...Sozialhilfe - Mehrbedarf Normen § 30 SGB XII § 42b SGB XII BT-Drs. 18/9522, Seiten 335 ff. (zu den am 01.01.2020 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII 1.1 Allgemein Bestimmten Personengruppen gewährt das Sozialhilferecht einen über den Regelbedarfen ( Sozialhilfe – Laufende Leistungen )liegenden Mehrbedarf . Anspruchsberechtigt sind gemäß § 30 SGB XII :...
...Bundesfamilienkasse Normen FamKZustG (Artikelgesetz) Information Die Bundesfamilienkasse ist mit dem Artikelgesetz »Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes (FamKZustG)« aufgelöst. Die Aufgabe der Bearbeitung des Kindergeldes obliegt grundsätzlich den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit....
...Kindergeld Normen §§ 32 , 62 – 78 EStG BKGG Dienstanweisungen der Familienkasse Direktion zum Kindergeld, z.B.Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz Durchführungsanweisung zum über- und zwischenstaatlichen Recht...
...Rehabilitation politisch Verfolgter der DDR Normen StrRehaG BT-Drs. 19/10817 (zu den am 29.11.2019 in Kraft getretenen Änderungen)VwRehaG BerRehaG SGB XIV Information 1 Allgemein Die Rehabilitierung von Opfern der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR wird bei Vorliegen der Voraussetzungen durch die folgenden Gesetze gewährleistet:...
...Übersicht Editorials Zum Werk Kapitelübersicht Allgemeines Rechtswesen allgemeine Rechtsbegriffe Akteneinsicht AnalogieAngemessenheit Bedürftigkeit Begründung Bestandsschutz Bewertung Buchführung Common law de lege ferenda de lege lata Deklaratorische Wirkung...
...Kapitelübersicht Information 1 Editorials Zum Werk Kapitelübersicht 2 Allgemeines Rechtswesen allgemeine RechtsbegriffeRechtspflege und Verfahrensrecht allgemein Gerichtsverfassung, Gerichtsorganisation Beweisrecht Kosten- und Gebührenrecht...
...Deklaratorische Wirkung Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Im Gegensatz zur Konstitutivwirkung wird durch eine deklaratorische Wirkung das Bestehen eines Rechts oder eines Rechtsverhältnisses nur festgestellt, bezeugt oder klargestellt.Beispiele aus dem Recht des öffentlichen Dienstes: Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag des öffentlichen Dienstes:...
...Delikt Normen § 12 StGB §§ 823 ff. BGB Information Als Delikt wird ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten bezeichnet, dass grundsätzlichim Zivilrecht zu einem Schadensersatzanspruch einer dritten Person und im Strafrecht zu einer Strafverfolgung...
...Arbeitsgericht Normen §§ 14 – 31 ArbGG Information 1 Allgemein Erste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit.Das arbeitsgerichtliche Verfahren beginnt grundsätzlich vor dem Arbeitsgericht. Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Rechtsanwaltszwang...
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...Anwaltsnotar Normen § 3 Abs. 2 BNotO NotFV Information 1 Allgemein Ein Anwaltsnotar ist ein Jurist, der sowohl als Rechtsanwalt als auch als Notar tätig ist.Es ist zulässig, dass der Anwaltsnotar zusammen mit Rechtsbeiständen , Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern o.Ä. eine Sozietät bildet...
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