Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. September 2015 (GVBl. S. 131)

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Zustellungsverfahren

Erster Abschnitt
Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung

Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung	1

Zweiter Abschnitt
Arten der Zustellung

Begriff der Zustellung, Zustellungsarten	2
Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde	3
Zustellung durch die Post mittels Einschreiben	4
Zustellung durch die Behörde	5
Zustellung elektronischer Dokumente	5a
Zustellung elektronischer Dokumente über De-Mail-Dienste	5b
Zustellung durch die Behörde mittels Vorlegens der Urschrift	6

Dritter Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für alle Zustellungsarten

Zustellung an gesetzliche Vertreter	7
Zustellung an Bevollmächtigte	8
Zustellung an Angehörige	8a
Heilung von Zustellungsmängeln	9

Vierter Abschnitt
Besondere Bestimmungen für die Zustellung durch die Behörde

(aufgehoben)	10
(aufgehoben)	11
Zustellung zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen	12
(aufgehoben)	13

Fünfter Abschnitt
Sonderarten der Zustellung

Zustellung im Ausland	14
Öffentliche Zustellung	15
Zustellung an Beamte, Richter und Versorgungsberechtigte	16
(weggefallen)	17

Zweiter Teil
Vollstreckungsverfahren

Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Geltungsbereich	18
Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung	19
Vollstreckungsschuldner	20
Vollstreckungsbehörde	21
Vollstreckungshilfe	22
Vollziehungsbeamte	23
Befugnisse des Vollziehungsbeamten	24
Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen	25
Zuziehung von Zeugen	26
Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen	27
Niederschrift	28
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen	29
Wegfall der aufschiebenden Wirkung	30
Rechtsweg	31
Verweisungen	32

Zweiter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird

Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung	33
Mahnung, Ausnahmeregelungen	34
Vollstreckung von Geldforderungen des Staates	35
Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden und Gemeindeverbände	36
Vollstreckung von Geldforderungen anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts	37
Vollstreckung zugunsten von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften	37a
Besondere Befugnisse der Gemeinden und Landkreise	37b
Vollstreckungsverfahren	38
Versteigerung im Internet	38a
Gütliche und zügige Erledigung	38b
Beitreibung durch Gerichtsvollzieher	39
Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts	40
Vermögensauskunft	41

Dritter Abschnitt
Vollstreckung von Geldforderungen des bürgerlichen Rechts

Beitreibung wegen Geldforderungen des bürgerlichen Rechts	42

Vierter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird

Vollstreckungsbehörden	43
Zulässigkeit des Verwaltungszwangs, Zwangsmittel	44
Verhältnismäßigkeit	45
Androhung der Zwangsmittel	46
Anwendung der Zwangsmittel	47
Zwangsgeld	48
Ersatzzwangshaft	49
Ersatzvornahme	50
Fiktion der Abgabe einer Erklärung	50a
Unmittelbarer Zwang	51
Wegnahme	52
Zwangsräumung	53
Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen	54

Fünfter Abschnitt
Einschränkung von Grundrechten

Einschränkung von Grundrechten	55

Sechster Abschnitt
Kosten

Kosten	56

Dritter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Anhängige Verfahren	57
Gleichstellungsbestimmung	58
(Inkrafttreten)	59

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