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Bayerisches Wassergesetz (BayWG)

Bibliographie

Titel
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Amtliche Abkürzung
BayWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
753-1-U

753-1-UG

Vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66, 130)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 667)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich
(Abweichend von § 2 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG)
1
Einteilung der oberirdischen Gewässer2
Gewässerverzeichnisse3
Duldungspflicht
(Zu § 4 Abs. 4 WHG)
4
Eigentum an den Gewässern erster oder zweiter Ordnung
(Zu § 4 Abs. 5 WHG)
5
Eigentum an Gewässern, die kein selbstständiges Grundstück bilden
(Zu § 4 Abs. 5 WHG)
6
Überflutungen
(Zu § 4 Abs. 5 WHG)
7
Natürliche Verlandungen
(Zu § 4 Abs. 5 WHG)
8
Künstliche Verlandungen
(Zu § 4 Abs. 5 WHG)
9
Wiederherstellung eines Gewässers
(Zu § 4 Abs. 5 WHG)
10
Uferabriss
(Zu § 4 Abs. 5 WHG)
11
Uferlinie
(Zu § 4 Abs. 5 WHG)
12
Verlassenes Gewässerbett, Inseln
(Zu § 4 Abs. 5 WHG)
13
Teil 2
Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten14
Beschränkte Erlaubnis
(Abweichend von § 10 Abs. 1 und § 15 WHG)
15
Dauer der Befristung
(Zu § 14 Abs. 2 und § 15 WHG)
15a
Fortsetzung der Benutzung nach Ablauf der Befristung15b
Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis16
Rechtsverordnungen zum WHG
(Zu den §§ 23 und 24 WHG, abweichend von § 23 Abs. 1 und 2 und § 24 Abs. 1 WHG)
17
Abschnitt 2
Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
Gemeingebrauch
(Zu § 25 Satz 1 und 3 WHG)
18
Benutzung zu Zwecken der Fischerei
(Abweichend von § 25 Satz 3 Nr. 2 WHG)
19
Genehmigung von Anlagen
(Zu § 36 WHG)
20
Gewässerrandstreifen
(Zu § 38 WHG, abweichend von § 38 Abs. 3 bis 5 WHG)
21
Unterhaltungslast
(Zu § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG)
22
Übertragung und Aufteilung der Unterhaltungslast
(Abweichend von § 40 Abs. 2 WHG)
23
Ausführung, Ersatzvornahme und Sicherung der Unterhaltung
(Zu § 40 Abs. 4 WHG)
24
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
(Zu § 41 Abs. 1 Satz 3 und abweichend von § 41 Abs. 4 WHG)
25
Kosten der Unterhaltung, Kostenbeiträge
(Zu § 40 Abs. 1 Satz 3 WHG)
26
Festsetzung der Kostenbeiträge, des Kostenersatzes und der Kostenvorschüsse
(Abweichend von § 42 Abs. 2 WHG)
27
Abschnitt 3
Schiff- und Floßfahrt
Schiffbare Gewässer, Schifffahrts- und Floßordnung28
Abschnitt 4
Bewirtschaftung des Grundwassers
Beschränkung und Erweiterung der erlaubnisfreien Benutzungen
(Zu § 46 Abs. 3 WHG)
29
Erdaufschlüsse
(Abweichend von § 49 WHG)
30
Rechtsnachfolge
(Zu § 8 Abs. 4 WHG)
30a
Teil 3
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
Öffentliche Wasserversorgung, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete
(Zu § 6 Abs. 1 Nr. 4, §§ 12, 50 Abs. 5, abweichend von § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG)
31
Ausgleich für schutzgebietsbedingte Belastungen
(Abweichend von § 52 Abs. 5 WHG)
32
Staatliche Anerkennung von Heilquellen33
Abschnitt 2
Abwasserbeseitigung
Zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Personen
(Zu § 56 WHG)
34
Nutzung von Niederschlagswasser
(Zu § 55 Abs. 2 WHG)
34a
Abschnitt 3
Wasserwirtschaftliche Anlagen
Beschneiungsanlagen35
Hafen- und Ländeordnungen36
Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen37
Abschnitt 4
Gewässerschutzbeauftragte
Gewässerschutzbeauftragte bei Körperschaften
(Abweichend von § 64 Abs. 1 WHG)
38
Abschnitt 5
Gewässerausbau
Ausbaupflicht39
Ausführung des Ausbaus40
Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus, Schutzvorschriften41
Kosten des Ausbaus, Vorteilsausgleich, Anwendung anderer Vorschriften42
Abschnitt 6
Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser- und Eisgefahr
