Eine Kommanditgesellschaft ohne Kommanditisten ist insolvenzfähig

Eine Kommanditgesellschaft ohne Kommanditisten ist insolvenzfähig
29.10.2013433 Mal gelesen
Auch wenn das Ausscheiden aller Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft den Übergang der Vermögenswerte auf den verbleibenden persönlich haftenden Gesellschafter zur Folge hat, kann das Insolvenzverfahren, so das Landgericht Aachen, über das Vermögen der Gesellschaft geführt werden.

Manchmal verlassen Gesellschafter einer in den Insolvenzstrudel geratenen Gesellschaft dieselbe und die Gesellschaft ist eigentlich keine mehr. Ist sie dann trotzdem noch insolvenzfähig?

 

Am 18. Juni 2007 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Am 5. Juli 2007, hat die Schuldnerin gegen den EröffnungsbeschlussRechtsmittel unter jeglichen Gesichtspunkten, insbesondere sofortige Beschwerde" eingelegt. Mit der Beschwerde macht die Schuldnerin geltend, es sei kein insolvenzfähiges Rechtssubjekt vorhanden, da alle Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden seien; zudem sei die Gesellschaft nicht zahlungsunfähig.

Mit Beschluss vom 05. Juli 2007 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

Das Landgericht wies die Beschwerde zurück.

Die Schuldnerin sei weiter insolvenzfähig, sodass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zu beanstanden sei.

Der von der Schuldnerin vorgelegte Beschluss über das Ausscheiden der Kommanditisten stehe der Insolvenzfähigkeit im Ergebnis nicht entgegen. Auch wenn das Ausscheiden aller Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die Auflösung der Gesellschaft und den Übergang der Vermögenswerte auf den verbleibenden persönlich haftenden Gesellschafter zur Folge habe, könne das vorliegende Insolvenzverfahren gleichwohl über das Vermögen der Gesellschaft geführt werden.

Grundsätzlich werde für die Insolvenzfähigkeit auf die Vermögensmasse abgestellt. Die Kommanditgesellschaft sei eine im Wirtschaftsleben weit verbreitete Gesellschaftsform. Die Kommanditgesellschaft verfügt über ein Gesellschaftsvermögen und ist selbst insolvenzfähig. Der Annahme eines eigenen Vermögens der Gesellschaft ist vorliegend auch nicht aufgrund der Auflösung der Kommanditgesellschaft zu verneinen. Auch wenn damit grundsätzlich die Vollbeendigung der Gesellschaft einhergeht, steht vorliegend der Verneinung der Insolvenzfähigkeit entgegen, dass weiterhin Vermögenspositionen im Namen der Gesellschaft geltend gemacht wurden.

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Fazit: In Auflösung befindliche Gesellschaften behalten ihre Insolvenzfähigkeit, andernfalls hätten Schuldner ja eine Möglichkeit, ihre Gläubiger auszutricksen. Man sollte es als Gläubiger also nicht hinnehmen, wenn ein Insolvenzgericht einen Eröffnungsantrag wegen angeblichen Verlustes der Insolvenzfähigkeit einer juristischen Person ablehnt.

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(Quelle: Landgericht Aachen, Beschluss vom 17.03.2008; 6 T 104/07

Vorinstanz: Amtsgericht Aachen, Beschluss vom 18.06.2007; 92 IN 9/07)

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