...Versorgungsausgleich - Ausschluss Normen § 3 Abs. 3 VersAusglG § 27 VersAusglG Information 1 Bei kurzer EhezeitBei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren wird gemäß § 3 Abs. 3 VersAusglG der Versorgungsausgleich ausgeschlossen, es sei denn dass ein Ehegatte den Ausgleich beantragt...
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...Zugewinnausgleich Normen §§ 1373 ff. BGB Information 1 Allgemein Der Zugewinnausgleich ist ein bei im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten im Falle der Beendigung des Güterstandes durchzuführender Vermögensausgleich.Der BGH hat entschieden ( 06.02.2002 – XII ZR 213/00 ), dass der Zugewinnausgleich ausgeschlossen ist, wenn die Parteien sehr lange getrennt gelebt haben (im zu entscheidenden Fall waren es 17 Jahre) und der den Zugewinn erzielende Partner den wesentlichen Teil des Zugewinns in der Trennungszeit...
...Zugewinnausgleich - Berücksichtigung einzelner Vermögenswerte Normen §§ 1373 ff. BGB Information 1 DarlehensverbindlichkeitenBei der Frage der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten der Eheleute im Rahmen der Berechnung des Zugewinnausgleichs kommt es nicht allein auf die Schuldnerstellung im Außenverhältnis, sondern auf die Haftungsverteilung im Innenverhältnis an...
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...Adoption Normen §§ 1741 – 1772 BGB BT-Drs. 19/15618 (zu den am 31.03.2020 in Kraft getretenen Änderungen der Adoption von Kindern des nichtehelichen Partners)BT-Drs. 20/9041 (zu den am 01.05.2025 in Kraft getretenen Änderungen des Namensrechts) AdVermiG § 63 Abs. 1 PStG...
...Einsatzzeitpunkt Normen §§ 1570 -1575 BGB Information Als Einsatzzeitpunkt wird der Zeitpunkt genannt, nach dem bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der nacheheliche Unterhaltsanspruch entsteht.Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung ein Unterhaltsgrundtatbestand vorlag und seitdem bis zum Eintreten (d.h. Einsatzzeitpunkt) des neuen Unterhaltstatbestandes eine ununterbrochene Unterhaltskette bestanden hat...
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...Kindesunterhalt Normen §§ 1601 ff. BGB KindUFV Information 1 Voraussetzungen Unterstützung von minderjährigen oder volljährigen Kindern, die sich nicht selbst unterhalten können, durch gesetzlich unterhaltspflichtige Personen.Anspruchsvoraussetzungen sind: a) Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, die sich nach § 1602 BGB bestimmt. Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten...
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...Postmortale Vollmacht Normen § 167 BGB Information 1 Allgemein Die postmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die mit dem Tod des Vollmachtgebers wirksam wird:Das Erbe geht zwar unverzüglich mit dem Tod des Erblassers auf die Erben über, diese sind aber erst mit der Erteilung des Erbscheins verfügungsberechtigt. Dies führt zu einer zeitweisen Handlungsunfähigkeit der Erben...
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...Familiensachen Normen § 111 – 270 FamFG Information 1 Allgemein Familiensachen sind eine Unterform der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit .§ 111 FamFG enthält eine Aufzählung der einzelnen in die Zuständigkeit des Familiengerichts fallenden Familiensachen. Zu den Familiensachen gehören auch:...
...Pfändung beweglicher Sachen Normen §§ 803 ff. ZPO Information 1 Allgemein Liegen die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vor, pfändet der Gerichtsvollzieher auf Antrag bewegliche, d.h. körperliche Sachen des Schuldners.Der Antrag ist von dem Gläubiger bzw. dessen Rechtsanwalt an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts zu senden. Der Antrag muss eine Forderungsaufstellung enthalten...
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...Handlungsvollmacht Normen §§ 54 – 58 HGB Information 1 Allgemein Handlungsvollmacht ist jede von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht, die nicht Prokura ist.Es werden folgende Formen von Handlungsvollmachten unterschieden: Spezialhandlungsvollmacht: Eine Spezialvollmacht berechtigt zur Vornahme einzelner Geschäfte...
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