Besondere Regelungen für bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen43
Grundsätze für den Schutz vor Hochwasser und Dürre44
Risikobewertung, Gefahrenkarten, Risikokarten, Risikomanagementpläne45
Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
(§ 78 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und § 78a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7)
46
Vorläufige Sicherung47
Hochwassernachrichtendienst
(Zu § 79 Abs. 2 WHG)
48
Verpflichtungen der Anlieger und der Unternehmer von Wasserbenutzungsanlagen49
Verpflichtungen der Gemeinden50
Abschnitt 7
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne51
52
Digitales bayernweites Wasserbuch
(Zu § 87 WHG)
53
Abwasserkataster54
Abschnitt 8
Haftung für Gewässerveränderungen
Sanierung von Gewässerverunreinigungen
(Zu § 90 Abs. 3 WHG)
55
Teil 4
Enteignung, Entschädigung, Vorkaufsrecht
Enteignung56
Entschädigung, Ausgleich, Vollstreckung57
Vorkaufsrecht
(Zu § 99a WHG)
57a
Teil 5
Gewässeraufsicht
Zuständigkeit und Befugnisse
(Zu § 100 WHG)
58
Kosten der technischen Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen59
Technische Gewässeraufsicht bei Kleinkläranlagen60
Abwassersammelgruben
(zu § 60 Abs. 7 WHG)
60a
Bauabnahme61
Besondere Pflichten im Interesse der technischen Gewässeraufsicht
(Abweichend von § 91 Satz 1 WHG)
62
Teil 6
Zuständigkeit, Verfahren
Sachliche und örtliche Zuständigkeit63
Zuständigkeit der Staatsoberkasse63a
Besondere Zuständigkeit bei integrierten Verfahren
(Abweichend von § 19 Abs. 2 WHG)
64
Private Sachverständige65
Prüflaboratorien66
Antragstellung, Pläne67
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge68
Verfahrensbestimmungen
(Abweichend von § 18 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 70 Abs. 1 WHG)
69
Erlaubnis mit Zulassungsfiktion70
Vorläufige Anordnung, Beweissicherung71
Sicherheitsleistung72
Erlass von Rechtsverordnungen, Aufstellung von Plänen73
Teil 7
Gewässerbenutzungsabgaben
Abschnitt 1
Wassernutzungsgebühr
Gebührenpflicht und -schuldner74
Höhe der Gebühr, Berechnung, Fälligkeit75
Festsetzung76
Gebührenerhebung77
Abschnitt 2
Wasserentnahmeentgelt
Entgelt für Wasserentnahmen, Ausnahmen78
Bemessungsgrundlage, Entgeltsätze, Veranlagungszeitraum79
Festsetzung, Fälligkeit80
Zweckbindung81
Abschnitt 3
Abwasserabgabe
Unterabschnitt 1
Bewertungsgrundlagen
Bewertung von Stickstoff
(Zu § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 AbwAG)
82
Unterabschnitt 2
Ermittlung der Schädlichkeit
Ermittlung auf Grund des Bescheids oder in sonstigen Fällen
(Zu den §§ 4 und 6 AbwAG)
83
Vorbelastung
(Zu § 4 Abs. 3 AbwAG)
84
Erklärung und Nachweis niedrigerer Werte
(Zu § 4 Abs. 5 AbwAG)
85
Abgabe für Niederschlagswasser
(Zu § 7 Abs. 2 AbwAG)
86
Abgabe für Kleineinleiter
(Zu § 8 AbwAG)
87
Unterabschnitt 3
Abgabepflicht
Abgabepflicht für Dritte, Abwälzbarkeit
(Zu § 9 Abs. 2 und 3 AbwAG)
88
Verdünnung
(Zu § 9 Abs. 5 AbwAG)
89
Verrechnung von Abwasserabgaben
(Zu § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG)
90
Unterabschnitt 4
Festsetzung und Erhebung der Abgabe
Erfassung der Abgabepflichtigen, Erklärungspflicht
(Zu § 11 AbwAG)
91
Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit, Abgabebescheid92
Unterabschnitt 5
Verwendung der Abwasserabgabe
Verwendung, Verwaltungsaufwand, Beirat
(Zu § 13 AbwAG)
93
Abschnitt 4
Anwendung der Abgabenordnung
Festsetzungsverfahren94
Erhebungsverfahren95
Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften96
Teil 8
Bußgeldbestimmung
Ordnungswidrigkeiten97
Teil 9
Schlussbestimmungen
Alte Rechte und alte Befugnisse
(Zu § 20 WHG)
98
Einschränkung von Grundrechten99
Übergangsregelungen100
Inkrafttreten101
Anlagen
Verzeichnis der Gewässer erster OrdnungAnlage 1
Technische Gewässeraufsicht bei AbwasseranlagenAnlage 2
NutzungsgebührenverzeichnisAnlage 3