have to be right
