§ 56 ThürVwZVG - Kosten
Bibliographie
- Titel
- Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)
- Amtliche Abkürzung
- ThürVwZVG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Thüringen
- Gliederungs-Nr.
- 2010-2
Für Mahnungen nach § 33 Abs. 2 Nr. 3 sowie für Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren werden Vollstreckungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das für das Verwaltungsvollstreckungsverfahren zuständige Ministerium regelt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium das Nähere in einer Rechtsverordnung. In der Rechtsverordnung nach Satz 2 können vom Thüringer Verwaltungskostengesetz abweichende Regelungen zur Bestimmung des Verwaltungskostenschuldners, zur Entstehung der Verwaltungskostenschuld sowie zur Fälligkeit der Verwaltungskosten getroffen werden.
