...Notar Normen BNotO BT-Drs. 19/26828 (zu dem im Wesentlichen am 01.08.2021 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts)BeurkG NotAktVV NotViKoV Information 1 Allgemein Ein Notar ist ein Amtsträger, der vom Staat mit der Wahrnehmung bestimmter Rechtspflegeaufgaben beauftragt wird...
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...Rechtsanwalt Normen BRAO BORA Information 1 Allgemein Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.Bei dem Vertrag mit dem Mandanten handelt es sich um eine Geschäftsbesorgung in der Form des Dienstvertrages...
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...Rechtsdienstleistungen Normen RDG RDGEG Information 1 Begriffsbestimmung Rechtsdienstleistung Der Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes erstreckt sich auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen . Rechtsdienstleistungen sind gemäß § 2 Abs. 1 RDGTätigkeiten in konkreten fremden Angelegenheiten: Die Frage, ob eine eigene oder eine fremde Rechtsangelegenheit betroffen ist, richtet sich danach, in wessen wirtschaftlichem Interesse die Besorgung der Angelegenheit liegt...
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...Auskunftsanspruch Normen §§ 259 – 261 BGB § 402 BGB § 444 BGB § 666 BGB § 1379 BGB § 1580 BGB § 1605 BGB § 1686 BGB§ 2027 BGB § 242 BGB § 101 UrhG Information 1 Allgemein Anspruch einer Person gegen eine andere Person auf Auskunft über Tatsachen, über die nur diese Person Auskunft erteilen kann...
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...Willenserklärung Normen §§ 116 ff. BGB Information 1 Allgemein Eine Willenserklärung ist eine Erklärung einer Person, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist.Erforderlich ist ein äußerer Erklärungstatbestand, die Handlung muss erkennbar willentlich erfolgen und von einem Rechtsbindungswillen getragen sein, der z.B. bei Gefälligkeitsverhältnissen fehlt. Notwendig ist ein innerer Erklärungstatbestand, der Erklärende muss einen inneren Handlungswillen haben...
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...Beglaubigung Normen § 129 BGB §§ 40 ff BeurkG § 63 BeurkG § 65 BeurkG § 33 VwVfG Information Zeugnis über die Echtheit einer Urkunde oder Unterschrift durch einen Notar oder einer von den Landes-/Bundesregierung ermächtigten Stelle.Es sind folgende Arten von Beglaubigungen zu unterscheiden: Die öffentliche Beglaubigung gemäß § 129 BGB : Diese kann nur durch einen Notar ausgeführt werden...
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...Geschäftsgrundlage Normen § 313 BGB Information Kriterium für die Berücksichtigung veränderter Verhältnisse bei Verträgen.Geschäftsgrundlage des Vertrages sind dabei die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen...
...Nutzungsausfallentschädigung Normen § 249 BGB Information 1 Allgemein Nutzungsausfall ist der Ausgleich für die durch Beschädigung oder anderweitigen Entzug nicht mögliche Nutzung von Gebrauchsgegenständen.Beispiel: Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte für die Zeit des Ausfalls seines Fahrzeugs das Wahlrecht zwischen einem Mietwagen oder dem Verzicht auf einen Mietwagen und dem Erhalt einer Entschädigung...
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...Störung der Geschäftsgrundlage Normen § 313 BGB Information 1 Allgemein Mit dem Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage können bestehende Verträge an seit dem Vertragsschluss veränderte Umstände angepasst oder – in Ausnahmefällen – auch aufgehoben werden. Rechtsgrundlage ist § 313 BGB .Geschäftsgrundlagen sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem anderen Teil erkennbar gewordenen und nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, die so...
...Mietkaution Normen § 551 BGB Information 1 Wohnraummietverhältnisse 1.1 Allgemein Geldbetrag zur Sicherung der Erfüllung der Mietvertragspflichten durch den Mieter.Der Mieter ist gesetzlich nicht verpflichtet, eine Mietsicherheit zu zahlen. Sie ist zwischen den Parteien zu vereinbaren. Ist aber eine Mietkaution vereinbart, sind die gesetzlichen Beschränkungen des § 551 BGB zu beachten...
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