...Kaufvertrag - Verjährung Normen § 438 BGB Information 1 Kaufpreis Der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist . 2 Gewährleistung Die allgemeine Gewährleistungsfrist beträgt gemäß § 438 BGB zwei Jahre. Daneben bestehen drei Sondergewährleistungsfristen für die Ansprüche auf Nacherfüllung , Schadensersatz oder Aufwendungsersatz :...
...Leihe Normen §§ 598 ff. BGB Information Durch einen Leihvertrag verpflichtet sich der Verleiher, dem Entleiher den Gebrauch einer Sache unentgeltlich zu gestatten. Abgrenzungsprobleme können zur Miete und zum Darlehen auftreten. Die Leihe ist zudem abzugrenzen von dem unentgeltlichen Sachdarlehensvertrag . Ist die ursprüngliche Sache zurückzugeben, so liegt eine Leihe vor: Ist nicht die ursprüngliche Sache selbst, sondern sind nur Sachen gleicher Art, Güte und Menge zurückzugeben, so handelt es sich um einen unentgeltlichen...
...Minderung Normen § 441 BGB § 638 BGB Information 1 Allgemein Die Minderung ist ein Gewährleistungsrecht im Kauf- und Werkvertragsrecht. Es handelt sich dabei um die Herabsetzung des Preises aufgrund einer mangelhaften Vertragsleistung. Die Minderung ist in § 441 BGB geregelt. Hinweis: Im Folgenden wird nur die Rechtslage der Minderung nach dem Kaufvertragsrecht dargestellt. Die Minderung des Werkvertrages ist in dem Beitrag " Werkvertrag - Gewährleistung und Schadensersatz " erläutert....
...Mindesthaltbarkeitsdatum Normen § 7 LMKV Information Produktauszeichnung für bestimmte Lebensmittel, die einen unbedenklichen Verzehr der Ware bis zum Ablauf des Datums gewähren soll.Generell ist die Ware bei einer geringfügigen Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums noch zum Verzehr geeignet...
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...OEM-Vertrag Normen Gesetzlich nicht geregelt Information Kauf von Produkten, die der Käufer (OEM-Abnehmer) ohne Änderung vom OEM-Unternehmer kauft, mit einem von ihm gewählten Produktnamen versieht und als sein Produkt verkauft.OEM steht für Original Equipment Manufacturer. Hauptanwendungsfall in der Praxis sind Kaufverträge über IT-Produkte...
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...Probe - Kauf auf Normen §§ 454 , 455 BGB Information Sonderform des Kaufvertrages . Als Kauf auf Probe wird ein Kaufvertrag bezeichnet, der unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung des Käufers geschlossen wurde. Der Käufer kann die Kaufsache innerhalb der vereinbarten Frist prüfen. Haben die Parteien keine Frist vereinbart, kann der Käufer allein eine (angemessene) Frist bestimmen...
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...Probe - Kauf nach Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Der Kauf nach Probe war bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 als besondere Art des Kaufs in § 494 BGB a.F. geregelt. Bei einem Kauf nach Probe waren die Eigenschaften der Probe als zugesichert angesehen. Fehlten diese bei der späteren Kaufsache, konnte der Käufer die Gewährleistungsrechte des Kaufvertragsrechts geltend machen....
...Ratenlieferungsvertrag Normen § 510 BGB § 356c BGB Information 1 Allgemein Ein Ratenlieferungsvertrag ist ein Lieferungsvertrag, in dem die zu liefernde Gesamtmenge von vornherein bestimmt ist und in schon bestimmten oder noch zu bestimmenden Einzellieferungen erfolgt.Der Ratenlieferungsvertrag wird auch als Sukzessivlieferungsvertrag bezeichnet. Rechtsgrundlage ist § 510 BGB...
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...Sachdarlehensvertrag Normen §§ 607 - 609 BGB Information Eine der Formen des Darlehensvertrages . Bei der Vereinbarung eines Sachdarlehensvertrages verpflichtet sich der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine vertretbare Sache ( § 91 BGB ) zu überlassen. Der Darlehensnehmer erwirbt dasDer Darlehensnehmer ist gemäß § 607 Abs. 1 S. 2 BGB zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet...
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...Schenkung - Schadensersatzpflicht Normen §§ 523 , 524 BGB Information Der Beschenkte hat gegen den Schenker einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 523 , 524 BGB , wenn der Schenker einen Rechtsmangel oder einen Fehler der verschenkten Sache arglistig verschwiegen hat. Ersetzt wird nur der sog. Vertrauensschaden, das ist der Schaden, der entstanden ist, weil der Beschenkte auf eine rechts- und sachmängelfreie Schenkung vertraut hat und daher z.B. Aufwendungen (Reparaturen etc.) für die Sache getätigt hat. Siehe auch Schenkung...
When you have to be right
